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Dezember 2013

Daniel Günther |

zu TOP 8: Der missionarische Eifer gegen insgesamt drei gesetzliche Feiertage ist fragwürdig

In der Debatte über Anträge zur Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage hat der kirchenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, sich klar für den letzten gesetzlich geschützten Ruheraum gläubiger Menschen und von Menschen, die eine Erinnerungs- und Gedächtniskultur pflegen, ausgesprochen:„Es ist fragwürdig, mit welchem missionarischen Eifer die…

Daniel Günther |

zu TOP 14: Die großartigen Leistungen der christlichen Kirchen mit ihren sozialen Einrichtungen und KiTas sind 12,8 Millionen Euro pro Jahr wert

Der kirchenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat sich in der heutigen Parlamentsdebatte klar gegen die beantragte Ablösung der Staatsverträge mit den beiden christlichen Kirchen ausgesprochen und in diesem Zusammenhang der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mangelnde Glaubwürdigkeit bescheinigt:„Die Landesregierung macht sich auf, in einem Staatsvertrag…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

zu TOP 26: Die Landesregierung läuft sehenden Auges in den Pflegenotstand

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnWir alle wissen, dass die Pflege von kranken und alten Menschen in den letzten 20 Jahren viel anspruchsvoller und komplexer geworden ist. Viel anspruchsvoller bei den fachlichen Anforderungen – und auch der Anspruch der zu Pflegenden und bei deren Angehörigen ist deutlich gestiegen.Wir alle müssen, angesichts der Entwicklungen in der Altersstruktur unseres Landes,…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

zu TOP 31: Hilferufe von Schwangeren müssen gehört werden

Zu der heutigen (12. Dezember 2013) Debatte zur Zukunftsfähigkeit der Geburtshilfe in Schleswig-Holstein erklärt die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann:„Hilferufe von Schwangeren müssen auch gehört werden. Fakt ist, dass die Geburtshilfe in mehreren Landesteilen in großer Not ist oder davon bedroht ist. Wir als Gesellschaft können uns nicht einerseits hinstellen und…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

Was Innenminister Breitner dem Landtag in der vergangenen Tagung erzählt hat, war nichts weiter als eine Märchenstunde!

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen kritisierte heute (12. Dezember 2013) in der Aktuellen Stunden den Umgang von Innenminister Andreas Breitner mit dem schleswig-holsteinischen Parlament. In der Landtagsdebatte am 21. November 2013 habe der Innenminister seine fachliche Einschätzung zur Vorratsspeicherung dem Parlament verschwiegen und sie stattdessen nur sechs Tage später der Presse präsentiert, so Callsen.…

Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter) |

Wir sind gespannt auf den „fachlichen Dialog“ der Regierungsfraktionen mit dem Innenminister

In der heutigen (12. Dezember 2013) Aktuellen Stunde zum Thema Vorratsdatenspeicherung bekräftigte Dr. Axel Bernstein für die CDU-Fraktion deren Unterstützung für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. „Damit wird ein wichtiger Baustein für die Innere Sicherheit in Deutschland wieder eingesetzt“, so Bernstein. Bemerkenswert in der Debatte sei gewesen, dass mehrere Vertreter der…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

zu TOP 18: Wir müssen wissen wo die Reise hingeht, bevor wir in den Zug steigen

In ihrem heutigen (12. Dezember 2013) Debattenbeitrag zum Piraten-Antrag „Landesweiter Schulentwicklungsplan“ hat die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen, sich für eine Ausschussberatung ausgesprochen: „Wir sind der Auffassung, dass sich die Diskussion über eine landesweite Schulentwicklungsplanung lohnt“, so Franzen. Mit ihrem heutigen Antrag machten es sich die Piraten…
Klaus Jensen (ehemaliger Abgeordneter)

Klaus Jensen (ehemaliger Abgeordneter) |

Hände weg von weiteren Einschränkungen im Nationalpark!

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnAnlass des vorliegenden Antrages ist die im Februar 2014 stattfindende Trilaterale Wattenmeerkonferenz auf Regierungsebene in Tondern /Dänemark. Aufgeschreckt wurden wir durch den Entwurf einer Ministererklärung, die zunächst nur in Englisch kursierte. Durch einige Formulierungen sahen wir die Notwendigkeit, dies im Plenum zu debattieren, bevor eventuell wieder –…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

SPD, Grüne SSW machen aus dem echten Norden einen schlechten Norden

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnHerr Ministerpräsident, der Haushalt 2014, den Sie diesem Landtag hier vorlegen, ist das in Zahlen gegossene Gerüst einer Politik, die Zukunft verweigert, Wirtschaft gängelt und Menschen bevormundet.Noch nie hatte eine Landesregierung so hohe Steuereinnahmen zur Verfügung. Und noch nie hat eine Landesregierung so wenig Geld in Zukunftsinvestitionen gesteckt wie…

Daniel Günther |

Die Sanierungsvereinbarung ist nur auf den ersten Blick ein großer Wurf

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat allen Beobachtern geraten, sich die heute (09. Dezember 2013) unterzeichnete Sanierungsvereinbarung zwischen Land und CAU genau anzusehen:„Das ist nur auf den ersten Blick ein großer Wurf. Der einzige wirkliche Vorteil ist die langfristige Planungssicherheit“, erklärte Günther in Kiel.Die im Rahmen der…

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