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August 2014

Daniel Günther |

Ein Gottesbezug grenzt niemanden aus – im Gegenteil

Der kirchenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die Behauptung der Gegner eines Gottesbezuges in der Verfassung, dieser grenze nichtgläubige Menschen aus, heute (28. August 2014) zurück gewiesen: „Ein Gottesbezug grenzt niemandem aus. Die von uns vorgeschlagene und beispielsweise auch von den islamischen Religionsgemeinschaften unterstützte aus dem…
CDU LV

Es reicht! Der „Grüne Weg“ würde nur zur Beerdigung der westlichen Elbquerung führen

Der CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge und der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, haben Ministerpräsident Torsten Albig und Verkehrsminister Reinhard Meyer (beide SPD) aufgefordert, jede Verhandlung über den heute (28. August 2014) vom Grünen Landesvorstand vorgestellten „Grünen Weg nach Westen“ zu verweigern:„Ich fordere Albig und Meyer auf, diesem Plan noch heute eine…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Stegners neuesten Ausfälle beweisen nur die Ratlosigkeit der Koalition

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat die neuesten Twitter-Ausfälle des SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner und die gestrige Pressemitteilung der Vorsitzenden der regierungstragenden Fraktionen als Beweis der Ratlosigkeit der Koalition bezeichnet:„Grundlage unserer Vorwürfe gegen Ministerpräsident Albig sind Zitate aus…

Heike Franzen |

Auch dieses Inklusionspapier ist ein Ausdruck der Handlungsunfähigkeit der Bildungsministerin

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat das heute (27. August 2014) von Professor Waltraud Wende veröffentlichte Inklusionspapier als weiteren Ausdruck der Handlungsunfähigkeit der Bildungsministerin bezeichnet: „Vor mehr als zwei Jahren hat diese Ministerin die Inklusion zur Priorität erklärt. Zweimal hat sie die Vorlage ihres Konzeptes…
CDU-Fraktion

Fraktionen von CDU und FDP beantragen Landtagssondersitzung zur Missbilligung des Ministerpräsidenten und Entlassung der Bildungsministerin

Die Fraktionen von CDU und FDP haben in ihren heutigen (26. August 2014) Sitzungen beschlossen, eine Sondersitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtags für die kommende Woche zu beantragen. Dies gaben die Fraktionsvorsitzenden Johannes Callsen (CDU) und Wolfgang Kubicki (FDP) heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt. Der Ministerpräsident soll danach über einen Landtagsbeschluss aufgefordert werden,…

Hans-Jörn Arp |

Herr Meyer kann sich beim ehemaligen Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) beschweren

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat angesichts des maroden Zustandes der Fehmarnsundbrücke heute (26. August 2014) daran erinnert, dass der damalige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) mit der von ihm angeordneten Deckelung der Mittel die Hauptverantwortung für diese Entwicklung trägt:„Für die heutige Situation am Fehmarnsund und…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Die Bildungsministerin muss ihr Amt unverzüglich ruhen lassen, und vom Ministerpräsidenten ist eine Entschuldigung fällig

Angesichts der heute (25. August 2014) aufgrund richterlicher Anordnung wegen des Anfangsverdachtes der Bestechung und der Bestechlichkeit gegen die heutige Bildungsministerin Professor Dr. Waltraud Wende durchgeführten Durchsuchungen hat CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer Johannes Callsen die Ministerin aufgefordert, ihr Amt bis zur Klärung der Vorwürfe ruhen zu lassen. Von Ministerpräsident Torsten Albig…

Dr. Axel Bernstein |

Die Landesregierung ist beim Breitband in der Pflicht

Der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, erklärte zu den heutigen (21. August 2014) Äußerungen von Wirtschaftsminister Meyer zum Breitbandausbau in Schleswig-Holstein: „Wir nehmen Sie beim Wort, Herr Minister! Eine schnelle Internetversorgung muss überall in Schleswig-Holstein verfügbar sein; der ländliche Raum darf den Anschluss nicht verlieren. Wir werden der…

Astrid Damerow |

Wir müssen jegliche Radikalisierung im Ansatz verhindern

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, hat Regierung und Koalition heute (21.08.2014) aufgefordert, mehr gegen den Islamismus in Schleswig-Holstein zu unternehmen.„Die Aussagen des Verfassungsschutzes belegen erneut, dass der radikale Salafismus auch bei uns in Schleswig-Holstein ein ernstes Problem ist. Vor allem Syrienrückkehrer stellen eine relevante Bedrohung dar. Auf diese…

Hans-Jörn Arp |

Betreiber und Atomaufsicht müssen für Aufklärung sorgen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, und der energiepolitische Sprecher, Jens-Christian Magnussen, erklären zu den heute (20. August 2014) vorgestellten Ergebnisse der Untersuchungen im Atomkraftwerk Brunsbüttel:„Die Meldung, dass zehn weitere Rostfässer in Brunsbüttel gefunden worden sind, ist erschreckend. Die Einlagerung von radioaktivem Müll verlangt höchste…

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