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Juni 2014

CDU-Fraktion

Weiterer bildungspolitischer Wortbruch der Albig-Regierung

CDU, FDP und Piraten werfen der Landesregierung nach den Erläuterungen von Bildungsstaatssekretär Dirk Loßsack zur im Schulgesetz verankerten Experimentierklausel für kleine Grundschulstandorte einen weiteren bildungspolitischen Wortbruch vor. Loßsack hatte in der gestrigen Sitzung des Bildungsausschusses für die Landesregierung erklärt, diese Experimentierklausel sei nicht mit dem Ziel in das Gesetz…
CDU-Fraktion

Die Länder haben sich geirrt. Die Vorwürfe gegen das Glücksspielmodell aus Schleswig-Holstein sind unbegründet

Nach dem heutigen (12. Juni 2014) Urteil des Europäischen Gerichtshofes (Rechtssache C-156/13) über den deutschen Glücksspielstaatsvertrag haben der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, und der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki die 16 Bundesländer aufgefordert, noch in diesem Sommer einen neuen Vertrag nach dem Modell Schleswig-Holsteins…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

Hat Albig diesem traurigen Verhandlungsergebnis seiner Kultusministerin zugestimmt?

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat Ministerpräsident Torsten Albig und Wirtschaftsminister Reinhard Meyer aufgefordert, unverzüglich klar zu stellen, ob Kultusministerin Professor Wende für die Zustimmung zur heute (12. Juni 2014) vereinbarten Ferienregelung ihre Rückendeckung hatte.„Seit Monaten haben der Wirtschaftsminister und der…

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) |

CDU fordert Sanierungsoffensive für Sportanlagen und Bäder

Aus einer Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der CDU-Landtagsfraktion (Drucksache 18/1951) geht ein Sanierungsbedarf in Höhe von 55,2 Millionen Euro bei Sportstätten und Bädern in den Kommunen Schleswig-Holsteins hervor. Ein Drittel aller 3.500 Anlagen im Land ist demnach dringend sanierungsbedürftig. Die CDU-Fraktion fordert deshalb eine Sanierungsoffensive:Der organisierte Sport ist die…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

CDU-Fraktion fordert Nachtragshaushalt für mehr Lehrerstellen zum kommenden Schuljahr

Angesichts der von der Landesregierung vorgenommenen flächendeckenden Kürzung von Lehrerstellen an den schleswig-holsteinischen Schulen fordert die CDU-Fraktion einen Nachtragshaushalt, mit dem bereits zum kommenden Schuljahr mindestens 300 Lehrerplanstellen bereit gestellt werden sollen: „Die Stellenkürzungen an den Schulen als Folge der Bildungsreformen von SPD, Grünen und SSW sind nicht zu verantworten.…

Daniel Günther |

Die Aktenvorlage im Fall Wende entwickelt sich zur Farce

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat das Vorgehen der Landesregierung bei der Aktenvorlage im Fall Wende am Rande der heutigen (11. Juni 2014) Sitzung des Bildungsausschusses scharf kritisiert: „Das Sortieren der Akten über die Kostenberechnung hat inakzeptabel lange gedauert, und den Ordnern liegt noch nicht einmal ein Aktenplan zugrunde. Die Akten zu Wendes…

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) |

Justizexperten sprechen sich für Abschaffung des politischen Weisungsrechts bei Staatsanwälten aus

Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, sieht nach der heutigen (11. Juni 2014) Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss die Forderung der CDU-Fraktion nach einer Abschaffung des politischen Weisungsrechts bei Staatsanwälten im Einzelfall bestätigt.Die Experten aus dem Justizbereich haben sich in der mündlichen Anhörung einmütig für die Abschaffung politischer Weisungen im…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

SPD, Grüne und SSW wollen über die Kosten und die praktische Machbarkeit der Inklusion lieber nichts wissen

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat die heutige (11. Juni 2014) Ablehnung des Inklusionsantrages ihrer Fraktion (Drucksache 1681) durch die Abgeordneten von SPD, Grünen und SSW als Ausdruck der Angst vor einer konstruktiven Debatte bezeichnet: „SPD, Grüne und SSW haben heute einmal mehr den Weg dafür geebnet, dass ihre Bildungsministerin…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

SPD, Grüne und SSW schütten 36 Millionen Euro in ihr selbst gerissenes Loch bei der Unterrichtsversorgung

CDU- Fraktionschef und Oppositionsführer Johannes Callsen und die bildungspolitische Sprecherin Heike Franzen haben angesichts der aktuellen Medienberichterstattung über die Verwendung der Bafög-Millionen des Bundes heraus gestellt, dass selbst eine Verwendung der kompletten 36 Millionen Euro für Lehrerstellen aufgrund der Schulreformen von SPD, Grünen und SSW keine Verbesserung der Unterrichtssituation…
Karsten Jasper (ehemaliger Abgeordneter)

Karsten Jasper (ehemaliger Abgeordneter) |

Schleswig-Holstein muß bei der Organspendebereitschaft endlich die rote Laterne abgeben

Die CDU-Landtagsfraktion will die Akzeptanz in Schleswig-Holstein für die Organspende erhöhen und hat das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Plenartagung gesetzt. Vor dem morgigen Tag der Organspende erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Karsten Jasper, dazu heute (6. Juni 2014), in Kiel: „Bei der Bereitschaft zur Organspende ist Schleswig-Holstein leider das Schlusslicht…

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