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Juni 2014

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) |

Der von Dr. Breyer angerichtete Schaden ist nicht wieder gut zu machen

Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat die Veröffentlichung nicht ausreichend anonymisierter und teilweise als vertraulich eingestufter Schriftstücke durch den Piraten-Abgeordneten Dr. Patrick Breyer auch nach dessen öffentlicher Stellungnahme scharf kritisiert:„Gut ist nur, dass Dr. Breyer seinen Fehler offenbar erkannt hat. Das hilft den von…
Hartmut Hamerich (ehemaliger Abgeordneter)

Hartmut Hamerich (ehemaliger Abgeordneter) |

Die Albig-Regierung hat auch an der Westküste ihre Glaubwürdigkeit längst verspielt

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hartmut Hamerich und der Steinburger Abgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer Hans-Jörn Arp sehen in den Ergebnissen der heute (25. Juni 214) veröffentlichten Umfrage des Unternehmensverbandes Westküste einen Beleg dafür, dass die Landesregierung ihre Glaubwürdigkeit verspielt hat:„Zwei Jahre nach Amtsantritt…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

Die Lehrkräfteausbildungsreform gefährdet auch die Inklusion

Die Pläne der Landesregierung für eine Lehrkräfteausbildungsreform gefährden auch die Inklusion von Schülern mit Behinderungen. Das ist nach Ansicht der bildungspolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, das eindeutige Ergebnis der heutigen (25. Juni 2014) Anhörung von Fachleuten im Bildungsausschuss: „Die Experten haben sich für den Erhalt der derzeitigen…

Daniel Günther |

SPD, Grüne und SSW wollen im Schatten der Fußball-WM ein völlig untaugliches Gesetz durchpeitschen

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat den Regierungsfraktionen nach der heutigen (25. Juni 2014) Anhörung zur Reform der Lehrkräfteausbildung im Bildungsausschuss vorgeworfen, das völlig untaugliche Gesetz im Schatten der Begeisterung über die Fußball-WM durch das parlamentarische Verfahren zu peitschen.„Die schwerwiegenden Mängel des…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

Dafür hat die Sozialministerin anderthalb Jahre gebraucht?

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, hat Sozialministerin Kristin Alheit nach deren heutiger (24. Juni 2014) Vorstellung des Förderprogrammes für Familienzentren in Schleswig-Holstein vorgeworfen, das Thema verschlafen zu haben:„Meine Fraktion hatte im Januar 2013 einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht, der von den…
Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete)

Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete) |

Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Petra Nicolaisen, hat die heute (24. Juni 2014) von den Piraten angekündigte Klage gegen die sogenannte Bestandsdatenauskunft als Ausdruck ungerechtfertigten Misstrauens in den Rechtsstaat bezeichnet.„Jeder hat das Recht, Gesetze verfassungsgerichtlich überprüfen zu lassen. Ich bin allerdings bei den Piraten immer wieder überrascht, wie groß ihr Misstrauen…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

CDU-Fraktion setzt A-20 auf die Tagesordnung der Juli-Landtagssitzung

Nach dem Erreichen des erforderlichen Quorums durch die Volksinitiative ,,Neue Wege für Schleswig-Holstein - A20 endlich fertigstellen wird die CDU-Fraktion die Parlamentsbefassung auf die Tagesordnung der kommenden Landtagssitzung im Juli setzen lassen: “Erst einmal gratulieren wir den Initiatoren. Sie haben diese überwältigende Zahl an Unterstützern praktisch ohne Werbung gewonnen. Das zeigt auch, wie sehr…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

Bildungsministerin Wende blamiert Schirmherr Albig

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag sieht in der derzeitigen restriktiven Auslegung der Arbeitsschutzbestimmungen zum „Sozialen Tag“ der Initiative „Schüler Helfen Leben“ durch das Bildungsministerium eine Blamage für deren Schirmherrn Ministerpräsident Torsten Albig: „Vor nicht einmal zwei Wochen hat Albig die Initiatoren besucht, ein…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

Stau-Meyer hätte das Geld besser für Warnschilder ausgegeben

CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat die heutige (23. Juni 2014) Enthüllung des ersten „Echter Norden“ Schildes durch Verkehrsminister Reinhard Meyer als Provinzposse bezeichnet: „Das wird die Gäste freuen! Damit sie im Stau was zu gucken haben, enthüllt der Verkehrsminister schöne neue Schilder mit Helligkeitseffekt. Vielleicht hat Meyer nach mehr als zwei Jahren Amtszeit jetzt endlich Zeit, sich um…

Tobias Koch |

zu TOP 27: Eine erneute Verschuldung des UKSH muss ausgeschlossen werden

Sperrfrist RedebeginnEs gilt das gesprochene WortAls wir im Jahre 2005 nach 17 Jahren Regierungszeit von SPD und Rot-Grün wieder Regierungsverantwortung für Schleswig-Holstein übernommen haben, da haben wir nicht nur einen überschuldeten und hochdefizitären Landeshaushalt vorgefunden, nein, zusätzlich hatten SPD und Grünen um diesen Landeshaushalt herum eine ganze Reihe von Schattenhaushalten errichten.In…

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