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Mai 2014

Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

Mehr Rente für 330.000 Frauen in Schleswig-Holstein

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, hat das heute (23. Mai 2014) von CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag verabschiedete Rentenpaket begrüßt:„Mit diesem Beschluss erhalten 330.000 Frauen in Schleswig-Holstein mehr Rente. Von dem Gesetz profitieren also mehr als zehn Prozent unserer Bevölkerung direkt und unmittelbar. Durch die konkreten…

Barbara Ostmeier |

CDU-Fraktion stellt Antrag auf Erhalt von „Jugend trainiert für Olympia“

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat vor dem Hintergrund des drohenden Wegfalls der Mittel für „Jugend trainiert für Olympia“ einen Antrag für die kommende Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtags gestellt. Jugend trainiert ist nicht nur ein unverzichtbares Instrument der Talentsichtung. Diese Veranstaltung hat sich über die Jahrzehnte auch als Motivationsmaßnahme für den…
Tobias Koch

Tobias Koch |

CDU-Fraktion stellt Antrag auf Reform des Haushaltsrechts – für ein kaufmännisch orientiertes Rechnungswesen

Die CDU-Landtagsfraktion will das Haushaltsrecht reformieren und auf ein kaufmännisch orientiertes Rechnungswesen umstellen. Für die Juni-Sitzung des Landtages hat die CDU deshalb einen entsprechenden Antrag eingebracht. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch heute (22. Mai 2014) in Kiel:„Wir brauchen endlich auch für den Landeshaushalt ein transparenteres…

Daniel Günther |

SPD, Grüne und SSW sind beratungsresistent

Angesichts der sachlich fundiert begründeten Kritik von vier Lehrerverbänden im Rahmen der heutigen (22. Mai 2014) Landespressekonferenz und der bislang eingegangenen schriftlichen Anhörungen zum Entwurf für ein Lehrkräftebildungsgesetz hat CDU-Hochschulexperte Daniel Günther den Regierungsfraktionen SPD, Grüne und SSW Beratungsresistenz vorgeworfen: „Die heute von den Lehrerverbänden vorgetragenen Fragen…
Heiner Rickers

Heiner Rickers |

Massive Proteste gegen den Filtererlass zeigen erste Wirkung

Nach der gestrigen Sitzung der Agrar- und Umweltausschusses hat der Agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers, den „geordneten Rückzug“ der Regierungsfraktionen beim Filtererlass begrüßt:„Die massiven Proteste gegen die Einführung des geplanten Filtererlasses zeigen offensichtlich erste Wirkung“, erklärte Rickers in Kiel.Sowohl Minister Habeck als auch Vertreter der…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

Sozialministerium muss Ungereimtheiten aufklären und Konzept für Oldenburger Geburtshilfe erarbeiten

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann, hat heute (22. Mai 2014) Sozialministerin Kristin Alheit und ihre Staatssekretärin Anette Langner aufgefordert, die bekanntgewordenen Widersprüche aufzuklären und unter Beteiligung aller Verantwortlichen und Betroffenen ein vernünftiges Versorgungskonzept für das nördliche Ostholstein zu entwickeln. „Die Sozialministerin hat…

Hans-Jörn Arp |

Weil er selbst nichts tut, ist Stau-Meyers Jammerei nur noch peinlich

CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat heute (22.Mai 2014) anlässlich der Vorstellung des Landesstraßenzustandsberichtes durch Verkehrsminister Meyer die Landesregierung aufgefordert, endlich ihre Verantwortung wahrzunehmen:„Pro Jahr verweigern SPD, Grüne und SSW Stau-Meyer elf Millionen Euro, die auch nur für den Erhalt der Landesstraßen auf aktuellen schlechten Niveau nötig wären. So lange diese Regierung…

Hans-Jörn Arp |

CDU-Fraktion stellt im Landtag Antrag auf Ausnahmeregelungen beim Sonntagsfahrverbot

Die CDU-Fraktion hat die Landesregierung mit einem Antrag für die kommende Landtagssitzung aufgefordert, angesichts der jahrelangen Bauarbeiten entlang der A7 im Norden Ausnahmen beim Sonn- und Feiertagsfahrverbot für LKW zu prüfen:„Die bisherigen Maßnahmen von Verkehrsminister Meyer reichen bei weitem nicht aus. Unsere überfüllten Straßen brauchen dringend eine Entlastung. Ausnahmen vom Sonn- und…

Daniel Günther |

CDU-Fraktion erwartet im Bildungsausschuss Bericht der Ministerin zur Kindernotfallambulanz des UKSH

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat aufgrund der Medienberichterstattung über die vor einem Jahr erfolgte Schließung der Kindernotfallambulanz des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) einen Bericht der Wissenschaftsministerin für die kommende reguläre Sitzung des Bildungsausschusses am 11. Juni 2014 beantragt:„Der in den Kieler Nachrichten geschilderte Fall kann nicht folgenlos…
Karsten Jasper

Karsten Jasper |

Karsten Jasper: CDU-Fraktion erwartet im Sozialausschuss Bericht der Ministerin zur Kindernotfallambulanz des UKSH

DIESE PRESSEMITTEILUNG ERSETZT DIE MITTEILUNG NR. 292/14Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat aufgrund der Medienberichterstattung über die vor einem Jahr erfolgte Schließung der Kindernotfallambulanz des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) einen Bericht der Sozialministerin für die kommende Sitzung des Sozialausschusses am 12. Juni 2014 beantragt:„Der in den Kieler Nachrichten…

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