Pressearchiv

2025
2024
2023
2022
2021
2020
2019
2018
2017
2016
2015
2014
2013
2012
2011
2010
2009
2008
2007

Pressearchiv

Oktober 2013

Daniel Günther |

SPD, Grüne und SSW wollen der EU die Schuld für das selbst zu verantwortende Aus der Weiterbildungsverbünde in die Schuhe schieben

Der zuständige Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat SPD, Grüne und SSW für das verkündete Aus der Weiterbildungsverbünde heute (30. Oktober 2013) scharf kritisiert:„Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Aus rein politischen Gründen wickelt die Landesregierung die Weiterbildungsverbünde ab. Und SPD, Grüne und SSW wollen auch noch der EU die Schuld für das…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

Alkoholtestkäufe durch Jugendliche sind notwendig

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, hat nach der Legalisierung von Alkoholtestkäufen durch die Landesregierung heute (30. Oktober 2013) deren zügige Anwendung gefordert: „Viel zu häufig wird Jugendlichen Alkohol verkauft. Dem kann nur durch jugendliche Testkäufer ein Riegel vorgeschoben werden. Deshalb muss der Erlass nun auch zügig…

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) |

Endlich startet die duale Karriere für Spitzensportler in Schleswig-Holstein

Die sportpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat den heutigen (29. Oktober 2013) „Startschuss“ für die duale Karriere von Spitzensportlern an den Universitäten und Fachhochschulen im Land begrüßt: „Endlich ist es soweit. Nun können wir mit der Profilquote für Leistungs- und Spitzensportler beim Hochschulzugang national punkten. Für die…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

Gaschkes Rücktritt macht den Weg frei für die Aufklärung der Umstände des Steuerdeals

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat den heutigen (28. Oktober 2013) Rücktritt der Kieler Oberbürgermeisterin als überfällig bezeichnet. Mit dem Rücktritt sei die Aufarbeitung des Kieler Steuerdeals allerdings bei Weitem nicht abgeschlossen. „Die Menschen wollen wissen, weshalb der Verwaltungsspitze in diesem Fall auf einmal eine Eilentscheidung erforderlich schien. Und sie wollen wissen, weshalb zwischen…

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) |

Ziel muss es sein, ein Halbfinale der Handball-WM nach Kiel zu holen

„Das ist nicht nur für Deutschland, sondern auch für das “Handball-Land“ Schleswig-Holstein und die dänische Grenzregion sehr erfreulich und eine ganz große Sache. Ziel muss es jetzt sein, ein Halbfinalspiel nach Kiel zu holen“.Mit diesen Worten kommentierte die sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, die heutige (28. Oktober 2013) Entscheidung des Rates der Internationalen…

Tobias Koch |

Staatssekretär Losse-Müller hat seine erste Bewährungsprobe als HSH-Aufsichtsratsmitglied in den Sand gesetzt

Nach der heutigen (24. Oktober 2013) Sitzung des Finanzausschusses unter anderem zum Thema des Verkaufs der HSH Real Estate GmbH hat CDU-Finanzexperte Tobias Koch die Informationsarbeit der Landesregierung in dieser Frage scharf kritisiert: „Der erneute massive Imageschaden bei der HSH-Nordbank war vermeidbar. Das Mitglied der Landesregierung im Aufsichtsrat hätte bereits vor einem halben Jahr die zuständigen…

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) |

Damerow: Flüchtlingspolitik bleibt Herausforderung

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, hat anlässlich des heutigen (24. Oktober 2013) Berichts des Zuwanderungsbeauftragten des Landtages der deutschen Flüchtlingspolitik ein gutes Zeugnis ausgestellt. „Die CDU-geführte Bundesregierung hat im Angesicht der Situation in Syrien schnell reagiert und hierdurch eine Vorreiterrolle in Europa eingenommen. Klar ist aber, dass uns…

Die Regierungsfraktionen wollen illegale Drogen immer noch mit staatlichen Qualitätssiegeln versehen

Der drogenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Dornquast, hat den heute (24. Oktober 2013) von den Regierungsfraktionen und den Piraten gemeinsam eingebrachten Änderungsantrag zur Drogenpolitik scharf kritisiert: „SPD, Grüne, SSW suchen weiter nach rechtskonformen Wegen, um illegale Drogen mit staatlichen Qualitätssiegeln zu versehen. Kommt als nächstes die…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

51 Prozent Zustimmung für eine Pflegekammer ist alles andere als ein deutliches Signal!

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann, hat die Ergebnisse der heute (24. Oktober 2013) veröffentlichten Studie des Sozialministeriums zur Einrichtung einer Pflegekammer kritisiert: „51 Prozent Zustimmung für die Einrichtung einer Pflegekammer sind alles andere als ein deutlicher Ruf der Pflegenden nach einer Pflegekammer. Dies müssen endlich auch die…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

Die Kieler Oberbürgermeisterin darf nicht wieder an ihren Schreibtisch zurück kehren

Angesichts des Ergebnisses der kommunalaufsichtlichen Prüfung des Kieler Steuerdeals hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, vor einer möglichen Wiederaufnahme der Amtsgeschäfte durch die Kieler Oberbürgermeisterin gewarnt: „Schlechter hätte das Prüfungsergebnis nicht ausfallen können. Offensichtlich hat die Oberbürgermeisterin sich noch nicht einmal…

Pressemitteilungen filtern