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Februar 2014

Karsten Jasper (ehemaliger Abgeordneter)

Karsten Jasper (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 18: Ministerpräsident Albig muss die Grundlage für die Zukunft Friedrichskoogs schaffen

Sperrfrist RedebeginnEs gilt das gesprochene WortDas Ziel für die Zukunft muss doch sein, dass die Grundlage geschaffen wird, dass sowohl die Fischer als auch die Werft eine Zukunft haben. Darüber hinaus ist der Hafen Friedrichskoog nach Büsum der zweitwichtigste Tourismusstandort.Es sollen weitere Gespräche vor Ort unter anderem am Montag den 24.Februar 2014 mit Wirtschaftsminister Meyer und dem Hamburger…

zu TOP 33: Was soll dieser Antrag?

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnEhrlich gesagt, liebe Koalitionäre, habe ich Ihren Antrag zum jetzigen Zeitpunkt nicht verstanden.Denn die jetzige Regelung der Krenbrennstoffbesteuerung läuft noch bis Ende 2016! Es sind mehrere Gerichtsverfahren anhängig –unter anderem vor dem Bundesverfassungsgericht und dem EuGH- mit dem Inhalt, dass das Finanzgericht in Hamburg sagt: Der Bund ist gar nicht…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP – Aktuelle Stunde: Denkmalschutzgesetz blockiert Energiewende und bremst Wirtschaftsentwicklung

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnSchleswig-Holstein ist geprägt von einer Vielzahl historischer Gebäude, von denkmalgeschützten Fachwerkhäusern, Katen, Höfen, Kirchen oder Gütern. All dies gehört zu unserem Land – und deshalb ist und bleibt Denkmalschutz eine wichtige Aufgabe. Und ich will mich bedanken insbesondere bei den unzähligen Eigentümern historischer Gebäude, die mit viel Liebe…
Peter Lehnert

Peter Lehnert |

zu TOP 8 + 16: Die Regierungsfraktionen stellen vereinbartes Verfahren in Frage

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie Förderung von Wachstum und Beschäftigung bleibt das Kernziel der Kommission auch für 2014, wobei ein besonderer Fokus auf der Überwindung der Jugendarbeitslosigkeit und dem erleichterten Kreditzugang von kleineren und mittleren Unternehmen liegt. Ferner zählen die Vollendung der Bankenunion und des Binnenmarktes, Verbesserungen in den Bereichen Justiz und…

zu TOP 16: Europäische Solidarität notwendig - Jugendarbeitslosigkeit in der EU gemeinsam bekämpfen

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnWir alle haben in den letzten Jahren die Berichte über die Finanz- und die Wirtschaftskrise in der europäischen Union zur Kenntnis nehmen müssen. Viele Hilfsaktionen und -programme der EU mit erheblichen Auswirkungen auf die einzelnen Mitgliedsstaaten wurden entwickelt und umgesetzt. Es geht dabei nicht primär um die Hilfe für den Erhalt von Banken und die…
Hartmut Hamerich (ehemaliger Abgeordneter)

Hartmut Hamerich (ehemaliger Abgeordneter) |

Schacht Konrad muss schneller kommen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hartmut Hamerich, hat die Landesregierung angesichts der weiteren korrodierten Fässer im Kernkraftwerk Brunsbüttel heute (19. Februar 2014) erneut aufgefordert, sich bei der rot/grünen Landesregierung in Niedersachsen für eine schnellere Inbetriebnahme des Endlagers Schacht Konrad einzusetzen: „Das eigentliche Problem ist…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

zu TOP 10: 4500 Eltern in Schleswig-Holstein soll das Elterngeld gestrichen werden.

Sperrfrist RedebeginnEs gilt das gesprochene WortEin weiterer Antrag zum bzw. gegen das Betreuungsgeld des Bundes. Ich gebe zu, ich habe fast schon drauf gewartet. Die Kollegen von der FDP wollen mit diesem Antrag durch die Länderhoheit beim Betreuungsgeld die Wahlfreiheit sichern und gleichzeitig die Tagesmütter und die wenigen Tagesväter fördern. Das steht zumindest in der Überschrift des…

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) |

zu TOP 15: Es stellt sich die Frage nach der richtigen Schwerpunktsetzung im Justizbereich

Sperrfrist RedebeginnEs gilt das gesprochene WortDie Landesregierung hat am 12.Februar 2014 einen Gesetzentwurf zur Reform der Paragrafen 211 und 212 Strafgesetzbuch in den Bundesrat eingebracht, und die Justizministerin hat nicht zuletzt im Innen- und Rechtsausschuss ihr großes Engagement in diesem Bereich zum Ausdruck gebracht.Ich begrüße, dass der Bundesjustizminister angekündigt hat, zu diesem Thema eine…

Peter Sönnichsen (ehemaliger Abgeordneter) |

Es fehlt der Gesamtblick aufs Land

Der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Peter Sönnichsen, hat heute (19. Februar 2014) Kulturministerin AnkeSpoorendonk in seinem Debattenbeitrag zur Aktuellen Stunde zum Denkmalschutz einen fehlenden Gesamtblick auf das Land vorgeworfen: „Sowohl die Ziele der energetischen Fragen, als auch die landesplanerischen Aspekte drohen auf der Strecke zu bleiben. Da werden…
Hartmut Hamerich (ehemaliger Abgeordneter)

Hartmut Hamerich (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 9: Es wird Zeit, den Unternehmen im mittelstand die Liquidität zurückzugeben.

Die Kassen der Sozialversicherungen sind voll: 15,8 Mrd. Euro betrug der Überschuss im Jahr 2012.Damit ist der Grund, der eine Einführung der Vorfälligkeit im Jahr 2005 von Rot-Grün nötig machte, nicht mehr gegeben. Lassen Sie uns deshalb zur früher üblichen Praxis zurückkehren!Die Rückführung der vorgezogenen Fälligkeit ist eine konkrete Maßnahme zur Entbürokratisierung und damit zur Entlastung der…

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