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September 2014

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

CDU-Landtagsfraktion reist nach Stuttgart

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag wird sich in der kommenden Woche vom 23.-25. September 2014 im Großraum Stuttgart im Rahmen einer Fraktionsreise über verschiedene Themen informieren. „An erster Stelle geht es darum, die Lehren aus dem Bauprojekt „Stuttgart 21“ vor Ort aufzugreifen und daraus Rückschlüsse für die anstehenden Projekte in Schleswig-Holstein zu ziehen. Weiterhin wollen…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

Mit der Einrichtung des Dialogforums hat die Regierung Carstensen Pionierarbeit in der Bürgerbeteiligung geleistet

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die seit 2011 erfolgte Begleitung des Prozesses der Festen Fehmarnbeltquerung durch das Dialogforum als Erfolgsgeschichte bezeichnet. Er forderte im Hinblick auf die Debatte um die Erneuerung der Fehmarnsundquerung Bund, Land und Träger dazu auf, das Dialogforum in die Suche nach der besten Lösung…
Karsten Jasper (ehemaliger Abgeordneter)

Karsten Jasper (ehemaliger Abgeordneter) |

CDU-Fraktion fordert erneute Akteneinsicht wegen Genehmigung von 22 neurologischen Betten an den Sana-Kliniken in Lübeck

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Karsten Jasper, hat nach der heutigen (18. September 2014) Sitzung des Sozialausschusses zur Genehmigung von 22 neurologischen Betten an den Sana-Kliniken in Lübeck erneute Akteneinsicht gefordert: „Das Ministerium konnte immer noch nicht schlüssig erklären, weshalb es vor der Genehmigung auf einmal seine…

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) |

Seit wann sind EU-Beitrittskandidaten keine sicheren Herkunftsstaaten?

Die migrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat die Kieler Landesregierung wegen ihres angekündigten Abstimmungsverhaltens gegen die von CDU und SPD im Bund vereinbarte Änderung des Asylrechts scharf kritisiert: „Die Argumentation von Ministerpräsident Torsten Albig ist töricht. Serbien, Mazedonien und Bosnien sind EU-Beitrittskandidaten. Und das…
Jens-Christian Magnussen (ehemaliger Abgeordneter)

Jens-Christian Magnussen (ehemaliger Abgeordneter) |

Habecks Hauptversagen liegt an der Elbe

Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, hat die Feststellung von Umweltminister Robert Habeck, der Ausbau der Speichertechnologien in Schleswig-Holstein habe derzeit keine Priorität, als einen weiteren Rückschlag der Energiewende bezeichnet: „Habecks Hauptversagen liegt an der Elbe. Der Windstrom muss in den Süden zu den energiehungrigen Industriegebieten abgeleitet…
Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete)

Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete) |

Innenminister Breitner fährt die FAG-Reform vor die Wand

Nach der heutigen (17. September 2014) Anhörung im Innen- und Rechts- sowie Finanzausschuss hat die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, Innenminister Andreas Breitner vorgeworfen, die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs im vollen Bewusstsein gegen die Wand zu fahren: „Ich kann mich nicht an eine Anhörung erinnern, in der ein Gesetz so zerrissen…

Daniel Günther |

Was bitte hat die Wissenschaft im Sozialministerium zu suchen?

CDU-Hochschulexperte Daniel Günther hat die Verlegung der Zuständigkeit der Landesregierung für die Wissenschaft in das Sozialministerium als ein „Stück aus dem Tollhaus“ bezeichnet:„Was bitte hat die Wissenschaft im Sozialministerium zu suchen? Die Vernachlässigung der Wissenschaft durch die Landesregierung wird jetzt durch den Ressortzuschnitt offiziell besiegelt. Dieses wichtige Zukunftsthema wird so…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

Die neue Bildungsministerin muss einen großen Besen für den Scherbenhaufen der rot/grün/blauen Bildungspolitik mitbringen

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, hat der neuen Bildungsministerin Britta Ernst die konstruktiv-kritische Begleitung der Opposition angeboten: „Ich habe vor jeder und jedem Respekt, der sich an diese Aufgabe heran wagt. Frau Ernst muss einen großen Besen für den Scherbenhaufen der rot/grün blauen Bildungspolitik mitbringen“, erklärte Callsen heute in…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) | Rücktritt |

Was Herr Albig zur Chefsache erklärt, geht schief - immerhin darf Schleswig-Holsteins Ministerpräsident noch Grußkarten unterschreiben

Angesichts der Berichterstattung über die Hintergründe des Rücktritts von Bildungsministerin Professor Dr. Waltraud Wende sieht der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, die Position von Ministerpräsident Torsten Albig weiter geschwächt.„Wenn die Berichterstattung stimmt, dann darf dieser Ministerpräsident nicht einmal mehr entscheiden, wer…

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) | EU-Fördermittel |

Diese Landesregierung braucht zweieinhalb Jahre, um über die Verteilung von EU-Geldern zu entscheiden

Die europapolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat die heute unter dem Namen „Start der Westküsteninitiative“ präsentierte Verteilung von EU-Fördermitteln als reinen Marketingtrick bezeichnet.„Bei seinem Regierungsantritt hat Ministerpräsident Albig für die Westküste eine Industrialisierungsstrategie großen Ausmaßes angekündigt. Danach herrschte…

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