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Juni 2014

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 14+22+51+52: Staus auf der A7 so weit irgend möglich vermeiden

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie A7 ist die zentrale Lebensader nicht nur für Schleswig-Holstein, nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Nordeuropa, für die alles getan werden muss. Wenn man glaubt, durch Druck auf Berlin das Problem der schleswig-holsteinischen Verkehrswege zu lösen, dann ist das der falsche Weg. Den Druck haben die Unternehmen. Wenn jemand hier glaubt, in einem…
CDU-Fraktion

Frau Professor Wende hat die Unwahrheit gesagt

Nach ihrer Einsicht in die Akten der Landesregierung zum rechtswidrigen Rückkehrrecht von Wissenschaftsministerin Professor Waltraud Wende an die Universität Flensburg sehen die wissenschaftspolitischen Sprecher der Oppositionsfraktionen, Daniel Günther (CDU), Christopher Vogt (FDP) und Uli König (Piraten) die Wissenschaftsministerin als der Unwahrheit überführt an:„Wir halten nach dem Aktenstudium an…

Tobias Koch |

Mehr als eine Milliarde Ausgabensteigerung seit 2012 und die Menschen haben davon nichts

„Seit ihrem Amtsantritt haben SPD, Grüne und SSW die Ausgaben des Landes um über zehn Prozent erhöht. Wer sich unsere Schulen und Straßen ansieht, fragt sich, wofür. Diese Regierung setzt einfach die falschen Prioritäten.“Mit diesen Worten kommentierte der Haushaltspolitiker der CDU-Fraktion, Tobias Koch, den heute (17. Juni 2014) von Finanzministerin Monika Heinold vorgestellten Haushaltsentwurf. Dieser…

Peter Sönnichsen (ehemaliger Abgeordneter) |

Die Kulturministerin hat sich beim Denkmalschutz völlig verrannt

Der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Peter Sönnichsen, sieht in der deutlichen Kurswende von Kulturministerin Anke Spoorendonk beim Denkmalschutz deren Eingeständnis, sich völlig verrannt zu haben. „Wenn uns der Gesetzentwurf vorliegt, werden wir sehen, ob sie tatsächlich die richtigen Konsequenzen aus der mehr als deutlichen Kritik zieht“, erklärte…
Hartmut Hamerich (ehemaliger Abgeordneter)

Hartmut Hamerich (ehemaliger Abgeordneter) |

CDU/CSU müssen Kernanliegen der Union in der Wirtschafts- und Finanzpolitik jetzt umsetzen

Die wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in Deutschland haben in ihrer heute (16. Juni 2014) im Rahmen ihrer Tagung in Eisenach verabschiedeten „Wartburger Erklärung“ künftig „klare Kante“ in der Wirtschafts- und Finanzpolitik gefordert. Mit dem gesetzlichen Mindestlohn und der Rente mit 63 seien sozialdemokratische Kernforderungen mit Milliardenbelastungen für die Wirtschaft…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

SPD, GRÜNE und SSW rechnen sich Zahlen schön!

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, und die bildungspolitische Sprecherin, Heike Franzen, erklärten heute (16. Juni 2014) zur Pressekonferenz der Koalitionsfraktionen: „Der von uns geforderte Nachtragshaushalt ist dringend notwendig. Allerdings wird es mit SPD, GRÜNE und SSW zum neuen Schuljahr keine einzige zusätzliche Lehrerstelle an den Schulen geben. Bis mindestens 2016 stopft die…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

Die Zustimmung von SPD, Grünen und SSW zu unserer Forderung nach einem Nachtragshaushalt ist das Eingeständnis des Scheiterns ihrer Bildungsreformen

CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer Johannes Callsen hat heutige (14. Juni 2014) Medienberichte (Kieler Nachrichten) über Pläne der Koalition, die CDU-Forderung nach einem Nachtragshaushalt zur Schaffung von mindestens 300 Lehrerstellen zum kommenden Schuljahr umzusetzen, als Eingeständnis des Scheiterns der Bildungsreformen von SPD, Grünen und SSW bewertet: „Wenn sich die Medienberichte bestätigen,…

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) |

Kuttenverbot setzt die konsequente Linie des damaligen Innenministers Klaus Schlie fort

Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat das durch das Landeskriminalamt ausgesprochene Trageverbot der „Kutte“ gegen die Hells Angels heute (14. Juni 2014) begrüßt: „Damit wird das Einschüchterungspotential der Rockergruppe geschwächt. Das ist ein wichtiger Schritt zur Aufrechterhaltung des staatlichen Gewaltmonopols. Und das Signal ist…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

Chaos auch auf Wendes nächster Baustelle

CDU-Bildungsexpertin Heike Franzen hat Bildungsministerin Professor Waltraud Wende angesichts der Medienberichte auf NDR 1 Welle Nord über deutliche Kritik des Landeselternbeirates der Regionalschulen am Management der Zwangsumwandlung der 70 Regionalschulen in Gemeinschaftsschulen erneutes Versagen in einem weiteren Themenfeld vorgeworfen: „Auch auf dieser Baustelle im Bildungsministerium herrscht Chaos. Was…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

Albig kriegt noch nicht einmal an seinem Kabinettstisch eine Abstimmung über die A-20 hin

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, sieht in Ministerpräsident Torsten Albigs neuester Idee, zu großen Infrastrukturvorhaben Volksabstimmungen durchzuführen, nur einen weiteren Versuch, von der verkehrspolitischen Untätigkeit seiner Regierung abzulenken: „Dieser Ministerpräsident schafft es noch nicht einmal, an seinem Kabinettstisch eine…

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