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Januar 2014

Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

Mit der Beendigung des Teilzeit-Ausbildungsprojektes verschärft die Landesregierung den Fachkräftemangel

Die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, und der Wirtschaftspolitiker Hartmut Hamerich haben Wirtschaftsminister Reinhard Meyer wegen des heute (10. Januar 2014) bekannt gewordenen Endes des Modellprojektes „Teilzeit-Ausbildung“ scharf kritisiert. „Für junge Mütter ist das eine Katastrophe. Denn für sie ist die Teilzeit-Ausbildung eine…
Jens-Christian Magnussen

Jens-Christian Magnussen |

Habecks Ideen sind Schnellschüsse

Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jens-Christian Magnussen, hat die von Umweltminister Robert Habeck laut Zeitungsberichten im Rahmen der Klausurtagung der Grünen vorgestellten Ideen zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes als Schnellschüsse mit dem durchsichtigen Ziel bezeichnet, wieder ein „Grünes Profilierungsfeld“ aufzubauen.Er forderte Habeck auf,…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Landes-SPD muss Angriff auf kleine Grundschulen stoppen

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat den SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner heute (09. Januar 2014) aufgefordert, sich klar gegen Planungen von Bildungspolitikern seiner Partei im Norden auszusprechen, nach denen alle Grundschulen künftig eine Größe von 100 bis 200 Schülern haben sollen. Anlass ist die heutige Berichterstattung der…

Hans-Jörn Arp |

Grüne, SPD und SSW haben gegen Glückstadt gestimmt

CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat den Landtagsfraktionen der Grünen, der SPD und des SSW nach den Abstimmungen im Wirtschafts- und Finanzausschuss über das Vergabeverfahren im Netz West Teil 1 heute (09. Januar 2014) vorgeworfen, gegen den zusätzlichen Halt und damit gegen die Menschen in Glückstadt und an der Westküste gestimmt zu haben: „Auf Wunsch der Regierungsfraktionen werden jetzt Loks gekauft,…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

CDU stellt Antrag gegen Zwangsmitgliedschaft und Pflichtbeiträge in Pflegekammer

Um die Pläne der Landesregierung zu stoppen, eine Pflegekammer und die damit verbundene Zwangsmitgliedschaft in Schleswig-Holstein einzurichten, hat die CDU-Landtagsfraktion einen entsprechenden Antrag (Drs. 18/1456) in den Landtag eingebracht.Dazu erklärte die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Katja Rathje-Hoffmann, heute (9. Januar 2013) im Kieler Landeshaus: „Die Mehrheit der Pflegenden will…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen |

Ich fordere Breitner beim FAG zum RESET auf

Die innenpolitische Sprecherin der CDU Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, hat die heute (09. Januar 2014) bekannt gewordene Verschiebung des Kabinettsbeschlusses über die umstrittenen Pläne des Innenministers für eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs als ein Eingeständnis des Scheiterns bezeichnet.„Ich fordere Innenminister Breitner erneut auf, diese Reform zurückzunehmen“, erklärte Nicolaisen in…
Heiner Rickers

Heiner Rickers |

CDU-Fraktion fordert mit Landtagsantrag Einstellung der Planungen für landeseigenes Bergbauamt

„Schleswig-Holstein braucht ein eigenes Bergbauamt so dringend, wie Bayern Seenotrettungskreuzer“. Mit diesen Worten begründete der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, einen heute (09. Januar 2014) von seiner Fraktion zugeleiteten Antrag für die kommende Landtagssitzung, die Planungen der Landesregierung für ein landeseigenes Bergbauamt zu…
Jens-Christian Magnussen

Jens-Christian Magnussen |

Streit zwischen SPD und Grünen darf Netzausbau in Ostholstein nicht länger behindern

Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jens-Christian Magnussen, und der wirtschaftspolitische Sprecher und ostholsteinische Abgeordnete Hartmut Hamerich haben die heutige (09. Januar 2014) Meldung über eine Bestätigung des Netzausbaubedarfes in Ostholstein durch die Bundesnetzagentur begrüßt: „Das bringt die Energiewende weiter voran. Dieses Kabel ist dringend…
Heike Franzen

Heike Franzen |

Dieses Schulgesetz ist ein Konjunkturprogramm für private Nachhilfeinstitute

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat die heutige (09. Januar 2014) Zustimmung der Regierungsfraktionen zur Reform des Schulgesetzes als Ignoranz gegenüber der Schulwirklichkeit bezeichnet: „SPD, Grüne und SSW haben in der Anhörung wirklich jeden Hinweis übergangen, der nicht zu ihrem Koalitionsvertrag passte. Diese Ignoranz gegenüber der…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

CDU-Fraktion legt eigenen Schulgesetzentwurf vor

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat heute (08. Januar 2014) ihren Gegenentwurf zum in der Anhörung befindlichen rot/grün/blauen Schulgesetz vorgestellt: „Das Ergebnis der Anhörung war eindeutig: Im Vordergrund der Schulgesetzgebung muss die Qualitätsentwicklung an den Schulen stehen. Eine nochmalige umfassende Änderung der Schulstrukturen führt nur zu erneuter Unruhe und…

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