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September 2013

CDU LV

Guter erster Aufschlag der Bodewig-Kommission – Meyer muss jetzt seine Arbeit machen

Der CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge und der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben erste Medienberichte über die Ergebnisse der „Bodewig –Kommission Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ als „guten ersten Aufschlag“ bezeichnet. Beide forderten Verkehrsminister Reinhard Meyer in diesem Zusammenhang auf, endlich seiner Verantwortung für die…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Gaschkes Erklärung wirft weitere Fragen an den Ministerpräsidenten auf

Das heutige (30. September 2013) Pressegespräch der Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) hat für den CDU-Landtagsfraktionsvorsitzenden und Oppositionsführer Johannes Callsen weitere Fragen an deren Vorgänger und heutigen Ministerpräsidenten Torsten Albig aufgeworfen: „Bislang hat Frau Gaschke mit einem Finger auf Ministerpräsident Albig gezeigt. Seit heute nimmt sie die ganze Hand. Anders kann…
Heike Franzen

Heike Franzen |

Wende ist einmal mehr im Blindflug

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat die Reaktion der Bildungsministerin auf die Forderung der Lehrergewerkschaft GEW nach mehr Lehrerstellen und besseren Bedingungen zur Umsetzung der Inklusion an den Schulen heute (30. September 2013) scharf kritisiert: „Die Bildungsministerin ist seit knapp eineinhalb Jahren im Amt. Die inklusive Beschulung…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Einstimmiges Urteil zu Funktionszulagen stützt unsere Argumentation

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat das heutige (30. September 2013) Urteil des Landesverfassungsgerichts zu den Funktionszulagen für Parlamentarische Geschäftsführer begrüßt:„Parlamentarische Geschäftsführer haben eine besondere Aufgabe. Sie nehmen nicht nur ihr Mandat wahr, sondern sind unter anderem auch in den Bereichen Organisation, Anfragen und Mitarbeiterführung aktiv. Es ist gut, dass das…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

zu TOP 4 und 7: Regierungsfraktionen gefährden unternehmerische Existenzen und Arbeitsplätze – CDU fordert dritte Lesung

Das von den Regierungsfraktionen geplante Landesmindestlohngesetz und das Antikorruptionsregister behindere den Mittelstand in Schleswig-Holstein und gefährde Arbeitsplätze. Darauf wies der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, in seinem Debattenbeitrag hin. Das Antikorruptionsregister stelle Unternehmer unter einen Generalverdacht und hebele die Unschuldsvermutung für mittelständische…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

zu TOP 50: Schritt für Schritt baut die Landesregierung Bürokratie auf!

Dieser Bericht ist ein eindrucksvoller Beleg dafür, wie wieder einmal eine Chefsache des Ministerpräsidenten zur Nullnummer wird! Er gibt keine Auskunft darüber, wie das Ziel des Ministerpräsidenten, den Bürokratieaufwand bis zum Ende des Jahrzehnts zu halbieren, erreicht werden soll. Er gibt nicht einmal eine Antwort darauf, was in dieser Legislaturperiode dafür getan werden soll. Der Bericht ist gelinde…

Hans-Jörn Arp |

Schleswig-Holstein wird zur Sackgasse – aus Schaden nichts gelernt

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Hans-Jörn Arp forderte heute (27. September 2013) die Koalition auf, angesichts der dramatischen Verkehrssituation in Schleswig-Holstein schnell und konstruktiv zu handeln:„Der Verkehrsminister steht in der Verantwortung, dass die Verkehrinfrastruktur zwischen beiden Landesteilen verbessert und insbesondere der gemeinsame Wirtschaftsraum mit Dänemark gestärkt…

zu TOP 23, 25, 28, 39: Chaos auf der A7 verhindern - AKN und S4 müssen Priorität haben!

Der Segeberger CDU Landtagsabgeordnete Volker Dornquast forderte heute (27. September 2013) die Landesregierung auf, die absehbaren Verkehrsprobleme in der nördlichen Metropolregion durch den kommenden A7-Ausbau ernst zunehmen und Gegenmaßnahmen zu ergreifen:Hierzu gehören ein tragfähiges Baustellenmanagement, eine Elektrifizierung und Taktverdichtung der AKN sowie zusätzliche Park-and-Ride-Plätze. Angesichts…
Astrid Damerow

Astrid Damerow |

Reimer Kay Holander hat sich um die friesische Minderheit verdient gemacht.

Zum Tod des Mitbegründer des „Nordfriisk Instituuts“ Reimer Kay Holander erklärte heute (27. September 2013) die minderheitenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, in Kiel:Reimer Kay Holander hat sich jahrzehntelang für die Interessen der friesischen Minderheit in Nordfriesland mit unermüdlichem Elan eingesetzt. Ihm ist unter anderem die Begründung des „Nordfriisk Instituuts“ zu…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Ministerpräsident Albig muss unverzüglich zu Gaschkes Vorwürfen Stellung nehmen

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat heute (27. September 2013) angesichts der von der Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke öffentlich erhobenen Vorwürfe gegen Ministerpräsident Torsten Albig diesen zu einer Stellungnahme aufgefordert. Neben Innenminister Andreas Breitner werde deswegen auch Albig zur kommenden Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses geladen.„Die Vorwürfe der Kieler…

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