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Dezember 2013

Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen |

Die Rechnung für die versuchte Zechprellerei der Landesregierung zahlen die Steuerzahler

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat das heute (09. Dezember 2013) erfolgte Einlenken der Landesregierung gegenüber den Kommunen als überfällig bezeichnet. Es zeige, dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen die Menschen bei Einbringen der Gesetze falsch informiert hätten:„Endlich hat die Zechprellerei von SPD, Grünen und…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

Die Landesregierung muss die Hintergründe des Nordbahn-Monopols auf der Marschenbahn aufklären

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat heute (05. Dezember 2013) die von der Landesregierung angekündigte weitestgehende Offenlegung der Ausschreibungsunterlagen zur „Marschenbahn“ als unumgänglich bezeichnet: „Niemand versteht, weshalb die Nordbahn auf dieser Strecke nach wie vor als Monopolist agiert“, so Arp.Die Behauptung der…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Ab heute stehen Schleswig-Holsteins Unternehmer unter Generalverdacht

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag und Oppositionsführer Johannes Callsen hat das heutige (05. Dezember 2013) in Kraft treten des Korruptionsregisters scharf kritisiert:„Ab heute stehen Schleswig-Holsteins Unternehmer unter Generalverdacht. Das Korruptionsregister ist Ausdruck des tiefen Misstrauens von SPD, Grünen und SSW gegen privates Unternehmertum. Darüber hinaus schafft…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Die Landesregierung muss ihre Klage gegen die Ökoliner zurück ziehen

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag und Oppositionsführer, Johannes Callsen, und der verkehrspolitische Sprecher Hans-Jörn Arp, haben laut gestrigen Medienberichten (BILD Zeitung, Seite 2) in Berlin geschlossene Zusatzvereinbarung zum Koalitionsvertrag zum Thema „Ökoliner“ begrüßt. Die CDU-Fraktion fordere die Landesregierung auf, unverzüglich die im September 2012 gegen…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein |

Die Facebook-Phobie des Datenschützers behindert zunehmend dessen Arbeit

Der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat heute (04. Dezember 2013) das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz aufgefordert, die Landesregierung bei der Einführung von Fahndungen und Zeugenaufrufen über soziale Netzwerke konstruktiv zu beraten: „Ein Fahndungsaufruf über Facebook kann mehr Nutzer erreichen, als die Nachrichtensendungen…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen |

Auf brüchigen Fundamenten baut man kein Haus

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Petra Nicolaisen, hat nach dem heutigen (04. Dezember 2013) Bericht des Innenministers im Innen- und Rechtsausschuss ihre Forderung nach einem Neustart der Reform des kommunalen Finanzausgleichs bekräftigt:Der Minister hat Fehler des Gutachters bei der Datengrundlage für die Einnahmen der Kommunen zugeben müssen. Allerdings war dazu eine Intervention des…
Daniel Günther

Daniel Günther |

Die Weiterbildungsbranche sollte die Drohung der Regierungskoalition ernst nehmen

„Regierungsfraktionen und Landesregierung haben auf dem Feld der Weiterbildung klassisch versagt und sich nicht auf die Umstellung der EU-Förderung eingestellt. Damit wird der Weiterbildung die finanzielle Grundlage entzogen. Den letzten Beweis liefert der heutige Start des Weiterbildungsdialoges. Die Androhung einer Fortsetzung dieses Dialoges sollte die Weiterbildungsbranche unbedingt ernst nehmen. Daraus folgt…
Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier |

Täter-Opfer-Ausgleich braucht ein klares Konzept

Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Barbara Ostmeier, hat heute (04. Dezember 2013) Justizministerin Anke Spoorendonk zu einem geordneteren Vorgehen bei der Förderung des Täter-Opfer-Ausgleichs für Jugendliche und Heranwachsende aufgefordert.Der Jugend-TOA ist ein wichtiges und vor allem fortschrittliches Instrument im Bereich der Jugendstrafrechtspflege. Daher begrüße ich, dass eine landesweite…
Astrid Damerow

Astrid Damerow |

Innenminister Breitner hat der Regierungskoalition im Ausschuss zu Recht Unvernunft bescheinigt

Der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, und die polizeipolitische Sprecherin Astrid Damerow haben den Auftritt von Innenminister Andreas Breitner zum Thema „Vorratsdatenspeicherung“ im Innen- und Rechtsausschuss heute (04. Dez. 2013) als rot/grün/blaue Armutszeugnis bezeichnet. Breitner hatte erklärt die Vernunft gebiete es ihm, nicht auf…
Heiner Rickers

Heiner Rickers |

Bedenken gegen Hundeverordnung bleiben bestehen

Zur heute (4. Dezember 2013) erfolgten zweiten Anhörung im Agrar- und Umweltausschuss zur Novellierung des Gefahrhundegesetezes erklärte der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Heiner Rickers:„Auch die heutige zweite Anhörung hat die Bedenken der CDU-Landtagsfraktion gegen den vorliegenden Gestzesentwurf nicht ausräumen können“.Mit dem vorliegenden Gesetz werde ein bürokratisches…

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