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Dezember 2013

Tobias Koch |

Nach Auflösung der alten Kreditermächtigungen muss es ein deutliches Millionenplus im Haushaltsabschluss 2013 geben

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat die durch Finanzministerin Monika Heinold vorgenommene Auflösung alter Kreditermächtigungen in Höhe von 154 Millionen Euro heute (04. Dezember 2013) begrüßt. Diese Maßnahme geht aus Umdruck 18/2082 hervor. „Die Finanzministerin setzt damit eine von der CDU-Fraktion im Rahmen ihrer Haushaltsänderungsanträge…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

Erfreuliche Ergebnisse geben auch Anlass zum Nachdenken

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, sieht in den heute (03. Dezember 2013) vorgestellten Ergebnissen der PISA-Studie der OECD Licht und Schatten.„Es ist erfreulich, wie deutlich die deutschen Schülerinnen und Schüler seit dem PISA-Schock aufgeholt haben. Das gilt trotz des immer noch großen Abstandes ganz besonders für die Kinder aus…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

6000 Unterschriften darf die Landesregierung nicht einfach ignorieren – der zusätzliche Halt in Glücksstadt muss kommen

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die Landesregierung vor dem Hintergrund der Übergabe von mittlerweile über 6000 abgegebenen Unterschriften für einen zusätzlichen Halt der Regionalbahn in Glücksstadt aufgefordert, zu handeln:„6000 Unterschriften sind ein starkes Signal. Das ist mehr als die Hälfte der Einwohner der Stadt. Der Halt ist…
Hartmut Hamerich (ehemaliger Abgeordneter)

Hartmut Hamerich (ehemaliger Abgeordneter) |

Die Landesregierung füttert einen toten Gaul

Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hartmut Hamerich, hat den heutigen (03. Dezember 2013) Beschluss der Landesregierung zur weiteren Umsetzung des so genannten „Dachmarkenkonzepts“ der „echte Norden“ scharf kritisiert: „Die Landesregierung reitet nicht nur einen toten Gaul – sie füttert ihn auch noch mit Steuergeldern“, erklärte Hamerich in Kiel.…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

Jetzt blockiert die Grüne Umerziehungspolitik auch noch ÖPNV-Projekte

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die heutige (03. Dezember 2013) Aussage von Verkehrsminister Reinhard Meyer zur Gleichrangigkeit der S-Bahn-Projekte im Hamburger Umland mit den Plänen für die Stadtregionalbahn in Kiel scharf kritisiert: „Die Region will die Stadtregionalbahn nicht. Die Grünen bestehen trotzdem auf ihrer Kieler Bimmelbahn.…

Daniel Günther |

Mit der Abschaffung des Gymnasiallehramtes legen SPD, Grüne und SSW die Axt an das Gymnasium

CDU-Hochschulexperte Daniel Günther hat die heutige (03. Dezember 2013) Zustimmung des Kabinetts zur Reform der Lehrerausbildung scharf kritisiert: „Mit der Abschaffung des Gymnasiallehramtes legen SPD, Grüne und SSW die Axt an das Gymnasium“, erklärte Günther in Kiel.Die Anforderungen an die Lehrkräfte an Gymnasien seien unbestritten andere, als an Gemeinschaftsschulen.„Deswegen ist es falsch, die…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

CDU-Fraktion lehnt Ausweitung der LKW-Maut auf Landes- und Kreisstraßen ab

CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat sich gegen Forderungen nach einer Ausweitung der LKW-Maut auf Landes- und Kreisstraßen ausgesprochen. Landesverkehrsminister Reinhard Meyer müsse die Zeit bis zur Ausweitung der LKW-Maut auf alle Bundesstraßen nutzen, um mit geeigneten Maßnahmen ein Ausweichen der LKW auf Landes- und Kreisstraßen zu verhindern:„Ich kann die Sorgen der Kommunen um den Zustand ihrer…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

Statt Gesprächspartner zu beschimpfen, sollten SPD, Grüne und SSW aus der Anhörung die nötigen Schlüsse ziehen

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat die Fraktionen von SPD, Grünen und SSW heute (02. Dezember 2013) angesichts der Reaktionen des SPD-Abgeordneten Martin Habersaat und dessen Kollegin Jette Waldinger-Thiering auf eine Pressemitteilung des Philologenverbandes aufgefordert, aus der Anhörung zum Schulgesetz in der vergangenen Woche die nötigen…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

Verkehrspolitischer Streit zwischen SPD, Grünen und SSW behindert Fortschritte bei grenzübergreifenden Infrastrukturprojekten

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, und der verkehrspolitische Sprecher Hans-Jörn Arp haben die Ergebnisse der heutigen (02. Dezember 2013) achten Sitzung der deutsch-dänischen Verkehrskommission in Husum kritisiert:„Eine Pressemitteilung des schleswig-holsteinischen Verkehrsministers zur deutsch-dänischen Verkehrskommission ohne Erwähnung des B 5-Ausbaus ist…

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