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Juli 2014

Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

zu TOP 50: Mischen Sie sich endlich ein, Frau Ministerin

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDieser Bericht der Landesregierung zur Geburtshilfe und den dazugehörigen Perspektiven schränkt schon gleich zu Beginn deutlich ein, dass er den damit verbundenen Erwartungen in erheblichem Maße nicht gerecht werden kann.Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, stimmt leider zu 100 Prozent. Eine der vorher gestellten und wesentlichen Aufgaben war die Erstellung und…

Hans-Jörn Arp |

zu TOP 30: Die Zulässigkeit der Volksinitiative A20 anerkennen

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat in seinem heutigen (11. Juli 2014) Debattenbeitrag zur Volksinitiative Neue Wege für Schleswig-Holstein - A20 endlich fertigstellen dafür geworben, deren Zulässigkeit anzuerkennen. „Die Volksinitiative Neue Wege für Schleswig-Holstein - A20 endlich fertigstellen hat das vorgeschriebene Quorum mit 23.312…

Barbara Ostmeier |

zu TOP 15: Schleswig-Holstein ist bereit für die Olympischen und Paralympischen Wettbewerbe

Die sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, hat den heute (11. Juli 2014) verabschiedeten interfraktionellen Antrag „Norddeutsche Allianz für eine Olympia- und Paralympics-Bewerbung von Hamburg“ begrüßt:Beim Thema Olympische Spiele und Paralympics sind sich die Oppositions- und Regierungsabgeordneten einig. In einem interfraktionellen Antrag signalisiert der Landtag in Richtung…

zu TOP 34: Regierungsfraktionen lehnen praktische Hilfe für arbeitslose Jugendliche in Südeuropa ab

Am 29.06. überschrieb eine regionale Zeitung “Rekord: 8000 Ausbildungsplätze im Norden sind unbesetzt”.Gleichzeitig beträgt die Jugendarbeitslosigkeit zum Beispiel in Spanien 54,3 Prozent. Diese Lage ist unerträglich und erfordert die direkte Hilfe auch unseres Landes Schleswig-Holstein. Die IG Metall schrieb dazu am 27.02.2014:“Europa darf nicht eine Generation verloren geben. Es müssen Maßnahmen…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

zu TOP 9: Weniger Bürokratie für mehr Lehrer

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnZugegeben, es fällt schwer, den Ministerpräsidenten mit seinen politischen Äußerungen noch ernst zu nehmen. Statt weniger Bürokratie produziert diese Landesregierung ständig neue Bürokratie. Dabei beschreibt der Ministerpräsident sein eigenes Ziel auf seiner Internetseite doch so:„Ein Land, das auf kluge Köpfe setzt, braucht keine bürokratischen…

Daniel Günther |

Das Vertrauen in diese Landesregierung ist auf null gesunken

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnAuf der Internetseite des Ministerpräsidenten lesen wir: „Wir wollen unsere Politik im Dialog mit den Menschen im Land gestalten.“In der Pressemitteilung SPD vom 13.06.12 heißt es: „Das bedeutet vor allem, mit den Betroffenen zu reden, mit denen, die von unseren Entscheidungen betroffen sind.In Albigs Regierungserklärung sagte er: „Diese Regierung setzt auf…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen |

zu TOP 56: Die Landesregierung macht ihre Hausaufgaben nicht

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDas zentralörtliche System ist ein wichtiger Strukturbaustein. Vor allem in einem Land wie Schleswig-Holstein. Siebzig Prozent der Menschen in schleswig-Holstein leben in Städten und Gemeinden mit zentralörtlichen Funktionen. Die zentralen Orte sind Schwerpunkte der Versorgung, der Infrastruktur und der Wirtschaft.Den letzten Bericht zum zentralörtlichen System…
CDU-Fraktion

Oppositionsfraktionen fordern Ausschreibung zur Findung eines Datenschutzbeauftragten

Nach der heute (10. Juli 2014) im Landtag gescheiterten Wiederwahl des Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Thilo Weichert fordern die Oppositionsfraktionen gemeinsam eine Ausschreibung:„Eine Mehrheit der Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute Dr. Thilo Weichert nicht gewählt. Es sollte jetzt eine offene und transparente Ausschreibung erfolgen, damit ein geeigneter Kandidat gefunden werden…

Daniel Günther |

SPD, Grüne und SSW lehnen Initiative zur Stärkung der internationalen Ausrichtung der Uni Flensburg ab

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die heute (10. Juli 2014) ohne Aussprache erfolgte Ablehnung des Gesetzentwurfes der CDU-Fraktion für eine Ermöglichung der Anpassung des Studienkalenders der Universität Flensburg an europäische Standards durch die Regierungsfraktionen kritisiert: „Vor wenigen Tagen waren viele von uns Zeuge einer…
Heike Franzen

Heike Franzen |

Der „echte Dialog“ hat bei der Grundschule Schafstedt noch eine besondere Qualität

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen, und der dithmarscher Abgeordnete, Jens-Christian Magnussen, haben heute (10. Juli 2014) am Rande der Landtagssitzung die Schließung der Grundschule in Schafstedt scharf kritisiert:„Die Eltern haben ein gutes und tragfähiges Schulkonzept vorgelegt, um den Erhalt ihrer zu Schule zu sichern. Die Ministerin hat trotzdem die Schließung…

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