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Mai 2014

Hans-Jörn Arp |

Nach dieser Klatsche muss die Regierungskoalition endlich konstruktiv an dem Pilotversuch mitarbeiten

CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat die heute (28. Mai 2014) bekannt gewordene Abweisung der Klage der schleswig-holsteinischen Landesregierung gegen den Pilotversuch mit Lang-LKW begrüßt: „Nach dieser Klatsche müssen SPD, Grüne und SSW endlich konstruktiv an dem Pilotversuch mitarbeiten“, so Arp in Kiel.In diesem Sommer sollen die ersten Zwischenergebnisse durch das Bundesverkehrsministerium bekannt…

Astrid Damerow |

Spoorendonks Hilflosigkeit bei den unbesetzten Stellen im Hanse-Office macht sprachlos

Nach dem auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion in der heutigen (28. Mai 2014) Sitzung des Europaausschusses erstatteten Bericht zum Thema „Stellenbesetzung des Hanse Office in Brüssel“ hat die CDU-Europapolitikerin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Astrid Damerow Ministerin Anke Spoorendonk Untätigkeit vorgeworfen.„Zwei wichtige Fachreferentenstellen sind seit längerem nicht besetzt. Dieser Zustand…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

Ministerin Alheit muss endlich handeln und liefern

Die sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann hat heute (28. Mai 2014) die gestern vom Sozialausschuss des Kreises Ostholstein aufgestellte Forderung nach einem Runden Tisch zur Sicherstellung der Geburtshilfe in Ostholstein unterstützt:„Hoffentlich kommt wenigstens dieser Hilferuf bei Ministerin Alheit an. Sie darf…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

Pflegereform wird Verbesserungen für etwa 90.000 Betroffene in Schleswig-Holstein bringen

Die sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, hat den heutigen (28. Mai 2014) Beschluss des Bundeskabinetts über die Pflegereform begrüßt: „Damit ist eine Reform auf dem Weg, die in Deutschland für Millionen von Pflegebedürftigen echte Leistungsverbesserungen bringen wird. Allein in Schleswig-Holstein dürften etwa…

Hans-Jörn Arp |

SPD-Fraktion stellt sich gegen ihren Ministerpräsidenten

Zur heutigen (28. Mai 2014) Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Kai Vogel „Unsere Straßen sind nicht für Gigaliner ausgelegt“ erklärt der CDU-Abgeordnete Hans-Jörn Arp: „Die SPD-Fraktion stellt sich damit offen gegen ihren eigenen Ministerpräsidenten. Dieser hat auf seinem Dänemark-Besuch die Lang-LKW gelobt. Ansonsten hat Herr Vogel von der SPD allerdings Recht. Die Straßen in der…

Astrid Damerow |

Gefahrengebiete sind im Ausnahmefall für den Schutz der Menschen notwendig

Die polizeipolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat die Initiative der Fraktion der Piraten für eine Abschaffung der Möglichkeit der Ausweisung von Gefahrengebieten scharf kritisiert: „Im Ausnahmefall – und dafür ist das Gesetz gemacht worden – ist die Ausweisung von Gefahrengebieten eine notwendige Maßnahme. Sie…

Daniel Günther |

Der Bafög-Beschluss muss Schleswig-Holsteins Hochschulen etwa 40 Millionen Euro für Qualitätsverbesserungen bringen

CDU-Hochschulexperte Daniel Günther hat die heutige (27. Mai 2014) Einigung zwischen Bund und Ländern, nach der der Bund die Kosten für die Ausbildungsförderung Bafög komplett übernimmt, begrüßt. Gleichzeitig forderte Günther, die Schleswig-Holstein daraus zustehenden Mittel komplett den chronisch unterfinanzierten Universitäten und Hochschulen zur Verfügung zu stellen:„Für Schleswig-Holstein sind das…

Heike Franzen |

CDU-Fraktion stellt Antrag für Qualitätsoffensive Bildung und Wissenschaft – 300 zusätzliche Lehrerstellen und jährlich 20 Millionen für Hochschulen

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat in ihrer heutigen (27. Mai 2014) Sitzung einen Antrag für die kommende Landtagssitzung gestellt, nach dem die durch die Übernahme der Bafög-Kosten durch den Bund frei werdenden Mittel für eine „Qualitätsoffensive Bildung und Wissenschaft“ aufgewandt werden sollen. „Die CDU-geführte Bundesregierung entlastet Schleswig-Holstein jedes Jahr um fast 40…

Daniel Günther |

Schweigen oder Unwahrheiten sind mittlerweile die einzigen Beiträge der Regierungskoalition zur Diskussion um die beste Lehrkräfteausbildung

Der hochschulpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, sieht im Umgang der Regierungskoalition mit der am Freitag öffentlich gewordenen Kritik des Landesrechnungshofes einen erneuten politischen Offenbarungseid von SPD, Grünen und SSW:Nur SPD-Chef Stegner hat überhaupt einen Kommentar abgegeben. Und dieser Kommentar war eine erneute Unwahrheit. Schweigen oder Unwahrheiten sind mittlerweile…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Die zur Schau getragene Ahnungslosigkeit der Wissenschaftsministerin ist der letzte Strohhalm für Frau Wende

CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer Johannes Callsen und der Hochschulpolitiker Daniel Günther sehen nach der heutigen (26. Mai 2014) Sondersitzung des Bildungsausschusses die zur Schau getragene Ahnungslosigkeit der Wissenschaftsministerin als letzten Strohhalm für Professor Waltraud Wende:„Als Fakten bleiben: Frau Wende hat ihr damaliges Präsidium zu einem Beschluss gedrängt, der sie ihren Wünschen…

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