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Dezember 2013

Klaus Jensen (ehemaliger Abgeordneter)

Klaus Jensen (ehemaliger Abgeordneter) |

Der Protest der Fischer hat das Schlimmste verhindert

Zu der heute (17. Dezember 2013) bekannt gewordenen Einigung zwischen dem Umweltminister und der Stellnetzfischerei in der Ostsee erklärte der fischereipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Klaus Jensen:„Minister Habeck hat mit den völlig überzogenen Planungen in seinem ersten Entwurf bei unseren heimischen Ostseefischern berechtigte Existenzängste ausgelöst. Der öffentliche Protest der Fischer hat…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

Statt das große Wort zu führen sollte Herr Stegner besser für Taten bei der Landesregierung sorgen

Nach dem Beschluss der Schleswiger Ratsversammlung gegen einen Neubau als Ersatz für das einsturzgefährdete Gebäude des Landestheaters haben der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer, Johannes Callsen, und der kulturpolitische Sprecher Peter Sönnichsen Kulturministerin Anke Spoorendonk aufgefordert, endlich einen tragfähigen Lösungsvorschlag zu präsentieren. „Herr Stegner sollte zur…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

Unternehmer an der Westküste geben Ministerpräsident Albig die verdiente Quittung

CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer Johannes Callsen und der örtliche Landtagsabgeordnete Jens-Christian Magnussen haben die Ergebnisse der heute (17. Dezember 2013) veröffentlichten Umfrage des Unternehmensverband Unterelbe-Westküste als verdiente Quittung für Ministerpräsident Torsten Albig bezeichnet: „An der Westküste wird besonders deutlich, wie wenig die blumigen Reden und Ankündigungen des…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

Ergebniskosmetik bei der Pflegekammerbefragung muss Konsequenzen haben

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, hat angesichts der offensichtlichen „Ergebniskosmetik“ bei der Pflegekammerbefragung Konsequenzen gefordert: „Die Landesregierung muss die Einrichtung der Pflegekammer unverzüglich stoppen. Ihre gesamte Argumentation gründete sich darauf, dass eine Mehrheit der Pflegekräfte für die…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

zu TOP 48: Aus Wendes Ankündigung, einen Berg zu versetzen, ist ein Maulwurfshügel geworden

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen, hat in ihrem heutigen (13. Dezember 2013) Redebeitrag den Bericht der Bildungsministerin Professor Wende zum Umgang mit befristeten Lehrkräften scharf kritisiert: „Vor einem Jahr hat die Bildungsministerin angekündigt, Zeitverträge für Lehrkräfte künftig zu verhindern. Sie hat diese sogar als Leiharbeit gebrandmarkt. Tatsächlich ist…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

Die Maut darf kein Bürokratiemonster werden und die Infrastruktur muss davon profitieren

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Hans-Jörn Arp, forderte heute (Freitag, den 13. Dezember 2013) die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für tragfähige Konzepte für die geplante LKW- und PKW-Maut einzusetzen. Auf keinen Fall dürften daraus Mehrkosten für die Halter in Deutschland gemeldeter Fahrzeuge entstehen:„Für die CDU Schleswig-Holstein ist klar,…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 27: Klage gegen Ökoliner zurückziehen!

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Hans-Jörn Arp hat heute ( 13. Dezember 2013) die Landesregierung aufgefordert, ihre gemeinsam mit Baden-Württemberg eingereichte Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Feldversuch mit Ökolinern zurückzuziehen:„Die von Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg eingereichte Klage gegen den Feldversuch mit Ökolinern…

Über 10 Jahre Wartezeit auf eine leistungsstarke S4 und AKN ist für 100.000 Pendler in der Metropolregion nicht akzeptabel

Der Henstedt-Ulzburger CDU-Landtagsabgeordnete Volker Dornquast kritisierte heute (Freitag den 13.Dezember 2013) die Landesregierung für ihr Planungsmanagement bei der S4 und der AKN scharf:„Anstatt sinnlos Geld und Arbeitstage in die Kieler Stadtregionalbahn zu stecken, sollte die Landesregierung die vorhandenen knappen Potentiale lieber bei den Schienenprojekten in der Metropolregion Hamburg nutzen. Dort warten…
Heiner Rickers

Heiner Rickers |

zu TOP 32: Regierungsantrag springt zu kurz

Im Rahmen der Landtagsdebatte verwies der agrar-und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Heiner Rickers zunächst auf die bereits seit über einem Jahr veröffentlichte Eiweißpflanzenstrategie der Bundesregierung. Wenig hilfreich sei es, wenn jedes Bundesland für sich arbeite. Hier sei der Bund, wenn nicht gar die EU, besonders gefordert. „Obwohl Eiweißpflanzen und hier besonders die Leguminosen…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

Hoffentlich wird die für Schwangere unerträgliche Situation auf Sylt dauerhaft beendet

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, und die Wahlkreisabgeordnete Astrid Damerow haben die heute (13. Dezember 2013) erreichte Verständigung über die Sicherstellung der geburtshilflichen Versorgung der Insel Sylt im Grundsatz begrüßt. Allerdings müsse vor einer „Entwarnung“ die Unterzeichnung des Vertrages abgewartet werden:…

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