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September 2013

Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Ministerpräsident Albig lässt SPD, Grüne und SSW abnicken, dass die Unschuldsvermutung für Unternehmer nicht mehr gilt

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag und Oppositionsführer Johannes Callsen hat die heutige (11. September 2013) Beschlussfassung der Fraktionen von SPD, Grünen und SSW über das Korruptionsregister scharf kritisiert. Er nahm dabei Ministerpräsident Torsten Albig direkt in die Pflicht: „Der heutige Beschluss ist ein Armutszeugnis für die Regierungskoalition. Der…
Astrid Damerow

Astrid Damerow |

CDU-Fraktion fordert gemeinsames Konzept von Land und Kommunen zur Unterbringung von Flüchtlingen

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert ein gemeinsames Konzept von Land und Kommunen zur Unterbringung von Flüchtlingen. Einen entsprechenden Antrag Menschenwürdige Unterbringung sichern haben die Abgeordneten im Rahmen ihrer heutigen (10. September 2013) Fraktionssitzung beschlossen.„Die Zahl der Flüchtlinge nimmt seit Monaten deutlich zu. Warme Worte von Innenminister Andreas Breitner…
CDU-Fraktion

FDP und CDU fordern für Spielbanken die gleichen hohen Spielerschutzkriterien wie für Spielhallen.

Das Automatenspiel in Spielhallen und Spielbanken soll künftig anders behandelt werden. Während in privat betriebenen Spielhallen zur Bekämpfung der Spielsucht das Rauchen und der Verzehr eines Snacks verboten werden soll, darf in staatlichen Spielbanken auch künftig geraucht und sogar alkoholische Getränke weiterhin ausgeschenkt werden. Diese unterschiedliche rechtliche Behandlung lässt sich nicht erklären.…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Die Husumer Windmesse, der A7 Ausbau und KoPers sind für Albig keine gemeinsamen Themen mit Hamburg

Mit Unverständnis hat CDU-Fraktionschef Johannes Callsen auf die Ergebnisse der heutigen (10. September 2013) gemeinsamen Kabinettssitzung von Hamburg und Schleswig-Holstein reagiert: „Bis Ende Juni sollte der Vertrag zwischen den Messegesellschaften von Husum und Hamburg unter Dach und Fach sein. Das ist er bis heute nicht. Seitdem die Hauptmesse nach Hamburg verlegt wurde, bewegt sich die Hamburger…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

6000 Euro Pension pro Jahr zusätzlich für Verdienste um die Sozialdemokratie

„Ein ehemaliger Simonis-Kofferträger soll kurz vor der Pension für seine Verdienste um die Sozialdemokratie belohnt werden. Das wird die Steuerzahler auch nach der Pensionierung jedes Jahr 6000 Euro kosten. Es ist unfassbar“.Mit diesen Worten kommentierte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, die heutige (09. September 2013) Berichterstattung der Kieler…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

Hans-Jörn Arp nimmt in offenem Brief an die Gewerkschaft Ver.di den Begriff „Erpressungspotential“ zurück

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat in einem offenen Brief an die Gewerkschaft Ver.di den Begriff „Erpressungspotential“ im Hinblick auf den Streikbeschluss vom vergangenen Freitag zurück genommen: „Ich bedaure, dass ich durch die Verwendung dieses Begriffes nicht richtig verstanden wurde. Mir ging und geht es ausschließlich um den…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Ministerpräsident Albig muss zu den Aussagen der Kieler Oberbürgermeisterin klar Stellung beziehen

CDU-Landtagsfraktionschef Johannes Callsen hat Ministerpräsident Torsten Albig heute (07. September 2013) aufgefordert, die im Laufe der Woche öffentlich gewordenen ihn betreffenden Aussagen der Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke mit Bezug zum Kieler Steuererdeal klar zu stellen. „Dass Albig keine Entscheidung getroffen hat, glaube ich ihm. Denn das tut er nie. Genau dieses Verhalten könnte aber Teil…
Jens-Christian Magnussen

Jens-Christian Magnussen |

Herr Polkaehn macht sich lächerlich

„Noch vor wenigen Tagen haben die Gewerkschaften den Nord-Ostsee-Kanal blockiert und die Reparaturen der Schleusen behindert. Heute beklagt der DGB-Nord-Vorsitzende, dass eine Kanalsperrung eine wirtschaftliche Lebensader des Nordens schädigt. Herr Polkaehn macht sich lächerlich“.Mit diesen Worten kommentierte der Landtagsabgeordnete Jens-Christian Magnussen die heutige Pressemitteilung des DGB-Nord zum…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Der erneute Streik am NOK ist unverantwortlich

„Dieser Streik ist ungerechtfertigt. Dieser Streik ist unverantwortlich. Dieser Streik gefährdet Arbeitsplätze. Ich appelliere an die gesellschaftliche Verantwortung unserer schleswig-holsteinischen Gewerkschaften. Sie sind aufgefordert, für ein Ende dieses Streiks zu kämpfen. In diesen Appell beziehe ich ausdrücklich die Gewerkschaftsmitglieder in unserer Landesregierung mit ein!“Mit diesen Worten…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Regierungsfraktionen missachten Willen der Anhörung und vergeben Chance für gelebte Minderheitenpolitik

Zum heutigen (5. September 2013) Nein der Regierungsfraktionen im Bildungsausschuss zu einer Bewerbung des deutsch-dänischen Grenzlandes für das Europäische Kulturerbe-Siegel erklärten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, und der kulturpolitische Sprecher Peter Sönnichsen: „Es ist mir unverständlich, warum die Koalitionsfraktionen – unter denen sich auch eine Partei der dänischen…

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