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Mai 2014

Astrid Damerow

Astrid Damerow |

zu TOP 25: Innenminister Breitner wird selbst zum Sicherheitsrisiko

Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, hat in der heutigen (16. Mai 2014) Plenarsitzung Innenminister Andreas Breitner erneut aufgefordert, den von SPD, Grünen und SSW beschlossenen Stellenabbau bei der Polizei zu stoppen.„Noch im September 2012 hat der Innenminister verkündet, dass es keinen Stellenabbau bei der Landespolizei geben werde. Doch nach dem Motto „Was stört…
Heike Franzen

Heike Franzen |

SPD, Grüne und SSW gehen den fünften von sechs Schritten zur Abschaffung des Gymnasiums

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, sieht im heute (16. Mai 2014) durch den Philologenverband öffentlich gewordenen Entwurf zur Reform der Oberstufenverordnung einen weiteren Schritt zur Abschaffung des Gymnasiums. Sie warnte aufgrund der erneuten Abweichung von Vereinbarungen der Kultusministerkonferenz drohenden Nachteilen für die…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Wendes Sondervereinbarung belegt Selbstbedienung und widerlegt Aussagen des Ministerpräsidenten

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen und der Hochschulpolitiker Daniel Günther sehen in der heute (16. Mai 2014) von Wissenschaftsministerin Professor Waltraud Wende vorgelegten Sondervereinbarung und dem Rechtsgutachten von Professor Löwer einen Beleg für Selbstbedienung. Darüber hinaus würden die von Wende vorgelegten Unterlagen Aussagen von Ministerpräsident Torsten Albig widerlegen und weitere Fragen…

Heiner Rickers |

Schön-Wetter-Antrag der Landesregierung – wünschenswert, aber nicht praxisreif

Im Rahmen der Debatte um den Antrag der Regierungsfraktionen für eine transparente und verbraucherfreundliche Kennzeichnung von Lebensmitteln erklärte der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers: „Es herrscht Konsens über Parteigrenzen hinweg, dass eine weitgehende Kennzeichnung von Lebensmitteln grundsätzlich zu begrüßen und im Interesse Aller ist – wer wollte auch…

Daniel Günther |

SPD, Grünen und SSW verweigern sich seit Monaten der Sachdebatte zur Lehramtsausbildung

„Auch heute debattiert der Landtag ausschließlich über einen Gesetzentwurf und Sachanträge der Oppositionsfraktionen. Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen erschöpfen sich in Hintergrundgesprächen zur Gesichtswahrung ihrer Ministerin. Der gesamte Gesetzgebungsprozess bleibt auch nach der dritten Einigung mit den Universitäten Kiel und Flensburg ein Desaster.“ Mit diesen Worten kommentierte…

Hans-Jörn Arp |

Mit der E-Mobilität stellen wir die Weichen für Wachstum und zukünftigen Wohlstand in unserem Land

Der Verkehrsexperte der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, sagte heute (15.Mai 2014) am Rande der Debatte um das Parken und Laden für Fahrzeuge mit Elektroantrieb an Landesliegenschaften:„Wenn die Landesregierung ein Konzept entwickeln möchte, dann sollte sie dieses als Teil des Gesamtkonzepts für Elektromobilität auf Bundesebene tun. Die Zukunft der Mobilität in…
Heike Franzen

Heike Franzen |

Weniger Lehrkräfte und höherer Lehrerbedarf sorgen für mehr Unterrichtsausfall

„Jetzt wird endgültig deutlich, weshalb der Unterrichtsausfall in Schleswig-Holstein so zunimmt. Alle politische Nebelwerferei der Regierungskoalition hat nichts genützt: Am Ende kommt die Wahrheit ans Licht!“ Mit diesen Worten kommentierte CDU-Bildungsexpertin Heike Franzen die heutige (15. Mai 2014) Meldung des Statistikamtes Nord, wonach die Zahl der Lehrerstellen im Land proportional zur Entwicklung der…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein |

zu TOP 15 + 20 + 41: Transparenz ist kein Selbstzweck

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnTransparenz ist eines der ganz großen Schlagworte der Zeit. Das Parlament hat natürlich transparent zu sein - bis vielleicht auf die Anschrift von Abgeordneten. Die Regierung muss transparent sein – sie soll alles können, aber nichts wissen. Und natürlich müssen die Medien transparent sein.Das ist alles richtig. Aber: Transparenz ist kein Wert an sich und kein…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein |

zu TOP 28: Politik ist und bleibt die Kunst des Möglichen

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie Piraten beantragen, der Landtagspräsident möge einen Beschluss des Landtages an die Bundesregierung übermitteln, in der Landtag die Bundesregierung auffordert, entsprechend der Entschließung des Europäischen Parlamentes, gegen die USA und Großbritannien ein zwischenstaatliches Beschwerdeverfahren einzuleiten.Man spürt die Nervosität in Washington und…
Tobias Koch

Tobias Koch |

zu TOP 17, 36 und 43: CDU-Antrag zur Altschuldentilgung hat sich durchgesetzt

CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch hat in seinem heutigen (15. Mai 2014) Debattenbeitrag zu TOP 17, 36 und 43 -Altschuldentilgung – den fraktionsübergreifenden Antrag begrüßt, die aufgelaufenen Schulden des Landes Schleswig-Holstein spätestens ab dem Jahr 2020 im Anschluss an den Abbau des strukturellen Haushaltsdefizits zurück zu zahlen: „Nach der fraktionsübergreifend beschlossenen Schuldenbremse ist das…

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