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April 2014

Johannes Callsen

Johannes Callsen |

zu TOP 7: Dieser Gesetzentwurf ist in Paragrafen gegossene Parteipolitik

Sperrfrist RedebeginnEs gilt das gesprochene WortWenn es überhaupt noch eines weiteren Beweises für die parteipolitische Arroganz dieser Koalition bedurft hätte, dann liegt er mit diesem Gesetzentwurf auf dem Tisch.Das ist die in Paragrafen gegossene Personalpolitik von SPD, Grünen und SSW, bei der es nicht um Bestenauslese geht, sondern um einseitige Parteipolitik.Ihr einziges Ziel ist es, sich möglichst viele…
Tobias Koch

Tobias Koch |

Dies ist das Jahr der Entscheidung für die HSH Nordbank

Zur heutigen (10. April 2014) Bilanzpressekonferenz der HSH Nordbank erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch:„Mit dem Stresstest der Europäischen Zentralbank und der noch immer ausstehenden Genehmigung der EU-Kommission zur Garantieaufstockung ist 2014 das Jahr der Entscheidung für die HSH Nordbank. Die heute veröffentlichten Zahlen lassen leider daran zweifeln, dass die…
Heike Franzen

Heike Franzen |

zu TOP 20: Wer zu schnell vorprescht, gefährdet den Erfolg der Inklusion

KORREKTURBitte diese Version verwendenEs gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie vorangegangene Diskussion hat gezeigt, wie dringend notwendig es ist,dass sich der Landtag zu der guten Arbeit der Förderzentren inSchleswig-Holstein bekennt. Mit der Umsetzung der Inklusion erkennen wirdie Vielfalt in unserer Gesellschaft an. Gleichzeitig müssen wir aber auchakzeptieren, dass wir genau diese Vielfalt bei…
Astrid Damerow

Astrid Damerow |

Die große Koalition in Berlin ist auf dem richtigen Weg

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, hat in der heutigen Sitzung des Landtages die Pläne der großen Koalition begrüßt, Asylbewerbern früher die Aufnahme einer Arbeit zu ermöglichen.„Wir wissen, dass wir in Deutschland und auch in Schleswig-Holstein Fachkräfte brauchen. Und wir wissen auch, dass wir den sich entwickelnden Bedarf nicht ohne eine gesteuerte Zuwanderung werden…
Tobias Koch

Tobias Koch |

Monika Heinolds zwei Milliarden Euro Rechentrick

In der heutigen (10.April 2014) Landtagsdebatte zur Berechnung des Trendsteuerpfads hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, die Rechentricks von Finanzministerin Heinold zur Einhaltung der Schuldenbremse scharf kritisiert:„Mit der aktuellen Finanzplanung setzt Finanzministerin Heinold die strukturellen Steuereinnahmen für den Zeitraum 2015 bis 2020 um mehr als zwei Milliarden.…

Volker Dornquast - Konzept für die einzelbetriebliche Förderung erforderlich!

Sperrfrist RedebeginnEs gilt das gesprochene WortIch danke Ihnen für Ihren Bericht, der mich in meiner Einschätzung bestätigt hat. Ihr Koalitionsvertrag sagt: Die Einzelbetriebliche Förderung wird abgeschafft.Und jetzt halten Sie sich nicht mehr dran. Gut so, Herr Meyer!Und kommen Sie mir nicht wieder mit irgendwelchen Beispielen von Kronkorken und Autohäusern. Das tragen Sie hier jedesmal vor. Damit leugnen…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

zu TOP 1: Die Landesregierung muss ihre eigenen Hausaufgaben machen

In seinem Debattenbeitrag zur Aktuellen Stunde zur EEG-Reform erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende und Oppositionsführer Johannes Callsen: Die Windenergie trägt den Löwenanteil der erneuerbaren Energieerzeugung. Sie ist der Motor der Energiewende in Schleswig-Holstein und in Deutschland.Darum brauchen wir eine Reform des EEG, die dieser Tatsache Rechnung trägt. Eine Reform, die den Ausbau der Windenergie im…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

zu TOP 44: Vielen Dank, Birgit Wille

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnSeit 25 Jahren gibt es das Amt der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten in Schleswig-Holstein.In diesen 25 Jahren haben sich ca. 67.000 Bürgerinnen und Bürger mit ihren Beschwerden und ihrem Kummer an diese Stelle des Landtages gewandt und immer hat man dort versucht, dem Menschen konkret zu helfen. Das ist gewiss eine Erfolgsgeschichte für die…
Klaus Jensen

Klaus Jensen |

zu TOP 17: Muschel- und Krabbenfischer haben Anspruch auf Einhaltung vertraglicher Grundlagen

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnZunächst bedanke ich mich für den Bericht des Ministers zur Situation und Zukunft der Krabben- und Muschelfischerei in der Nordsee.Ich möchte in meiner Rede zunächst auf die Krabbenfischerei eingehen.Die Krabbenfischerei ist ein unverzichtbarer Bestandteil an unserer Nordseeküste. Sie sichert nicht nur die wirtschaftliche Existenz zahlreicher Fischerfamilien –…
Daniel Günther

Daniel Günther |

Wer Kabinett und Parlament über seine wahren Pläne täuscht, muss zurück treten

In seiner heutigen (09. April 2014) Rede zu TOP 9 „Lehrkräftebildung“ hat der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, Wissenschaftsministerin Professor Waltraud Wende vorgeworfen, das Kabinett und das Parlament bewusst über die wahren Kosten ihrer Pläne getäuscht zu haben, um als Lobbyistin in eigener Sache die Flensburger Universität…

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