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Juni 2013

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

Ein Meilenstein für Diabetiker und andere Betroffene

Zu dem heute (13. Juni 2013) im Sozialausschuss des Landtages beschlossenen CDU-Antrag zur rechtlichen Gleichstellung von Assistenzhunden erklärt Heike Franzen, Sprecherin für Menschen mit Behinderungen:„Das ist in Meilenstein für Diabetiker und andere Betroffene. Gerade betroffene Kinder profitieren enorm von den Hunden. Ich freue mich deshalb, dass alle anderen Fraktionen unserem Vorstoß für die rechtliche…

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) |

Übertragungsverbot von Gerichtsverhandlungen ist sinnvoll

Im Rahmen der aktuellen Diskussion um die Zulassung von Fernseh- und Rundfunkaufnahmen bei Gerichtsprozessen hat sich die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, gegen eine Übertragung von Gerichtsverhandlungen ausgesprochen.Gerichtsverhandlungen im Allgemeinen und auch große Strafverfahren im Besonderen sind keine Medienereignisse, sondern Mittel des Rechtsstaates. Diese müssen…
Hauke Göttsch

Hauke Göttsch |

Entwurf zum Landesjagdgesetz entlarvt sich als Schnellschuss

Als Ergebnis der heutigen (12. Juni 2013) Anhörung im Agrar- und Umweltausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages zum Verbot bleihaltiger Munition im Landesjagdgesetz erklärte der jagdpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hauke Göttsch:„Zum jetzigen Zeitpunkt – das hat die Anhörung deutlich ergeben – wäre die Einführung bleifreier Munition übereilt. Viele der Argumente aus den Bereichen…

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) |

Vielfalt als Chance begreifen

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, hat sich anlässlich des heutigen (11. Juni 2013) bundesweit ersten Diversity-Tag dafür ausgesprochen, die Integrationsbemühungen in allen Bereichen der Gesellschaft weiter voran zu treiben.Die gesellschaftliche und kulturelle Vielfalt in unserem Land birgt ein riesiges Potential für die Zukunft. Daher ist es wichtig, dass wir diese Vielfalt…
Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete)

Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete) |

Habeck kriegt nicht einmal 1,7 Prozent Windeignungsflächen rechtzeitig hin

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat Umweltminister Robert Habeck anlässlich dessen Forderung nach einer Verzehnfachung der Windeignungsflächen an Land aufgefordert, zunächst einmal zügig die gesetzlich vorgesehenen 1,7 Prozent der Landesfläche rechtssicher auszuweisen: „In den Kreisen Nordfriesland, Dithmarschen und Schleswig-Flensburg…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

Diese erste Einsicht darf nicht die letzte sein – streichen Sie nicht den Bildungs- und Erziehungsauftrag unserer Schulen, Frau Wende

CDU-Bildungsexpertin Heike Franzen hat das heutige (11. Juni 2013) Einknicken von Bildungsministerin Professor Waltraud Wende in der Frage der Heimatkunde an Grundschulen als ersten Schritt begrüßt: „Diese Einsicht darf nicht die letzte sein. Die Streichung des Bildungs- und Erziehungsauftrages unserer Schulen aus dem Schulgesetz muss rückgängig gemacht werden“, forderte Franzen. Der Schulgesetzentwurf der…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

Zum Wachsen braucht es Wurzeln!

Zur Umbenennung des Schulfaches „Heimat- und Sachkunde“ durch Bildungsministerin Prof. Dr. Waltraud Wende erklärten der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Callsen und die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen: „Kinder brauchen Wurzeln. Erst wenn sie ihre eigene Heimat verstehen, können sie auch die große Welt durchblicken. Der Heimatunterricht soll ihnen dazu das nötige…

Tobias Koch |

Wie viele Warnsignale will diese Regierung noch ignorieren?

CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch sieht in den heutigen (07. Juni 2013) Bemerkungen des Landesrechnungshofes einen weiteren deutlichen Warnhinweis an die Landesregierung: „Bereits die Stellungnahme des Stabilitätsrates war in ihrer Kritik deutlich. Nach den heutigen Bemerkungen der obersten Rechnungsprüfer muss wirklich die Frage gestellt werden, wie viele Warnsignale diese Regierung noch ignorieren will“, so…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

Ministerpräsident Torsten Albig und Finanzministerin Monika Heinold sind schwer beschädigt

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat das unvermeidliche Ende des von Ministerpräsident Torsten Albig vorgesehenen Besoldungsdiktats heute (07. Juni 2013) begrüßt. „Die CDU-Fraktion freut sich für die und mit den Beamtinnen und Beamten des Landes. Wir teilen die Kritik, dass die Regierungsfraktionen zu einer zeitgleichen Übertragung des Abschlusses nicht…

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) |

Die Landespolizei braucht Klarheit und politische Verlässlichkeit

Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat angesichts von Medienberichten über geplante Kürzungen bei der Landespolizei Klarheit und politische Verlässlichkeit für die Polizistinnen und Polizisten eingefordert: „Die Landespolizei führt bis heute eine schwierige Neuausrichtung durch. Dabei geht es um die zukünftigen Aufgaben, die…

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