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März 2014

Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

So wie in Oldenburg darf es mit der Geburtshilfe auf gar keinen Fall laufen

Angesichts der Debatte über die Existenzgefährdung für kleine Geburtshilfestationen im Land hat die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, vor einer Verlagerung der Geburtshilfe ausschließlich an große Kliniken gewarnt. Die heutige beiläufige Bekanntgabe der Verlagerung der Geburtshilfe von Oldenburg nach Eutin für August 2014 nannte sie…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen |

Auch die Sicherheit bei Demonstrationen dient dem Schutz der Versammlungsfreiheit!

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, erklärte zum heute (6. März 2014) vorgestellten Änderungsantrag der Regierungsfraktionen zum Versammlungsgesetz:„Die Sicherheit von Demonstranten kommt im Änderungsantrag von SPD, GRÜNE und SSW zu kurz. Die Versammlungsfreiheit ist nur zu gewährleisten, wenn auch für die Sicherheit der versammelten Personen gesorgt ist. Polizeiliche…
Jens-Christian Magnussen

Jens-Christian Magnussen |

Ministerin Heinold diffamiert Golfsportler - CDU fordert eine Entschuldigung

Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ (Ausgabe 8/2014) hat die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold in seinem Artikel Strafe muss sein wie folgt zitiert: Steuersünder zeigen sich nur an, wenn sie Angst haben, dass wir sie in Handschellen vom Golfplatz holen; deshalb müssen Bund und Länder eine Sprache sprechen, die auch auf Golfplätzen verstanden wird.Die CDU-Landtagsabgeordneten Barbara…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

In diesem Fall ist es gut, dass den Ministerpräsidenten der Koalitionsvertrag nicht interessiert

CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer Johannes Callsen hat die deutliche Absage von Ministerpräsident Torsten Albig an den Vorstoß der Grünen Fraktionschefin Eka von Kalben für eine Kreisreform begrüßt. Angesichts der Positionen der Regierungsparteien warnte er allerdings vor einer Gebietsreform durch die Hintertür über die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs: „Die Pläne der Grünen würden mehr…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen |

Lücken beim Schutz vor Kinderpornografie schließen

Die CDU-Landtagsfraktion hat sich in einem Antrag für die kommende Landtagssitzung für einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen ausgesprochen. Dazu erklärten die innenpolitische Sprecherin Petra Nicolaisen und die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathe-Hoffmann, heute (5. März 2014) in Kiel: „Der Fall Edathy hat gezeigt, dass die bestehenden strafrechtlichen Regelungen…
Hartmut Hamerich

Hartmut Hamerich |

Der Rückgang der Unternehmensansiedlungen ist Folge der wirtschaftsfeindlichen Politik von SPD, Grünen und SSW

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hartmut Hamerich, hat den heute (05. März 2014) veröffentlichten Rückgang der Unternehmensansiedlungen als Folge der wirtschaftsfeindlichen Politik von SPD, Grünen und SSW bezeichnet:„Angesichts der wirtschaftsfeindlichen Gesetzgebung von SPD, Grünen und SSW kann diese Entwicklung niemanden überraschen“, erklärte…
Hartmut Hamerich

Hartmut Hamerich |

Die Casinostrategie der Landesregierung ist gescheitert

Nach der heutigen (05. März 2014) Anhörung zum Spielhallen- und Spielbankgesetz sieht der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hartmut Hamerich, die Strategie der Weiterentwicklung staatlicher Casinos zu „Clubsinos“, wie sie in Travemünde mit dem neuen Standort Lübeck vorgenommen wurde, als gescheitert an:„Die Umsatz- und Besucherzahlen zeigen eindeutig, dass…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen |

Die Webfehler der FAG-Reform sind offensichtlich

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat angesichts des heutigen (04. März 2014) Kabinettsbeschlusses zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs erneut die grundsätzlichen „Webfehler“ des Gesetzentwurfes kritisiert: „Ziel des Gesetzes soll angeblich sein, den Kommunen mit zusätzlichen Aufgaben mehr Geld zu geben. Wenn das nur bei den…
Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier |

Welche Schwerpunkte setzt diese Justizministerin eigentlich?

Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat Justizministerin Anke Spoorendonk angesichts der aktuellen Berichterstattung über das knappe Personal in den Justizvollzugsanstalten vorgeworfen, in ihrer Amtsführung die falschen Schwerpunkte zu setzen: „Wenn Situationen – wie sie heute in den Kieler Nachrichten geschildert werden - vorkommen, ist das…
Hartmut Hamerich

Hartmut Hamerich |

Und dafür hat Meyer zwei Jahre gebraucht?

Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hartmut Hamerich, hat die heute (03. März 2014) von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer vorgestellte Tourismusstrategie 2025 als enttäuschend bezeichnet: „Mit wie vielen Vorschusslorbeeren war diese Strategie aufgrund der Tätigkeit Meyers als Präsident des deutschen Tourismusverbandes erwartet worden. Tatsächlich hat Meyer…

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