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September 2013

„Kinder sind unsere Zukunft!“

Zum morgen stattfindenden Weltkindertag (20. September 2013) erklärte die familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann:„Der morgige Weltkindertag führt uns allen wieder vor Augen, dass auch in Deutschland immer noch nicht alle Kinder die gleichen Chancen haben. Das Motto des diesjährigen Weltkindertages – Chancen für Kinder – macht daher zu Recht darauf aufmerksam, dass…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Der Ministerpräsident darf einstimmige Landtagsbeschlüsse nicht dem SPD-Bundestagswahlkampf opfern

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag und Oppositionsführer Johannes Callsen hat angesichts der heutigen (18. September 2013) Berichterstattung in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Ministerpräsident Torsten Albig an den einstimmigen Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landtages „Aktionärsrechte stärken – Vorstandsvergütungen durch Hauptversammlung festlegen“ erinnert:…
Astrid Damerow

Astrid Damerow |

Was will diese Landesregierung unseren Polizisten noch zumuten?

Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow hat die Landesregierung angesichts der erneuten Medienberichterstattung (NDR Schleswig-Holstein Magazin vom 18. September 2013) aufgefordert, sich an getroffene Absprachen im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren über die Zulässigkeit der Besoldung nach Altersstufen zu halten.Die Aufkündigung der Absprache zwischen der Landesregierung und der GdP…
Astrid Damerow

Astrid Damerow |

Im Kreis Plön drohen polizeifreie Zonen

Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, und der CDU-Abgeordnete Peter Sönnichsen haben Innenminister Andreas Breitner nach einem Gespräch mit Vertretern der Gewerkschaft der Polizei (GdP) aufgefordert, die Pläne für die Schließung von Polizeistationen im Kreis Plön zu stoppen. „Die Schließung von Polizeistationen wird den Verhältnissen in einem ländlichen Flächenkreis nicht…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen |

Die Justizministerin hat ihren Generalstaatsanwalt heute der Lächerlichkeit preis gegeben – das wird teuer für die Steuerzahler

„Die Justizministerin hat ihren Generalstaatsanwalt heute der Lächerlichkeit preis gegeben. In ähnlicher Weise gilt dies für Innenminister Breitner und seinen Staatssekretär.“Mit diesen Worten kommentierte CDU-Innenpolitikerin Petra Nicolaisen den heutigen (18. September 2013) „Auftritt“ von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer, Justizministerin Anke Spoorendonk und Innenminister Andreas Breitner. Innen-…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen |

Selbstgefälligkeit ersetzt keinen Aufklärungswillen

„Bei allem Verständnis für die Bindung der Finanzministerin an das Steuergeheimnis – Frau Heinolds ständiger selbstgefälliger Verweis auf das Steuergeheimnis zeugt nicht von echtem Aufklärungswillen. Ich hätte die frühere Abgeordnete Heinold gerne erlebt, wenn ihr eine Ministerin so gegenüber getreten wäre“. Mit diesen Worten kommentierte die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im…
Heiner Rickers

Heiner Rickers |

Der handwerkliche Murks von SPD, Grünen und SSW beim Grünlanderhaltungsgesetz ist unerträglich

CDU-Agrarexperte Heiner Rickers hat die heutige (17. September 2013) Beratung des Grünlanderhaltungsgesetzes im Umwelt- und Agrarausschuss als unerträglich bezeichnet.„Seit Juni gab es einen berechtigten Aufschrei der Landwirte über die geplanten enteignungsgleichen Nutzungsbeschränkungen. Monatelang haben SPD, Grüne und SSW die Kritik ignoriert. Heute wurde in letzter Minute eine umfangreiche Tischvorlage…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Landesbischof Gerhard Ulrich zu Gesprächen in der CDU-Landtagsfraktion

Im Rahmen ihrer heutigen (17. September 2013) Sitzung tauschten sich die Mitglieder der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag mit Landesbischof Gerhard Ulrich und Bischofsvertreter Gothart Magaard aus. Themen waren unter anderem der Religionsunterricht, der Reformationstag 2017, gemeinsame Grundwerte, die Zukunft der Staatskirchenverträge, sowie das Kirchenasyl:„Für die CDU-Fraktion im…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Die nächsten Tage werden zeigen, ob ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss erforderlich ist

Zur Pressemitteilung der FDP-Fraktion, sie erwäge die Einrichtungeines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Kieler Steuerdeal und der Reaktion von SPD-Fraktionschef Ralf Stegner erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen:„Die Entwicklung der nächsten Tage wird zeigen, ob ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss erforderlich sein wird. Ich fordere…
CDU LV

Sperrklausel sorgt für stabile Mehrheiten

Zum heutigen (13. September 2013) Urteil des Landesverfassungsgerichts erklären der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, Reimer Böge, MdEP und der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, MdL:„Wir begrüßen die einstimmige Auffassung des Landesverfassungsgerichts, dass die 5%-Sperrklausel verfassungsgemäß ist. Die CDU hat immer die Auffassung vertreten, dass…

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