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September 2014

CDU-Fraktion

Rücktritt |

Der Rücktritt von Professor Dr. Waltraud Wende verdient im Gegensatz zum Verhalten des Ministerpräsidenten Respekt

Der CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge und der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, haben den heute (15. September 2014) verkündeten Rücktritt von Bildungsministerin Professor Dr. Waltraud Wende als überfällig bezeichnet: „Frau Professor Wende gebührt Respekt dafür, dass sie endlich selbst die Notwendigkeit dieses Schrittes erkannt hat.…
Peter Lehnert

Peter Lehnert |

zu TOP 7: Jede neue Beschränkung im Wohnungsmarkt senkt die Investitionsbereich

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDas Anliegen der PIRATEN-Fraktion, welches sie mit ihrem Gesetzentwurf verfolgen, erscheint auf den ersten Blick nachvollziehbar, bei genauerer Betrachtung wird allerdings deutlich, dass die damit verbundene weitere Bürokratisierung weitaus mehr Nachteile mit sich bringen würde. Die entscheidende Frage ist doch, ob mit einem Zweckentfremdungsverbot das gewünschte…

Peter Sönnichsen (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 20: Das Kabinett hat aus den konkreten Ergebnissen des Kulturdialoges Allgemeinplätze gemacht

Der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Peter Sönnichsen, hat in seinem heutigen (12. September 2014) Debattenbeitrag das Kabinett für die Verwässerung der erzielten Ergebnisse des Kulturdialoges kritisiert: „Wer die Empfehlungen des Kulturdialoges mit den Formulierungen nach der Kabinettsbefassung im Juli 2014 vergleicht, der erkennt diese kaum wieder. Die Aussagen…
Peter Lehnert

Peter Lehnert |

zu TOP 7: Jede neue Beschränkung im Wohnungsmarkt senkt die Investitionsbereitschaft

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDas Anliegen der PIRATEN-Fraktion, welches sie mit ihrem Gesetzentwurf verfolgen, erscheint auf den ersten Blick nachvollziehbar, bei genauerer Betrachtung wird allerdings deutlich, dass die damit verbundene weitere Bürokratisierung weitaus mehr Nachteile mit sich bringen würde. Die entscheidende Frage ist doch, ob mit einem Zweckentfremdungsverbot das gewünschte…

Daniel Günther |

CDU steht zur Stiftungsuniversität Lübeck

In seiner Rede zum Stiftungsgesetz für die Universität Lübeck erklärt der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther:„Ich stelle unmissverständlich klar: Unsere Ablehnung dieses Gesetzentwurfes ändert nichts an der Tatsache, dass wir die Stiftungsuniversität in Lübeck wollen und weite Teile dieses Gesetzentwurfes mittragen. Vor diesem Hintergrund bedauern wir außerordentlich,…
Jens-Christian Magnussen (ehemaliger Abgeordneter)

Jens-Christian Magnussen (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 46: Wir brauchen einen verläßlichen Zeitrahmen und klare gesetzliche Regelungen

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnIch danke Ihnen und Ihrem Haus für Ihren ausführlichen Bericht zur Inspektion der Kavernen im Kernkraftwerk Brunsbüttel. Diese Ausführungen werden dem Wirtschaftsausschuss sicherlich helfen, die Situation im und um das Kernkraftwerk Brunsbüttel richtig einordnen zu können und als Arbeitsgrundlage für die weitere Bewertung dienen. Auch möchte ich es nicht…

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) |

Hoffentlich wachen die Regierungsfraktionen nach dem IS-Verbot endlich auf

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat das Verbot der Extremistengruppe „Islamischer Staat“ durch Bundesinnenminister de Maiziere begrüßt. Gleichzeitig forderte sie die schleswig-holsteinischen Regierungsfraktionen auf, endlich die Warnungen des Landesverfassungsschutzes vor religiösem Extremismus ernst zu nehmen:„Die IS macht Jagd auf…

Daniel Günther |

CDU sagt ja zur baulichen Sanierung des UK SH mit Hilfe eines privaten Partners

Zur Debatte über die bauliche Sanierung des UK SH erklärte der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther:„Die CDU sagt ja zur Umsetzung der baulichen Sanierung in einer öffentlich-privaten Partnerschaft. Nach allem was wir in Erfahrung bringen konnten und was wir in den Sitzungen erfragen konnten, erscheint uns die Effizienzrendite dieser Baumaßnahmen, die dafür sorgt, dass sich…
Heiner Rickers

Heiner Rickers |

Ökolandbau hat seinen Stellenwert, aber nicht um jeden Preis

Für die CDU-Landtagsfraktion begrüßte der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers, den grundsätzlichen Konsens beim ökologischen Landbau und den Standards des Tierwohls. Hierin bestehe auch Übereinstimmung mit der Bundesregierung.Bekannt seien die Fakten der stark ansteigenden Fördersätze in Schleswig-Holstein bei gleichzeitig erfolgenden Rückumstellungen. „Gerade…

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) |

zu TOP 12 und 43: Es fehlt ein Konzept zur Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnIch danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesregierung für die Beantwortung unserer Großen Anfrage.Die Antwort zeigt, das Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik eine Querschnittsaufgabe ist. Und sie zeigt, dass sich über die Jahre die Anforderungen an eine zukunftsgerichtete Zuwanderungspolitik immer wieder geändert haben.Wir sollten die Möglichkeit…

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