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April 2014

Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter) |

Der Weg für die Vorratsdatenspeicherung ist frei

Axel Bernstein: Der Weg für die Vorratsdatenspeicherung ist freiDer datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Axel Bernstein, hat in der heutigen (09. April 2014) aktuellen Stunde des Landtags zur Vorratsdatenspeicherung den Bundesjustizminister dazu aufgefordert, zügig einen Gesetzentwurf vorzulegen.„Der EuGH hat mit seinem Urteil klar gestellt, dass gegen die Vorratsdatenspeicherung an sich keine…

Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter) |

Der Weg für die Vorratsdatenspeicherung ist frei

Der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Axel Bernstein, hat in der heutigen (09. April 2014) aktuellen Stunde des Landtags zur Vorratsdatenspeicherung den Bundesjustizminister dazu aufgefordert, zügig einen Gesetzentwurf vorzulegen.„Der EuGH hat mit seinem Urteil klar gestellt, dass gegen die Vorratsdatenspeicherung an sich keine Bedenken bestehen. Entscheidend ist die Ausgestaltung. Hier hat das…
Peter Lehnert

Peter Lehnert |

zu TOP 22 – Wohnen muss bezahlbar bleiben

Sperrfrist Redebeginn!Es gilt das gesprochene Wort!Mit unserem Antrag Zukunftsperspektiven für den Wohnungsbau in Schleswig-Holstein fordern wir die Landesregierung auf, sich im Rahmen eines Gesamtkonzeptes aktiv für die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum in Schleswig-Holstein einzusetzen.Es ist sinnvoll und dringend erforderlich, für die unterschiedlichen Bereiche des Wohnungsbaus klare Zukunftsperspektiven…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

Der Lehrkräftebildungsgesetzentwurf ist ab sofort der Entwurf des Ministerpräsidenten

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag Johannes Callsen hat nach der heutigen (09. April2014) Debatte im Schleswig-Holsteinischen Landtag über das Lehrkräftebildungsgesetz auf die Verantwortung des Ministerpräsidenten für Verfahren und Inhalt des Gesetzentwurfes hingewiesen: „Ministerpräsident Albig hat heute die Verantwortung für die letzten Änderungen…

Daniel Günther |

Es wird höchste Zeit, dass die Stiftungsuniversität auf den Weg gebracht wird

In seinem Debattenbeitrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung über die Stiftungsuniversität Lübeck, hat der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, die Zustimmung der CDU-Landtagsfraktion signalisiert.„Es wird höchste Zeit, dass die Stiftungsuniversität auf den Weg gebracht wird. Es hat schon lange genug gedauert, bis dieser Gesetzentwurf das Licht…

Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter) |

Vorratsdatenspeicherung jetzt rechtssicher umsetzen

Der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, und die polizeipolitische Sprecherin Astrid Damerow haben das heutige (08. April 2014) Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt:„Endlich gibt es Rechtssicherheit. Die im Koalitionsvertrag auf Bundesebene getroffene Regelung steht mit Sicherheit nicht im Widerspruch zum…

Tobias Koch |

Der schöne Schein trügt

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat die heute (08. April 2014) von Finanzministerin Monika Heinold vorgestellten Haushaltseckwerte für das Jahr 2015 kritisiert„Die Haushaltseckwerte 2015 sind durch ein ungebremstes Ausgabenwachstum, einen erneuten Abbau der Investitionen und die Einhaltung der Schuldenbremse mit Hilfe von Rechentricks…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

Die Wissenschaftsministerin bringt die Finanzministerin und das gesamte Kabinett in Erklärungsnot

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, sieht Finanzministerin Monika Heinold nach ihren heutigen (08. April 2014) Äußerungen zu den Kosten der geplanten Reform der Lehrkräfteausbildung in Erklärungsnot:„Wenn die Finanzministerin tatsächlich einem Gesetzentwurf zustimmt, ohne auch nur ansatzweise die durch ihre Fachminister…

Daniel Günther |

Ministerpräsident Albig muss Wende jetzt stoppen

CDU-Hochschulexperte Daniel Günther hat die Äußerungen von Wissenschaftsministerin Professor Waltraud Wende in ihrem heutigen (07. April 2014) Interview mit den Kieler Nachrichten scharf kritisiert:„Der Stil dieser Ministerin gegenüber den Hochschulen in unserem Land ist nur noch unerträglich. Ihr öffentlicher Lügenvorwurf gegen den Präsidenten der Christian Albrechts-Universität in Kiel schlägt jetzt…
CDU-Fraktion

Die Schausteller dürfen nicht unter übereifriger Umsetzung von EU-Vorschriften leiden

Der CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge und der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, haben heute (07. April 2014) vor „deutschem Übereifer“ bei der Umsetzung der neuen EU-Sicherheitsnorm für Fahrgeschäfte gewarnt:„Die Sicherheit muss immer an erster Stelle stehen. Allerdings gibt es keinen Anlass für uns, Vorschriften in deutschem…

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