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Juli 2013

Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Landesregierung verweigert dringend benötigtes Geld für Verkehrsinfrastruktur

Zur aktuellen Diskussion um einen drohenden Verkehrsinfarkt erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen: „Schleswig-Holstein steht kurz vor einem Verkehrsinfarkt und die Landesregierung hat nichts besseres im Sinn, als die Ausgaben für verkehrliche Baumaßnahmen weiter zurückzufahren. Das ist unverantwortlich“, so Callsen. Im Haushaltsentwurf 2014 klaffe bei den Positionen „Um- und…

Hans-Jörn Arp |

Verkehrsminister Meyer muss jetzt alle Fakten auf den Tisch legen!

In einem Schreiben an den Vorsitzenden des Wirtschaftssausschuss hat der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, beantragt, die Tagesordnung der nächsten Sitzung, am 7. August, um einen Bericht des Wirtschaftsministers zum Sachstand der Rader Hochbrücke zu erweitern.„Seit letztem Freitag wissen wir in Schleswig-Holstein, wie sich ein Verkehrsinfarkt anfühlt. Die Gefahr besteht,…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

Zwangsabgabe macht Altenpflege nicht attraktiver

Zur Forderung von Sozialministerin Kristin Alheit nach einer Ausbildungsplatz-Umlage für Pflegeeinrichtungen erklärte die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann: „Mit einer solchen Zwangsabgabe ist niemandem geholfen. Kein einziger junger Mensch wird sich dadurch für einen Beruf in der Altenpflege entscheiden. Statt nun Pflegeeinrichtungen zusätzlich mit einer…
CDU-Fraktion

„Reparaturen an der Rader Hochbrücke müssen so schnell wie möglich abgeschlossen werden“

Zu den notwendig gewordenen Sanierungsmaßnahmen an der Rader Hochbrücke erklärten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, deren verkehrspolitischer Sprecher, Hans-Jörn Arp, sowie die Bundestagsabgeordneten Dr. Johann Wadephul und Gero Storjohann: “Minister Meyer lenkt mit seiner Forderung nach einem Neubau vom eigentlichen Thema ab. Zehn bis fünfzehn Jahre werden allemal ins Land vergehen,…

Hans-Jörn Arp |

Die GRÜNEN müssen endlich aufwachen!

Zur Sperrung der Rader Hochbrücke für LKW erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp:„Hoffentlich begreifen die GRÜNEN endlich einmal, dass Straßen keine Asphaltmonster, sondern Lebensadern für Schleswig-Holstein sind. Einen solchen Stillstand, wie wir ihn derzeit mit der Sperrung der Rader Hochbrücke erleben, kommt unserem Land teuer zu stehen“, so Arp.…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Grüne dürfen ihre verfehlte Haushaltspolitik nicht auf dem Rücken der Beamten austragen!

Zur Forderung von Ministerpräsident Kretschmann, die Beamtenpensionen zur kürzen, erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen: „Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat in der Frage der Beamtenbesoldung in diesem Jahr schon genug Porzellan zerschlagen. Dass jetzt die Grünen auch noch bei den Pensionen der Beamtinnen und Beamten sparen wollen, zeigt das gestörte Verhältnis der…

Hans-Jörn Arp |

Wirtschaftsminister Meyer, kehren Sie zur bewährten Praxis zurück!

Zur heutigen (23. Juli 2013) Berichterstattung zum Wochenend-Fahrverbot für große Mähdrescher erklärten der verkehrspolitische Sprecher, Hans-Jörn Arp, und der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers:„Die Landwirtschaft in Schleswig-Holstein ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Die Landwirte brauchen gerade zur Erntezeit die Unterstützung des…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

„ Viel Tamtam für wenig Wirkung“

„Die von den Regierungsfraktionen geplante Zwangsverkammerung der Pflegeberufe entpuppt sich mehr und mehr als teures Placebo als eine wirkungsvolle Medizin“, stellte die Abgeordnete Rathje-Hoffmann heute (23. Juli 2013) anlässlich der Antwort der Landesregierung auf eine entsprechende Kleine Anfrage (Drs. 18/991) fest.„Von der immer so gepredigten Dialogkultur der Landesregierung bleibt auch…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Fehlende eigene Mehrheit im Landtag schwächt die Verhandlungsposition des Ministerpräsidenten

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat Ministerpräsident Torsten Albig angesichts der erneuten scharfen Kritik aus der SPD-Ostholstein dazu aufgefordert, den Regierungskurs in Sachen Fehmarnbelt-Querung klar zu stellen: „Der Ministerpräsident muss endlich die Abgeordneten seiner Regierungsfraktionen ins Boot holen. Ohne eine eigene Mehrheit kann er die Interessen Schleswig-Holsteins in dieser Frage nicht…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

Trauernicht traut Eltern nicht

Die familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, hat ihrer SPD-Kollegin Gitta Trauernicht angesichts deren heutiger Pressemitteilung zum Betreuungsgeld vorgeworfen, Eltern ein- und zweijähriger Kinder pauschal zu verunglimpfen: „Die Unterstellung der SPD-Politikerin, dass grundsätzlich nur staatliche Stellen in der Lage seien, ein- und zweijährige…

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