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Juli 2014

Jens-Christian Magnussen

Jens-Christian Magnussen |

zu TOP 20+21+25+55: Wer auf Bundesebene das große Wort führen will, der muss im eigenen Land liefern

Zu den Tagesordnungspunkten „Speichertechnologien, Windkraftanlagen und Netzentgelten sowie dem Bericht über die Planung von SuedLink“ warf der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jens-Christian Magnussen, der Landesregierung am Rande der heutigen Landtagssitzung Tatenlosigkeit bei der Umsetzung der Energiewende im Land vor: „Wie weit weg die Thematik der…
Astrid Damerow

Astrid Damerow |

Diese Stellenkürzungen würden die Polizei in zwei Kernaufgaben handlungsunfähig machen

Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, hat die heute vorgestellten Ergebnisse der Arbeitsgruppen zum Personalabbau bei der Polizei als Offenbarungseid bezeichnet:In der Verkehrsüberwachung wird bereits von einer Reduzierung der Kontrolldichte bis auf Null gesprochen. Die Wasserschutzpolizei wird wesentliche Aufgaben nicht mehr leisten können. Im Klartext: Diese Stellenkürzungen würden…
Astrid Damerow

Astrid Damerow |

Aus Angst vor Bürgerprotesten will Breitner die Wasserschutzpolizei versenken

Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat sich heute (7. Juli 2014) schockiert zu Medienberichten über die Ergebnisse der Arbeitsgruppen zum Stellenabbau bei der Polizei gezeigt.„Offensichtlich hat Innenminister Breitner erkannt, dass die Bürger eine Kürzung von Polizeistellen in der Fläche zu Recht nicht hinnehmen werden. Aus Angst vor…
CDU-Fraktion

So geht es nicht, Herr Meyer!

Der CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge und der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, haben in der Debatte über die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die Aussagen von Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer kritisiert: „So geht es nicht! Diese ständige Nörgelei über auf Bundesebene zwischen CDU/CSU und SPD getroffene…
Astrid Damerow

Astrid Damerow |

Minister Breitner ruft um Hilfe vor SPD, Grünen und SSW

Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, hat Innenminister Breitner anlässlich seiner heutigen (03. Juli 2014) Pressemitteilung zu Gefahren im Internet zu klareren Worten aufgefordert.„Die Aussagen des Ministers klingen wie ein Hilferuf. Seine eigenen Regierungsfraktionen fallen ihm etwa beim Thema Vorratsdatenspeicherung in den Rücken und sein eigener Ministerpräsident tut das…

Daniel Günther |

Selektive Wahrnehmung ist das schlechteste Argument für die Zustimmung zu einem Gesetz – bessere hatten SPD, Grüne und SSW nicht

CDU-Hochschulexperte Daniel Günther hat das heutige (03. Juli 2014) Verhalten der Regierungsfraktionen im Bildungsausschuss zum Lehrkräftebildungsgesetz als ebenso erwartbar wie verantwortungslos bezeichnet: „Vorletzte Woche hat Ministerpräsident Torsten Albig sachlich begründete Kritik an dem Gesetzesvorhaben als dumm, töricht und respektlos bezeichnet. Heute wurde uns von Mitgliedern der…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen |

Ministerpräsident Albig war bei der Beamtenbesoldung auf dem Weg in die Verfassungswidrigkeit

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, und der Haushaltspolitiker Tobias Koch, haben die Landesregierung angesichts des gestrigen (01. Juli 2014) Urteils des Nordrhein-Westfälischen Verfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der von der rot/grünen Landesregierung zu verantwortenden Benachteiligung bei der Beamtenbesoldung aufgefordert, für das…

Daniel Günther |

Es wird immer peinlicher für SPD, Grüne und SSW

CDU-Hochschulexperte Daniel Günther hat die von den Regierungsfraktionen vorgelegten letzten Änderungen am Entwurf für ein Lehrkräftebildungsgesetz als weitere Steigerung der Peinlichkeit für SPD, Grüne und SSW bezeichnet: „Die Regierungsfraktionen tun so, als habe keine Anhörung stattgefunden. Von den fundamentalen Kritikpunkten ist kein einziger in dem Änderungsantrag berücksichtigt worden. Die…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Nachtragshaushalt der CDU für mehr Lehrerstellen und bessere Straßen

Mit einem Nachtragshaushalt für das Jahr 2014 will die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag bereits ab August dieses Jahres für mehr Lehrer an den Schulen und bessere Straßen sorgen:„Diese Regierung gibt in diesem Jahr 730 Millionen Euro mehr aus als 2012. SPD, Grüne und SSW müssen deshalb niemandem erzählen, dass kein Geld für mehr Lehrer und bessere Straßen da ist. Sie setzen einfach die…
Astrid Damerow

Astrid Damerow |

Breyer wollte Transparenz ohne Rücksicht auf Verluste

Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, und die innenpolitische Sprecherin Petra Nicolaisen, haben nach der heutigen (2. Juli 2014) Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses die Veröffentlichung polizeiinterner Akten durch den Abgeordneten Dr. Breyer als verantwortungslos bezeichnet.Der Bericht des Innenministers hat sehr deutlich gemacht, dass Dr. Breyer persönlich dafür verantwortlich…

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