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November 2014

Astrid Damerow |

Flüchtlingspolitik ist gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern

Die integrations- und flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat die heutige (28. November 2014) Einigung zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung der Kosten für Flüchtlinge begrüßt.Die Bereitstellung von insgesamt einer Milliarde Euro in den Jahren 2015 und 2016 ist ein wichtiger Schritt. Die Länder - und damit auch die Kommunen - werden…

Astrid Damerow |

Die Verzögerung der Flüchtlingsaufnahme in Boostedt zeigt einmal mehr die Konzeptlosigkeit der Landesregierung

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, sieht in der Verzögerung der Ankunft der Flüchtlinge in Boostedt ein weiteres Zeichen der Konzeptlosigkeit der Landesregierung: „Das Innenministerium hat ein Jahr zu spät angefangen, sich auf die zunehmenden Flüchtlingszahlen einzustellen. Deshalb müssen die Flüchtlinge weiterhin nach zwei Wochen auf…

Dr. Axel Bernstein |

Stellenkürzungen bei der Polizei sind unverantwortlich

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, nimmt die heutigen (27. November 2014) Schilderung der Arbeitsbelastung der Polizisten im Land durch die GdP erneut zum Anlass, die Landesregierung zum Verzicht auf die geplanten Stellenkürzungen aufzufordern: „Die Polizei arbeitet längst am Limit. Die CDU-Fraktion hat mit ihren Änderungsanträgen bewiesen,…

Hilferuf der Hochschulen deckt Versagen der Landesregierung schonungslos auf

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Dornquast, sieht in der heutigen Ankündigung der CAU von flächendeckenden Zugangsbeschränkungen einen Hilferuf an die Landesregierung: „Seit Jahren ist klar, dass die doppelten Abiturjahrgänge an die Unis strömen werden. SPD, Grüne und SSW tun nichts, um unsere Hochschulen zu unterstützen. Im Gegenteil: Diese…

Daniel Günther |

CDU-Fraktion will 2015 mehr als 100 Millionen Euro in Schleswig-Holsteins Straßen investieren

„Die CDU-Fraktion beweist heute, dass im Jahr 2015 mehr Lehrer, mehr Kinderbetreuung, zusätzliche Mittel für Hochschulen und mehr Geld für Straßen gleichzeitig möglich sind. Wer richtige Prioritäten setzt, muss nicht wie Ministerpräsident Albig und seine Finanzministerin Kinderbetreuung und gute Straßen gegeneinander ausspielen. Schleswig-Holstein hat 2015 eine Milliarde Euro mehr zur Verfügung als 2012.…

Heike Franzen |

Ab dem ersten Krankheitstag muss ein Vertretungslehrer bezahlt werden

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat angesichts des Unterrichtsausfalls in der 1. Klasse an der Grundschule Bad Schwartau erneut eine Änderung der Regeln für die Inanspruchnahme von Mitteln aus dem Vertretungsfonds gefordert: „Ab dem ersten Krankheitstag muss eine Vertretung bezahlt werden. Und zwar – wie unter der CDU-geführten…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Volksinitiative mit fadenscheiniger Begründung abgelehnt - SPD, Grüne und SSW wollen die A20 nicht

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat nach der heutigen (26. November 2014) Sitzung des Wirtschaftasausschusses die Ablehnung der Volksinitiative „Neue Wege für Schleswig-Holsteini – A20 endlich fertig stellen“ durch die Regierungsfraktionen scharf kritisiert:„Bis heute haben 27.895 Bürgerinnen und Bürger die Volksinitiative…

Heike Franzen |

Weil die Unterrichtssituation besser wird, muss eine erste Klasse zu Hause bleiben?

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat die heutige (26. November 2014) Behauptung des Bildungsministeriums zurückgewiesen, der Vertretungsfonds sei auskömmlich und die Unterrichtssituation werde besser. Das Ministerium räume in seiner Pressemitteilung selbst ein, erst kürzlich die Schulämter darüber informiert zu haben, dass nun jederzeit auf…
Jens-Christian Magnussen

Jens-Christian Magnussen |

SPD-geführte Landesregierung versetzt Westküste einen weiteren Schlag

Der Brunsbüttler CDU-Abgeordnete Jens-Christian Magnussen hat die SPD-geführte Landesregierung am Rande der heutigen (26. November 2014) Sitzung des Wirtschaftsausschusses scharf kritisiert:„Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung verkündete heute die Fortsetzung der Prüfung einer Landesbeteiligung an der Finanzierung der Mehrzweck-Pier durch die mittlerweile fünfte Bedarfsanalyse. Dänemark hat mit den…

Tobias Koch |

Falsche Prioritäten – noch mehr neue Schulden

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat die heute (25. November 2014) von den Regierungsfraktionen vorgestellten Änderungsanträge für den Haushalt 2015 scharf kritisiert: „90 Millionen braucht der Verkehrsminister jährlich, um die maroden Landesstraßen zu sanieren. SPD, Grüne und SSW wollen ihm noch nicht einmal genug Geld bewilligen, um zumindest…

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