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September 2013

Astrid Damerow

Astrid Damerow |

zu TOP 31, 34 und 45: Unsere Kommunen brauchen ein schnell wirkendes und akzeptiertes Konzept

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnWeltweite Krisenherde haben Flucht und Vertreibung vieler Menschen zur Folge. Obwohl in den vergangenen Jahren immer weniger Flüchtlinge und Asylsuchende zu uns kamen, stellen wir heute fest, dass sich die Zahl der Asylbewerber bis Ende dieses Jahres im Vergleich zu 2011 verdoppelt haben wird. Diese Menschen kommen vor allem aus Afghanistan, Iran, Serbien,…
CDU-Fraktion

Scheitert die Lizenzvergabe der anderen 15 Bundesländer an Glücksspielanbieter wegen rechtlicher Schwierigkeiten?

„Seit über einem Jahr sehen sich die anderen 15 Bundesländer nicht in der Lage, auf der Basis des geltenden Glücksspielstaatsvertrages Lizenzen für Sportwetten und Online-Casinospiele zu vergeben. Offensichtlich gibt es bei der Umsetzung dieses Vertrages massive rechtliche Probleme. Und Schleswig-Holstein, das aufgrund des hier geltenden Glücksspielrechts problemlos Lizenzen vergeben hat, ist diesem Vertrag…
Heike Franzen

Heike Franzen |

zu TOP 26 und 38: Es besteht Handlungsbedarf in unseren Grundschulen

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnWissenschaftliche Untersuchungen haben gezeigt, dass es notwendig ist, nicht nur über die Methode „Lesen durch Schreiben“ zu diskutieren, sondern sie an unseren Grundschulen absolut in Frage zu stellen. Denn hier dürfen die Kinder erst einmal munter drauflos schreiben. So wie sie hören und ohne, dass sie dabei korrigiert werden. Teilweise werden bis zu zwei…

Land verschläft notwendige Straßensanierung im Land

Der Schleswig-Holsteinische CDU-Landtagsabgeordnete Volker Dornquast sagte heute (25. September 2013) am Rande der Haushaltsdebatte zum sehr schlechten Zustand der schleswig-holsteinischen Landesstraßen und den vom Land betreuten Bundesstraßen:„Die Verkehrsbeschränkungen wegen Straßenschaden werden immer mehr zum Normalfall. Bei dem von der Landesregierung an den Tag gelegten Geschwindigkeit werden die…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

CDU-Fraktion betroffen über Tod von Bernd Schröder

Mit tiefer Betroffenheit hat die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag heute (24. September 2013) den Tod des ehemaligen Landtagsabgeordneten Bernd Schröder (SPD) aufgenommen: „Bernd Schröder war ein angesehener Wirtschaftspolitiker und verlässlicher Ansprechpartner. Uns beide verband auch persönlich ein echtes Vertrauensverhältnis über die Fraktionsgrenzen hinweg. Während der Großen Koalition…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

CDU-Fraktion will schädliche Folgen des rot/grün/blauen Mindestlohngesetzes für Stiftungen, Kommunen, Universitäten und Sozialverbände abmildern

Mit einem Änderungsantrag will die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag schädliche Folgen des rot/grün/blauen Mindestlohngesetzes für Stiftungen, Kommunen, Universitäten und Sozialverbände abmildern. Im Zusammenhang mit dem Antrag wird die CDU-Fraktion eine dritte Lesung des umstrittenen Gesetzes beantragen.„Wir halten die gesetzliche Festlegung eines Mindestlohns für falsch. Denn die…
Astrid Damerow

Astrid Damerow |

CDU-Fraktion fordert zukunftsgerichtetes Konzept für die Organisation der Landespolizei

Mit einem Änderungsantrag für die kommende Landtagssitzung fordert die schleswig-holsteinische CDU-Fraktion ein zukunftsgerichtetes Konzept für die Organisation der Landespolizei:„Die Landesregierung hat Stellenstreichungen beschlossen. Dabei bleibt sie jede Antwort schuldig, wie diese ohne Auswirkung auf die Polizeipräsenz in der Fläche umgesetzt werden sollen. Es fehlen klare Vorstellungen über die…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Herr Harms, kehren Sie erst einmal vor Ihrer eigenen Haustür!

Zur Forderung von Lars Harms nach einem „bundespolitischen Aufschwung Nord“ erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, heute (23. September 2013) in Kiel: „Die Äußerungen von Herr Harms sind an Dreistigkeit nicht zu überbieten: Im Kieler Landeshaus verabschiedet er mit seinen Koalitionskollegen ein Wirtschaftsverhinderungsgesetz nach dem anderen, und misst sich einen Tag nach der…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Klarer kann ein Ministerpräsident den Parlamentswillen nicht missachten

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag und Oppositionsführer Johannes Callsen hat das heutige (20. September 2013) Abstimmungsverhalten der Landesregierung gegen den einstimmigen Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landtages „Aktionärsrechte stärken – Vorstandsvergütungen durch Hauptversammlung festlegen“ als klare Missachtung des Parlamentswillens bezeichnet:„Klarer kann…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Die Ausrede der Landesregierung zur Bundesratsabstimmung ist lächerlich – Ministerpräsident Albig war Pressesprecher einer Privatbank

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat die über die Deutsche Presseagentur verbreitete Begründung der Landesregierung für ihr heutiges (20. September 2013) geändertes Abstimmungsverhalten in der Bundesratssitzung als lächerliche Ausrede bezeichnet.„In den letzten Monaten soll in der Landesregierung die Erkenntnis gewachsen sein, dass die Mehrheit in Aktionärsversammlungen häufig von Banken und…

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