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Mai 2014

Johannes Callsen

Johannes Callsen |

CDU-Fraktion hat Akteneinsicht in Sachen Rückkehrrecht beantragt

Nachdem die CDU-Fraktion bereits Einsicht in die im Auftrag der Regierungsfraktionen durchgeführten Kostenberechnungen zum Hochschulausbau beantragt hatte, wird sie nun auch die Aktenlage zum Rückkehrrecht von Wissenschaftsministerin Professor Waltraud Wende prüfen.„Die gestrigen Aussagen des Ministerpräsidenten haben neue Fragen aufgeworfen. Dabei geht es neben seinen rechtlichen Bewertungen auch über seine…

Tobias Koch |

zu TOP 21: Die Rettung der HSH-Nordbank war und ist im Sinne der Steuerzahler

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch hat heute (15. Mai 2014) die ablehnende Haltung seiner Fraktion für den Antrag der FDP-Fraktion im Landtag begründet. „Auch in der Opposition sollte niemand so weit gehen, sich auf dem Rücken der Bank zu profilieren. Denn das bedeutet aufgrund der Landesbeteiligung immer auch eine Profilierung zu Lasten des…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Frau Wende ist zur Lobbyisten in eigener Sache geworden

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDas Lehrerbildungsgesetz ist ein echtes Trauerspiel dieser Landesregierung: Ein völlig vermurkstes Verfahren, Missachtung des Parlamentes, keine transparente Kostenermittlung und ein von der Landesregierung geschürter Streit der Unis Kiel und Flensburg.Und als ob das noch nicht genug wäre liegt über diesem Gesetzentwurf der Verdacht von Interessenverquickung,…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

zu TOP 19 und 31: Immer neue abstruse Vorschläge ersetzen keine verlässliche Verkehrspolitik

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist Redebeginn Ein dickes Ei hat Ministerpräsident Torsten Albig den Autofahrern zu Ostern ins Nest gelegt: Mit einem Schlagloch-Soli will er alle Autofahrer zusätzlich zur Kasse bitten. Woher das Ansinnen des Ministerpräsidenten für eine Sonderabgabe kommt, bleibt fraglich. Und wie er ernst er es mit der Sonderabgabe…

zu TOP 10 und 14: Die Zeitabläufe beim Breutbandausbau sind unvertretbar

Der CDU-Abgeordnete Volker Dornquast hat heute zu TOP 10 und 14 Breitbandversorgung folgenden Redebeitrag zu Protokoll gegebenEine leistungsstarke Breitbandversorgung gehört zu der notwendigen Grundversorgung für jeden Haushalt und für jeden Betrieb in Schleswig-Holstein. Wirtschaftspolitik im 21. Jahrhundert ist ohne Breitbandpolitik nicht mehr denkbar. Der Zugang zum schnellen Internet ist längst nicht mehr…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Ministerpräsident Albig verstrickt sich in Widersprüche

CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer Johannes Callsen hat nach der heutigen (14. Mai 2014) „Aktuellen Stunde“ zum Rückkehrrecht der Wissenschaftsministerin die moralischen Vorhaltungen von Ministerpräsident Torsten Albig zurück gewiesen. Damit wolle Albig nur von seiner eigenen Rolle in dieser Angelegenheit ablenken:„In der Sache hat diese aktuelle Stunde neue Fakten ans Licht befördert: 1. Der…

Hans-Jörn Arp |

A20 ist das beste Konjunkturprogramm für die Westküste

Der CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat heute (14. Mai 2014) Verkehrsminister Meyer für seine folgenlose Ankündigungspolitik scharf kritisiert:„Die Landesregierung entlarvt sich mit Ihrer bloßen Ankündigungspolitik als unglaubwürdig. Damit verunsichert sie Menschen und Wirtschaft insbesondere an der Westküste in gleichem Maße. Die Landesregierung muss ihren Ankündigungen endlich Taten folgen…

Dr. Axel Bernstein |

zu TOP 26: eCall kann Leben retten

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie Regierungsparteien in Berlin haben im Koalitionsvertrag eine ganze Reihe von Maßnahmen für noch mehr Verkehrssicherheit auf die Agenda gesetzt: - Verbesserung der pädagogischen Ausbildung der Fahrlehrer- Verbesserung der Ausbildung von Fahranfängern- Optimierung des begleiteten Fahrens- Fahrsicherheitstrainings für Fahranfänger- Modernisierung der …
Hartmut Hamerich

Hartmut Hamerich |

zu TOP 32 und 39: Die Europäische Union muß sich auf das Wesentliche konzentrieren

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnAm 01. Mai hat sich die Erweiterung der Europäischen Union um 10 zentraleuropäische Staaten sowie Malta und Zypern zum zehnten Mal gejährt. All diese Staaten haben sich im vergangen Jahrzehnt wirtschaftlich fortentwickelt und, wie ich finde, vorbildlich in die Europäische Union integriert. Diese Länder haben in den vergangenen zehn Jahren von der…
Hauke Göttsch

Hauke Göttsch |

zu TOP 2: SPD, Grüne und SSW betreiben gesetzlich verordnete Tierquälerei

In seinem heutigen (14. Mai 2014) Debattenbeitrag zur Änderung des Landesjagdgesetzes hat der jagdpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hauke Göttsch, eine konsequente Ausrichtung der Vorschriften für die Verwendung von Munition am Tierwohl gefordert. Das Verbot bleifreier Munition werde diesem zum jetzigen Zeitpunkt nicht gerecht: „Wenn – und das ist die entscheidende…

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