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Juli 2014

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) |

Vielen Dank Wolfgang Pistol, alles Gute Hans-Werner Rogge

Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat heute (31. Juli 2014) dem scheidenden Antikorruptionsbeauftragten Wolfgang Pistol gedankt, und dessen Nachfolger Hans-Werner Rogge zur Einführung in das Amt gratuliert:„Wolfgang Pistol hat dieses Ehrenamt mit ebensoviel Engagement wie Besonnenheit ausgeführt. Er war ein zuverlässiger und…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

Das schamlose Handeln der Landesregierung schadet am Ende den betroffenen Menschen

Die Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag für Politik für Menschen mit Behinderungen, Heike Franzen, hat die Landesregierung wegen der geplanten Neuregelung der Eingliederungshilfe heute (31. Juli 2014) scharf kritisiert: „Frau Alheits Vorhaben ist dreifach schädlich: Es nimmt den Menschen mit Behinderungen ein Stück Selbstbestimmung. Es bestraft diejenigen Kommunen, die den Menschen…

Daniel Günther |

Wendes Erklärung zum Hochschulplakt III entlarvt sie selbst

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion iM Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die heute (30. Juli 2014) von Wissenschaftsministerin Professor Dr. Waltraud Wende verkündete Fortschreibung des Hochschulpaktes als absolute Untergrenze dessen, was das Land für die Hochschulen tun muss, bezeichnet: „SPD, Grüne und SSW geben den Hochschulen von den BaFöG-Millionen des Bundes keinen…
CDU-Fraktion

Norddeutsche Kooperation leidet auch in der Bildungspolitik

Bei den Verhandlungen um ein neues Gastschulabkommen zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg herrscht Stillstand. Das ergab eine schriftliche Kleine Anfrage des schleswig-holsteinischen CDU-Abgeordneten Tobias Koch. Die Verhandlungen zwischen den beiden Nachbarländern sollen erst 2015 wieder aufgenommen werden. Damit bestehen Zweifel, ob eine freie Schulwahl möglich sein wird. Dazu erklärt Tobias Koch,…
Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete)

Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete) |

Die Regierungsfraktionen haben die Landtagsbefassung mit der A-20-Volksinitiative völlig unnötig blockiert

„Mit ihrer völlig unnötigen Anfrage an den Wissenschaftlichen Dienst haben SPD, Grüne und SSW die Feststellung der Zulässigkeit der Volksinitiative für die A-20 vor der Sommerpause bewusst blockiert. Ihnen ging es nicht um rechtliche Fragen. Ihnen ging es darum, den Willen von mehr als 23.000 Menschen möglichst lange zu ignorieren.“Mit diesen Worten kommentierte CDU-Innenpolitikerin Petra Nicloaisen das…

Peter Sönnichsen (ehemaliger Abgeordneter) |

Die Finanzministerin muss den Stopp des Salzau-Verkaufs erklären

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat die Landesregierung heute (25. Februar 2014) aufgefordert, über die Hintergründe des Stopps des Verkaufes des Herrenhauses Salzau in der kommenden Sitzung des Finanzausschusses zu berichten:„Angesichts der heutigen Medienberichterstattung fühle ich mich durch die dünne Mitteilung, der Käufer habe die erste Rate nicht überwiesen, nicht ausreichend…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

Im Herbst muss eine Entscheidung fallen

Im Hinblick auf das notwendige Ersatzbauwerk für die Rader Hochbrücke hat CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp eine zügige Planung angemahnt. Er forderte Verkehrsminister Reinhard Meyer auf, im Herbst endgültig zu entscheiden und in die konkrete Planung zu gehen:„Der Bau der viel kleineren Störbrücke dauert ohne Planung sieben Jahre. Von zwölf Jahren Restlebensdauer der Rader Hochbrücke ist schon ein halbes…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

Wann endlich nehmen SPD, Grüne und SSW die Mahnungen des Verfassungsschutzes ernst?

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat angesichts antisemitischer Ausschreitungen im Rahmen von Demonstrationen zum Nahost-Konflikt SPD, Grüne und SSW heute (24. Juli 2014) dazu aufgefordert, endlich die Mahnungen des Verfassungsschutzes vor zunehmenden islamistischen Bedrohungen ernst zu nehmen: „Auch bei den von Innenminister Andreas Breitner genannten…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

Warum verbietet Frau Wende den Grundschülern nicht das Tore schießen?

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat die Notenabschaffung an Schleswig-Holsteinischen Grundschulen durch Bildungsministerin Professor Waltraud Wende scharf kritisiert:„Grundschulkinder brauchen klare und eindeutige Rückmeldungen über ihren Leistungsstand. Dafür sind Noten unverzichtbar“, so Franzen. Niemand behaupte, dass Ziffernnoten…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

Statt unsinnige Schaufensteranträge im Bundesrat zu stellen, soll der Ministerpräsident die Interessen Schleswig-Holsteins durchsetzen

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen und Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp haben die Ankündigung von Ministerpräsident Torsten Albig, seine Pauschal-Maut in Höhe von 100 Euro als Bundesratsinitiative einzubringen, heute (21. Juli 2014) scharf kritisiert. Das Magazin „Der Spiegel“ hatte über entsprechende Pläne berichtet: „Für seine 100-Euro-Maut kriegt Albig nicht einmal in seinen eigenen Regierungsfraktionen…

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