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Juni 2013

Tobias Koch |

Mit der Garantieaufstockung ist es nicht getan

Sperrfrist Redebeginn.Es gilt das gesprochene Wort. Die Erhöhung des Garantievolumens auf 10 Mrd. Euro ist nicht alternativlos - aber es ist die beste Alternative die zur Zeit zur Verfügung steht. Wir befinden uns damit in der gleichen Situation wie im Jahre 2009.Damals wie heute wäre eine unkontrollierte Abwicklung der Bank der finanzielle Ruin für den Landeshaushalt. Die aus rot-grüner Regierungszeit…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 25: Der Landtag bleibt immer das Gesetzgebungsorgan

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat in der heutigen (21. Juni 2013) Plenardebatte den Antrag der Piratenfraktion „Offenlegung von „Gesetzgebungsoutsourcing“ als irreführend zurückgewiesen: „Der Antrag vermittelt den Eindruck, externe Beratung durch Experten sei etwas Unanständiges. Das ist absurd! Schon der Begriff…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

Hohe Pro-Kopf-Bildungsausgaben sind noch lange keine Garantie für gute Bildung

Die CDU-Bildungspolitikerin Heike Franzen hat angesichts der jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes über die Pro-Kopf-Bildungsausgaben in den Bundesländern davor gewarnt, den bildungspolitischen Erfolg an diesen Zahlen zu messen: „Die Ländervergleiche der letzten Jahre zeigen, dass Schleswig-Holsteins Schülerinnen und Schüler enorm aufgeholt haben. Das beweist insbesondere die Entwicklung der…
CDU-Fraktion

Dieses Gesetz ist acht Millionen teurer als eine zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses

Zur Debatte über die Auswirkung der heute (21. Juni 2013) beschlossenen Besoldungsanpassung auf den Landeshaushalt erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch:„Auch wenn der von mir vermutete handwerkliche Fehler bei der Tabellenkorrektur nicht zutrifft, so bleibt es doch dabei, dass der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen den Landeshaushalt ab 2015 strukturell stärker…

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) |

Dr. Ekkehard Wienholtz hat den Sport in Schleswig-Holstein nachhaltig geprägt und vorangebracht

Zur Verabschiedung des Präsidenten des Landessportverbandes Schleswig-Holstein, Herrn Minister a.D. Dr. Ekkehard Wienholtz, sagte die sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, MdL:Herr Dr. Wienholtz beendet an diesem Wochenende seine zwölfjährige Amtszeit als Präsident des Landessportverbandes Schleswig-Holstein. Er hat mit seiner großen Erfahrung als ehemaliger zuständiger…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 22: Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer – Der Berliner Flughafen und die Elbphilharmonie sollten Warnung genug sein

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Hans-Jörn Arp, hat im Rahmen der heutigen (20.Juni 2013) Debatte des Schleswig-Holsteinischen Landtages über die Finanzierungsmöglichkeiten der westlichen Elbquerung der A 20 die Pläne der Landesregierung scharf kritisiert:„Das technische und finanzielle Risiko bei der westlichen Elbquerung ist gewaltig. Die Landesregierung will staatliche Kontrolle, und dabei…

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) |

Wir brauchen eine Eliteschule des Sports

Anlässlich der heutigen (20. Juni 2013) Debatte im Landtag zum Berichtsantrag der CDU zur „Einführung einer eigenen Eliteschule des Sports in Schleswig-Holstein“ sagte die sportpolitische Sprecherin Barbara Ostmeier:„Mit der Gründung der beiden Partnerschulen des Leistungssports in Ratzeburg für das Rudern und in Kiel für Beachvolleyball und Segeln hat die CDU-geführte Landesregierung im Jahre 2011 einen…
Hartmut Hamerich (ehemaliger Abgeordneter)

Hartmut Hamerich (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 22: Unser Tourismus braucht eine Entzerrung der Sommerferientermine, eine Stärkung des barrierefreien Tourismus sowie des Kreuzfahrt- und Fährtourismus

Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Schleswig-Holstein, Hartmut Hamerich, sagte heute (20.Juni 2013) im Rahmen der Debatte um die Fortentwicklung des Tourismus in Schleswig-Holstein:„Der Kreuzfahrttourismus ist nach wie vor ein besonders dynamisch wachsender Bereich der deutschen Wirtschaft. Das belegen die Zahlen eindeutig: Damit wir aber auch davon profitieren können, brauchen wir leistungsfähige…

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) |

zu TOP 21: Der Innenminister muss endlich Farbe bekennen

Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, hat in der heutigen Landtagsdebatte zu TOP 21 Innenminister Andreas Breitner dazu aufgefordert, seine Planungen für eine strukturelle Reform der Landespolizei offen zu legen.„Eine große Stärke und ein maßgeblicher Grund für die erfolgreiche Arbeit der Polizei in unserem Land ist ihre Nähe zu den Menschen. Die moderne Polizei ist…
Jens-Christian Magnussen (ehemaliger Abgeordneter)

Jens-Christian Magnussen (ehemaliger Abgeordneter) |

Die Erneuerbaren Energien brauchen mehr Markt und weniger Subventionen

Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion Schleswig-Holstein sagte heute (20.Juni 2013) im Rahmen der Debatte um die Vorstellung des ersten – noch von der alten Koalition angestoßenen – jährlichen Monitoringberichtes der Landesregierung zu Energiewende und Klimaschutz:„Als Ergebnis können wir festhalten: Schleswig-Holstein ist bei der Energiewende vorne mit dabei. Die jetzige Regierungskoalition hat…

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