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August 2013

Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein |

zu TOP 12: Unnötiger Piraten-Popanz

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnZunächst danke ich dem Innenministerium und den beteiligten weiteren Stellen für die Beantwortung der großen Anfrage.Sie verstärkt einmal mehr den Eindruck, dass die Sicherheitsorgane in Schleswig-Holstein mit Augenmaß und selbstverständlich im Rahmen von Recht und Gesetz für unsere Sicherheit sorgen.Unser Dank gilt Polizei und Staatsanwaltschaften, die durch…
Daniel Günther

Daniel Günther |

zu TOP 5: Hochschulpolitik der Landesregierung ist unkreativ, unambitioniert und ohne eigene Ideen

Zu den Beratungen im Landtag über die Änderung des Hochschulgesetzes sagt der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther: „Die Hochschulpolitik der Landesregierung ist unkreativ, unambitioniert und ohne eigene Ideen. Die heute vorgelegte Novelle des Hochschulgesetzes stammt aus der Feder von Jost de Jager. Die Landesregierung hat keinerlei eigene Impulse gesetzt. Nicht einmal die…
Astrid Damerow

Astrid Damerow |

Der Innenminister pfeift im Wald

Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, hat die heute (21. August 2013) von Innenminister Andreas Breitner angekündigten Aufbau einer zentralen Ansprechstelle für Cyber-Crime als Pfeifen im Wald bezeichnet: „Angekündigt hatte der Innenminister heute eine Bekämpfungsstrategie. Geliefert hat er eine Problemschilderung und die Ankündigung, gegen das Problem etwas zu tun.…
Astrid Damerow

Astrid Damerow |

zu TOP 8: Die Polizeipräsenz in der Fläche ist unverzichtbar

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnGerade in Zeiten knapper Kassen und ständig wachsender Herausforderungen für unsere Polizei, braucht diese eine effektive Organisation.Das bedeutet:- bestehende Strukturen müssen überprüft- und wenn nötig Änderungen vorgenommen werden.In der Polizeistrukturreform von 2004 war die Polizeidirektion Husum ein Sonderfall, da sich dabei die Zuständigkeit auf nur…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

Künstlersozialabgabe darf nicht erhöht werden

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat sich gegen die für 2014 geplante Erhöhung der Künstlersozialabgabe ausgesprochen:„So geht es nicht. Das würde diejenigen bestrafen und unzumutbar belasten, die ihre Veranstaltungen ordnungsgemäß anmelden und abführen“, erklärte Arp heute (20. August 2013) in Kiel.Der CDU-Abgeordnete forderte…
Astrid Damerow

Astrid Damerow |

SPD macht Wahlkampf auf dem Rücken der syrischen Flüchtlinge

Die intergrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, hat die heutige (20. August 2013) Kritik der SPD-Abgeordneten Serpil Midyatli an Bundesinnenminister Friedrich zurückgewiesen.Es besteht überhaupt keine Veranlassung, an den Bundesinnenminister zu appelieren, seiner humanitären Verantwortung gerecht zu werden. Er war es, der Ende März 2013 entschieden hat, 5.000 besonders schutzbedürftigen…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen |

Katastrophenschutz muss leistungsfähig sein

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Petra Nicolaisen, hat heute (16. August 2013) die Kooperation von Bund, Land und Gemeinden sowie von Wirtschaftsunternehmen im Bereich des Katastrophenschutzes begrüßt.Der Katastrophenschutz betrifft alle Menschen. Deshalb sollten sich auch alle gemeinsam für diesen Bereich verantwortlich fühlen. Die nun angeschafften Fahrzeuge und Hochleistungspumpen helfen bei…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Bei SPD, Grünen und SSW kommt der Mittelstand unter die Räder

CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer Johannes Callsen hat angesichts der heute (16. August 2013) veröffentlichten Ergebnisse der Umfrage des UV-Nord die Landesregierung aufgefordert, ihren mittelstandsfeindlichen Kurs zu ändern:„Der Mittelstand in Schleswig-Holstein war in den vergangenen Jahren in Schleswig-Holstein der Garant für Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und wachsende Steuereinnahmen. Die…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

Eine Gefährdung von Menschen und Umwelt in Schleswig-Holstein unterliegt nicht der Tarifautonomie

CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat der Gewerkschaft Verdi wegen der Streiks am Nord-Ostsee-Kanal heute (15. August 2013) vorgeworfen, jedes Maß verloren zu haben: Wenn die Gewerkschaft selbst für mit Gefahrgut beladene Schiffe keine Ausnahmen mache, dann sei mehr als eine Grenze überschritten. „Eine Gefährdung von Menschen und Umwelt in Schleswig-Holstein unterliegt nicht der Tarifautonomie. Ich erwarte…
Heike Franzen

Heike Franzen |

Kinder dürfen nicht die Leidtragenden der Probleme in der Eingangsphase der Grundschulen sein

Nach der heutigen (15. August 2013) Anhörung im Bildungsausschuss hat die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, eine Flexibilisierung der Eingangsphase der Grundschule gefordert: „Kinder dürfen nicht die Leidtragenden der Probleme in der Eingangsphase der Grundschulen sein“, forderte Franzen in Kiel.Derzeit muss jedes Kind in Schleswig-Holstein, das…

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