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Juni 2013

Heiner Rickers

Heiner Rickers |

zu TOP 23+34: Zweijähriges Anwendungsverbot zur Daten- und Informationsermittlung erforderlich

Im Rahmen der heute (20.06.2013) erfolgten Debatte zum Bienenschutz erklärte der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Heiner Rickers: „Eine Verbesserung der Lebensbedingungen und der Schutz von Bienen liegt im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger.“Bedeutend sei, dass durch den EU-Beschluss das Thema „Verbot“ bereits abgearbeitet sei. Er bezeichnete es als einen „letzten…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein |

zu TOP 35: Zum jetzigen Zeitpunkt halten wir werbefinanziertes Lokalradio für nicht überlebensfähig

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnIm Koalitionsvertrag haben die Koalitionäre unter anderem festgeschrieben, dass sie die Digitalisierung des Hörfunks vorantreiben wollen und dass sie sich dadurch eine größere regionale Programmvielfalt mit Platz für Bürger- und Campusradios versprächen. Das kann man so machen – aber: das gibt es nicht zum Nulltarif!Im Haushalt – meine Damen und Herren der…
Heiner Rickers

Heiner Rickers |

Ausgleichsflächenkataster muss her – einheitliche Standards erforderlich

Für die CDU-Landtagsfraktion unterstützte der agar- und umweltpolitische Sprecher in der heutigen (20.06.2013) Landtagsdebatte die Forderung nach einem Ausgleichsflächenkataster. Dies sei bereits in der vergangenen Legislaturperiode auf der Agenda gewesen, sei aber letztendlich der Verkürzung der Legislaturperiode und damit der Diskontinuität anheim gefallen.Im Folgenden erinnerte der Abgeordnete daran, dass…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Gemeinsam die Weichen für einen modernen Hochwasserschutz in Lauenburg stellen!

In der heutigen (18. Juni 2013) Aktuellen Stunde des Schleswig-Holsteinischen Landtages über die Folgen des Elbhochwassers forderte CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer Johannes Callsen die Landesregierung auf, die notwendigen Schlüsse zu ziehen:„Es war kein gutes Signal für die betroffenen Bürger in Lauenburg, dass Umweltminister Habeck noch im vergangenen Jahr die Resolution des Kreistages des Herzogtums…
Tobias Koch

Tobias Koch |

zu TOP 15: Die Regierungsfraktionen haben eine schnelle Sanierung der Straßen vermurkst

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnEs ist schon irgendwie paradox: Schleswig-Holstein ist ein Bundesland mit drohendem Haushaltsnotstand und gleichzeitig sind wir dabei, ein Sondervermögen nach dem anderen einzurichten. Gegen den von SPD, Grünen und SSW in der Mai Sitzung vorgelegten Gesetzentwurf für ein neues Sondervermögen Landesstraßen wurden zwischenzeitlich verfassungsrechtliche Bedenken von…
Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier |

Auch Abschreckung ist Teil des pädagogischen Konzepts

Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Barbara Ostmeier, hat heute (18. Juni 2013) im Landtag eine konstruktive Mitarbeit bei der Schaffung eines Gesetzes über den Vollzug des Arrestes im Jugendstrafrecht angekündigt.„Zentrales Thema bei der Schaffung eines Vollzugsgesetzes muss es sein, den Arrest von Jugendlichen in Schleswig-Holstein so ausgestalten, dass möglichst viele Betroffene den Weg heraus…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen |

Größere Planungsräume passen nicht zu unserer Landesstruktur

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Petra Nicolaisen, hat in der heutigen Landtagssitzung den von der Regierung vorgelegten Entwurf eines Landesplanungsgesetzes kritisiert. Der Verringerung der Zahl der Planungsräume von fünf auf drei und der geplante Zuschnitt erscheinen willkürlich und machen so überhaupt keinen Sinn. Den bundesweiten Trend, Planungsräume erheblich zu vergrößern, halte ich…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

Spielhallengesetz der Landesregierung geht an der Realität vorbei und ist ein Beitrag zum gesetzgeberischen Tutti-Frutti

Der Glücksspielexperte der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat den heute (18. Juni 2013) eingebrachten Entwurf eines Spielhallengesetzes die regierungstragenden Fraktionen scharf kritisiert:„Der Beitritt zum Glücksspielstaatsvertrag ist er einzige Grund, aus dem die Koalition das Spielhallengesetz anpasst. Alles andere haben wir schon vor einem Jahr geregelt. Die Folge ist ein…
Heiner Rickers

Heiner Rickers |

Dauergrünlanderhaltungsgesetz besiegelt das Ende der Milchviehwirtschaft

Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, hat angesichts der heutigen (18. Juni 2013) Demonstration der Milchviehhalter vor den Folgen der von der Landesregierung geplanten Novelle des Dauergrünlanderhaltungsgesetzes (DGLG) gewarnt: „Wenn dieser Entwurf Gesetzeskraft erlangt, ist eine in Kreisläufen denkende vernünftige Milchviehhaltung wirtschaftlich…
Heike Franzen

Heike Franzen |

zu TOP 37: Wo bleibt das Konzept zur Verringerung der Zeitarbeitsverträge von Lehrkräften?

In ihrem heutigen (18. Juni 2013) Debattenbeitrag zu TOP 37 hat die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen, Bildungsministerin Professor Waltraud Wende aufgefordert ihren ständigen Ankündigungen endlich Taten folgen zu lassen.„In Berlin hat Frau Wende unter großer Beachtung erzählt, sie wolle die zeitlich befristeten Anstellungen bei Lehrkräften verringern. Vor knapp einem Jahr…

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