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Mai 2014

Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete)

Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete) |

Freiheit schützen, Sicherheit geben

Auf der heute (09. Mai 2014) zu Ende gehenden Konferenz der innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in Erfurt forderten diese ein stärkeres Bewusstsein für das hohe Gut und den Wert von öffentlicher Sicherheit und Ordnung. Die zweitägige Konferenz stand unter dem Leitthema „Freiheit schützen, Sicherheit stärken“. In ihrer „Erfurter Erklärung“ beschlossen die Teilnehmer, alle rechtsstaatlichen…

Daniel Günther |

Wendes Verzicht auf Rückkehroption erfordert Antworten

CDU-Hochschulexperte Daniel Günther hat angesichts der heutigen (09. Mai 2014) Berichterstattung in den Lübecker Nachrichten über einen angeblichen Verzicht von Wissenschaftsministerin Professor Waltraud Wende auf ihr Rückkehrrecht an die Flensburger Universität eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt: „Frau Wende selbst hatte keinerlei Gespür dafür, welche katastrophale Auswirkung ihr…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

Auch diese Idee des Wirtschaftsministers wird nie realisiert werden

CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp prophezeite heute (09. Mai 2014) der jüngsten Idee von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer für einen drei Stufen-Plan zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur das gleiche Schicksal, wie allen anderen Ideen des SPD-Mannes zuvor: „Auch dieser Vorschlag wird über den Status einer Schlagzeile nicht hinaus kommen. Vermutlich stört das Meyer nicht, weil er seinen Erfolg…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

Lärmschutz für Menschen darf an der Haselmaus nicht scheitern

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat angesichts von Zeitungsmeldungen über eine Haselmauspopulation an der durch das Land vorgeschlagenen Trasse für die Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung angemahnt, die Interessen der Menschen nicht aus den Augen zu verlieren: „Bei allem Verständnis für den Tierschutz: Wenn als Konsequenz mehr als 150…
Heiner Rickers

Heiner Rickers |

Das Gänse-Management der Landesregierung ist gescheitert

„Die Gänseschutzmaßnahmen der Landesregierung sorgen für eine Verdrängung der ebenfalls geschützten Wiesenvögel. Darüber hinaus haben die Fraßschäden erheblich zugenommen. Das von der Landesregierung favorsierte Gänse-Management ist gescheitert.“Dies ist das Fazit des umwelt- und agrarpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiners Rickers, nach einem Vor-Ort-Termin…

Tobias Koch |

Die Sparkassen sind die Leidtragenden der verfehlten Politik der Landesregierung

Zur heutigen (08. Mai 2014) Meldung eines erneuten Kapitalbedarfs der Sparkasse Südholstein in Höhe von 30 Millionen Euro erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch:„Veränderte internationale Eigenkapital-Anforderungen nach Basel III sind kein neuer Sachverhalt. Um genau dafür Vorsorge zu treffen hatten CDU und FDP im Jahr 2010 das Sparkassengesetz geändert.“ Es räche…

Daniel Günther |

Frau Wende kann ihre Zahlen nicht belegen

CDU-Hochschulexperte Daniel Günther wertet den heutigen (08. Mai 2014) Auftritt von Wissenschaftsministerin Professor Waltraud Wende als weiteren Beleg dafür, dass ihr Gesetzentwurf zur Lehrkräfteausbildung nicht vernünftig vorbereitet und damit nicht beratungsreif ist:„Es ist unglaublich, dass die Regierungsmehrheit an dem Gesetzentwurf nach dem heutigen Auftritt Wendes weiterhin kritiklos festhält. SPD,…

Daniel Günther |

Irrweg der Doppelausbildung stoppen – CDU-Fraktion stellt Antrag für kommende Landtagssitzung

Die CDU-Fraktion hat nach ihrer gestrigen Fraktionssitzung einen Antrag eingebracht, der die von der Landesregierung geplanten Doppelstrukturen für die Sekundarstufen II-Ausbildung ablehnt: „Dieser fatale Irrweg muss gestoppt werden“, forderte CDU-Hochschulexperte Daniel Günther heute (07. Mai 2014) in Kiel. Angesichts der vorhandenen, erfolgreich akkreditierten und an die aktuellen Schulstrukturen angepassten…

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) |

Personalabbau bei der Polizei stoppen – CDU-Fraktion stellt Antrag

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat nach ihrer gestrigen Sitzung heute (07. Mai 2014) einen Antrag zugeleitet, der die Landesregierung auffordert, von ihren beschlossenen Stellenstreichungen bei der Polizei Abstand zu nehmen:„Unsere Polizeikräfte sind ständig am Limit. Damit geht jede Stellenstreichung unmittelbar auf Kosten der Sicherheit. Das ist nicht zu verantworten“, erklärte die…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

Die Grünen sollen endlich mit ihrer Verzögerungstaktik aufhören

„Die Menschen haben die immer neuen Ablenkungsmanöver der Grünen zur Verzögerung des so dringend notwendigen A-20 Elbtunnels satt. Wenn die Grünen nicht endlich Farbe bekennen, werden sie das bei den nächsten Wahlen deutlich zu spüren bekommen.“Mit diesen Worten kommentierte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, heute (07. Mai 2014) den…

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