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September 2014

Hans-Jörn Arp |

Der Druck der A-20-Volksinitiative auf die Landesregierung ist mehr als nötig

Nach der heutigen (30. September 2014) Anhörung der Vertrauenspersonen der Volksinitiative „Neue Wege für Schleswig-Holstein – A 20 endlich fertigstellen“ hat der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, deren Druck auf die Landesregierung begrüßt:„Ich hoffe, die Kollegen von SPD, Grünen und SSW haben den Vertrauenspersonen gut zugehört. Es geht…

Daniel Günther |

Weiterer Etappenschritt zur UKSH-Sanierung ist ein gutes Signal für die Krankenversorgung

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die heutige (30. September 2014) Vorstellung des Bieterkonsortiums zur baulichen Sanierung des UKSH als weiteren Etappenschritt begrüßt:“Der im Jahr 2011 unter Wissenschaftsminister Jost de Jager eingeschlagene Weg der baulichen Sanierung des Universitätsklinikums mit Hilfe eines privaten Partners hat…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Albig muss das letzte Aufgebot mobilisieren

„Die Beförderung von Stefan Studt zum Innenminister ist eine reine Verzweiflungstat des Ministerpräsidenten. Albig muss das letzte Aufgebot mobilisieren, weil niemand mehr in sein Kabinett eintreten will“.Mit diesen Worten kommentierte der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer Johannes Callsen die Ernennung des bisherigen Chefs der Staatskanzlei, Stefan Studt, zum Nachfolger des zurück…
Jens-Christian Magnussen

Jens-Christian Magnussen |

Schlüssiges und umfängliches Bergungskonzept notwendig

Zum heute (25. September 2014) von der Landesregierung vorgelegten Zwischenergebnis der Kaverneninspektion im Kernkraftwerk Brunsbüttel forderte der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion Schleswig-Holstein die Landesregierung und Vattenfall auf, ein schlüssiges und umfängliches Bergungskonzept für alle Kavernen vorzulegen:„Die von Dr. Habeck geforderten Zwischenlösungen lösen das Problem der…

Barbara Ostmeier |

Fördermittel für die Sanierung der Sportstätten – Fehlanzeige!

„Viele schöne Worte, aber keine Taten!“ - So kommentierte die sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Barbara Ostmeier, MdL, die Antwort der Landesregierung zur Auflösung des Sanierungsstaus bei den kommunalen Sportstätten und Bädern im Land (Drucksache 18/2247).Barbara Ostmeier: „In der Landtagsdebatte zum Sanierungsbedarf unserer Sportstätten und Bäder hatten alle drei…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Wie oft will dieser Ministerpräsident die Menschen noch belügen?

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, und der Hochschulpolitiker Daniel Günther haben Ministerpräsident Torsten Albig vorgeworfen, die Öffentlichkeit hinsichtlich der Hintergründe des Wende-Rücktritts erneut belogen zu haben. Sie forderten Albig auf, endlich alle Fakten über die Abläufe offen zu legen: „Heute kommt ein weiteres…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Ministerpräsident und Grüne blamiert – und Ralf Stegner lacht sich ins Fäustchen.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, sieht Ministerpräsident Torsten Albig nach der heutigen Koalitionsrunde weiter geschwächt. Den Nord-Grünen warf er vor, zum Schaden Schleswig-Holsteins einen Bruch des Koalitionsvertrages zu akzeptieren:„Wie mit der öffentlichen Bloßstellung des Ministerpräsidenten in der Koalition das Vertrauen…

Barbara Ostmeier |

Olympische und Paralympische Spiele als Chance nutzen – Sanierungsstau bei Sportstätten in Höhe von 42 Mrd. Euro endlich auflösen!

Die Sportpolitischen Sprecher der CDU-Landtags- und Bürgerschaftsfraktionen haben sich im Rahmen der zweiten Sprechertagung im Kieler Landeshaus mit dem dramatisch zunehmenden Verfall der deutschen Sportstätten, mit einer notwendigen Sportenwicklungsplanung und mit der Unterfinanzierung des organisierten Sports befasst.Die Sportexperten der Länder begrüßen das Vorhaben des DOSB, sich für die Ausrichtung…
Heike Franzen

Heike Franzen |

Die Bildungspolitik von SPD, Grünen und SSW will nicht einmal ein Fünftel der Menschen im Land

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat SPD, Grüne und SSW angesichts der eindeutigen Ergebnisse der vom NDR durchgeführten Meinungsumfrage zu Bildungsthemen aufgefordert, ihren Kurs zu korrigieren:„Diese Umfrage beweist endgültig, wie sehr SPD, Grüne und SSW Bildungspolitik gegen die Interessen der Menschen in Schleswig-Holstein betreiben. Der…
Astrid Damerow

Astrid Damerow |

CDU-Fraktion begrüßt die Zustimmung des Bundesrates zur Asylrechtsänderung

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat die heutige (19. September 2014) Zustimmung des Bundesrates zur Änderung des Asylrechts begrüßt.„Aus blanker Angst um ihr Leben flieht eine immer größere Zahl von Menschen aus den Krisengebieten dieser Welt nach Europa. Alle drei Staaten, die von den Bundestagsfraktionen von CDU und SPD und der…

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