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August 2013

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

Ministerpräsident Albig sollte seinen Verkehrsminister zur Fortbildung nach Polen schicken

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans- Jörn Arp, hat heute (30. August 2013) in einer ersten Bilanz der viertägigen Polenreise der Fraktion mehr Engagement der Landesregierung in der Zusammenarbeit mit Polen gefordert: Polen ist ein echtes Wirtschaftswunderland. Dort herrscht eine Aufbruchstimmung, von der wir nur lernen können. Und wer sehen will, wie…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

Die Nord-SPD veralbert die Menschen

CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat die heute von der SPD-Fraktion herausgegebene Pressemitteilung anläßlich des Arbeitstreffens von Abgeordneten der beiden SPD-Fraktionen aus Schleswig-Holstein undHamburg am heutigen Freitag im Hamburger Rathaus scharf kritisiert:Wenn die Nord-SPD ihre Aussagen zur A20 und S4 ersnst meinen würde, dann müßte sofort ein Koalitionaausschuss tagen, denn der Koalitionsvertrag…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

Chancen Schleswig-Holsteins bei der Zusammenarbeit mit Polen besser nutzen

In der Zusammenarbeit mit Polen liegen für Schleswig-Holstein noch ungenutzte Potentiale. Das ist das Fazit des ersten Tages der Reise der CDU-Landtagsfraktion nach Gesprächen in der Deutschen Botschaft in Warschau mit dem Vorsitzenden der Pl/D Parlamentariergruppe Marek Krzakala (PO) und dem Abgeordneten der deutschen Minderheit in Polen Ryszard Galla.„Jenseits der institutionalisierten Zusammenarbeit…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

Regierungskoalition muss sich eindeutig zum Bau der S 4 bekennen

CDU- Verkehrsexperte Hans- Jörn Arp hat nach der heutigen (28. August 2013) Veröffentlichung der geschätzten Baukosten und den geschätzten Landesanteil für die S 4 ein eindeutiges Bekenntnis der Landesregierung gefordert: Die S 4 ist das wichtigste Schienenprojekt für Schleswig-Holstein. Die Regierung und die sie tragenden Fraktionen müssen jetzt unverzüglich klar stellen, dass der Bau der S 4 allerhöchste…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

SPD, Grüne und SSW haben 2+1 Variante der Fehmarnbeltquerung leichtfertig aufs Spiel gesetzt

„Noch ist keine Entscheidung über den Trassenverlauf der Hinterlandanbindung gefallen. Aber SPD, Grüne und SSW haben durch ihre Politik die 2+1 Variante der Fehmarnbeltquerung leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Jetzt versuchen die Grünen, damit auch noch Stimmung zu machen. Das ist unanständig“. Mit diesen Worten kommentierte CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp eine gemeinsame Pressemitteilung der Grünen…

Peter Sönnichsen (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 26: Küstennebel statt klare Sicht auf Beamtenpensionen

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnBis zum späten Nachmittag gestern wusste ich gar nicht so recht die fünf Minuten auszufüllen, dann, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalition kam ihr Änderungsantrag. Mit Blick auf diesen Zeitpunkt, mit Blick auf die frühere Presse „Wir können Haushalt“ und vor allem aber mit Blick auf die Änderungsanträge in der gestrigen – mit Unterbrechungen –…

Tobias Koch |

Steuererhöhungen bei Milliardenüberschüssen sind vollkommen widersinnig

Anlässlich der heutigen (23. August 2013) Mitteilung des Statistischen Bundesamtes über einen Milliardenüberschuss der Öffentlichen Haushalte im ersten Halbjahr 2013 hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, von der Koalition aus SPD, Grünen und SSW einen Verzicht auf Steuererhöhungen gefordert:„Wer angesichts dieser Entwicklung immer noch massive Steuererhöhungen fordert, der…

Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 15: Das Vertrauen in unsere Nachrichtendienste darf nicht durch Wahlkampfgetöse aufs Spiel gesetzt werden

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnGeheimdienste sind ein notweniger Bestandteil der Sicherheitsarchitektur eines jeden souveränen Staates. Das Wesen von Geheimdiensten liegt nun einmal in der Vertraulichkeit ihrer Tätigkeit, ansonsten wären sie Nachrichtenagenturen.Gerade bei Diensten, die sich für die offene parlamentarische Kontrolle nicht eignen, stellt die Kontrolle ihrer Arbeit durch die…

Tobias Koch |

zu TOP 35: Die SPD-Fraktion blockiert einen wirkungsvollen Altschuldentilgungsfonds

In seinem Debattenbeitrag zu TOP 35 „Altschuldentilgungsfonds“ hat CDU-Finanzexperte Tobias Koch den Fraktionen von SPD, Grünen und SSW heute vorgeworfen, eine Mogelpackung vorzulegen: „Ihr Altschuldentilgungsfonds ist eine Mogelpackung, bei dem es nicht darum geht, Altschulden zu tilgen. Ihnen geht es nur darum, mit dem Solidaritätszuschlag zukünftig Zinsen zu bezahlen, um so Spielraum für zusätzliche…
Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete)

Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete) |

zu TOP 24: Die Keule für den ländlichen Raum kommt durch die Hintertür

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnIch möchte zu Beginn aus einer Pressemitteilung der Kollegin Strehlau vom 5. August zitieren: „Der externe Gutachter scheint seine Aufgabe zu erfüllen.“An dieser Stelle, Frau Kollegin, gebe ich Ihnen Recht. „Wer die Musik bezahlt, bestimmt was gespielt wird.“ Und genau diese bestellte Musik hat der Gutachter gespielt. So darf man sich eigentlich nicht…

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