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Juni 2013

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

Barrierefreiheit ausbauen!

Die Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion für Politik für Menschen mit Behinderungen, Heike Franzen, begrüßte die Forderung des Landesbeauftragten Dr. Ulrich Hase, einen Fonds für Barrierefreiheit einzurichten: „Nachdem die Koalitionsfraktionen dem Fonds Anfang des Jahres einen Strich durch die Rechnung gemacht haben, freue ich mich, dass nun der Landesbeauftragte…

Tobias Koch |

Niemand unterstützt den Gesetzentwurf der Landesregierung

CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch hat das heutige (06. Juni 2013) Ergebnis der Anhörung des Gesetzentwurfes der Landesregierung zur Besoldungsanpassung als eindeutig bezeichnet:„Von den Arbeitnehmervertretern und den Gewerkschaften über die Kommunalen Arbeitgeber bis hin zum Landesrechnungshof und dem Bund der Steuerzahler unterstützt niemand das Besoldungsdiktat“, erklärte Koch in Kiel.Eine solch breite…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

Zwangsverkammerung löst die Probleme in der Pflege nicht

„Nicht das Image der Pflegeberufe wird durch eine Zwangsabgabe höher, sondern nur die bürokratischen Strukturen“, stellte die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann, anlässlich der heute (06. Juni 2013) vorlegten Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Einführung der Pflegekammer in Schleswig-Holstein (Drs. 18/860, siehe Link) fest.„Der…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

Wirkungsgleich reicht nicht, Frau Spoorendonk

In der Debatte um die Beamtenbesoldung hat CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer Johannes Callsen den von Justizministerin Anke Spoorendonk in einem Schreiben an den Richterverband angekündigten Einsatz für eine „wirkungsgleiche Übertragung“ des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst auf die Beamten als nicht ausreichend bezeichnet. Zugleich warnte Callsen davor, die aus der Neuberechnung der…
Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete)

Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete) |

In der Praxis nicht umsetzbar

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hält die von der Landesregierung beabsichtigte Aufteilung der Planungsräume für in der Praxis nicht umsetzbar: „Nach dem Entwurf der Landesregierung sollen bei der Umsetzung der Regionalplanung allen Ernstes die Interessen eines Dithmarscher Dorfes, der Stadt Norderstedt und der Insel Fehmarn unter einen Hut gebracht werden. Das…
Heiner Rickers

Heiner Rickers |

Wir werden prüfen, ob die vernichtende Kritik aus der Anhörung berücksichtigt wurde

Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, hat es als schlechten parlamentarischen Stil bezeichnet, dass die Landesregierung heute (04. Juni 2013) die Öffentlichkeit lediglich per Pressemitteilung davon in Kenntnis gesetzt hat, dass ein Gesetzentwurf zum Erhalt von Grünland beschlossen wurde: „Ich habe nicht das geringste Verständnis dafür, dass der heute…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

Diese überraschende Mehreinnahme rettet die Landesregierung vor dem Bankrott

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer Johannes Callsen hat SPD, Grüne und SSW heute (04. Juni 2013) aufgefordert, aus den Neuberechnungen der Bevölkerungsentwicklung resultierende Mehreinnahmen ausschließlich zur Finanzierung der gerechten Besoldungsanpassung für die Beamtinnen und Beamten im Land aufzuwenden:„Diese überraschende Mehreinnahme rettet die Landesregierung vor dem…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

Wieder ein Beweis dafür, dass Wendes Ankündigungen nichts wert sind

„Wieder einmal stellt sich heraus, dass eine öffentliche Ankündigung der Bildungsministerin nichts wert ist. Ein systematischer Abbau der Zeitverträge von Lehrkräften findet nicht statt. Er ist noch nicht einmal beabsichtigt. Ich verstehe gut, dass die Betroffenen sich veralbert fühlen.“Mit diesen Worten kommentierte CDU-Bildungsexpertin Heike Franzen die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage…

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