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Juni 2013

Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete)

Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete) |

Ein guter Tag für Schleswig-Holstein!

Die katastrophenschutzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, hat den heutigen Beschluss des Bundestages zur Errichtung eines Fonds für die Opfer der Flutkatastrophe begrüßt:Es ist ein gutes Zeichen, dass der Bundestag in großer Eintracht aller Fraktionen diese Entscheidung getroffen hat. Dies ist deutliches Signal bundesweiter Solidarität und ein guter Tag auch für die Flutopfer in…
Heiner Rickers

Heiner Rickers |

Ideologisch motivierter Knickschutz ist ein Schlag ins Gesicht der Landwirte

Zu den heute (27. Juni 2013) veröffentlichten neuen Bestimmungen für einen veränderten Knickschutz erklärte der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers:„Knicks sind in Schleswig-Holstein über Jahrhunderte entstanden – sie haben Klimaveränderungen und Kriege unbeschadet überlebt. Ungeachtet dessen standen und stehen sie schon jetzt von der Biotopverordnung über das…
Hartmut Hamerich (ehemaliger Abgeordneter)

Hartmut Hamerich (ehemaliger Abgeordneter) |

Wo die SPD regiert, steigt die Arbeitslosigkeit!

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Hartmut Hamerich sagte heute (27.Juni 2013) zu den von der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit vorgelegten Arbeitsmarktzahlen für Schleswig-Holstein:„Das Minister Meyer die gegenüber 2012 gestiegene Quote als akzeptables Ergebnis bezeichnet, ist schlicht eine Farce und nimmt Züge von selektiver Wahrnehmung an. Die Zahlen zeigen, dass die…
Heiner Rickers

Heiner Rickers |

EU-Finanzplan bietet große Chancen für die Landwirtschaft und die Ländliche Räume in Schleswig-Holstein

Der CDU-Landtagsabgeordnete und agrarpolitische Sprecher, Heiner Rickers, zeigte sich erleichtert über den erzielten Durchbruch bei den Beschlüssen zur europäischen Agrarpolitik in Brüssel. Eigentlich sollte es eine Einigung bereits vor rund einem Jahr geben. Die sich immer weiter hinziehenden Verhandlungen hätten zu viel Unsicherheit bei den Betrieben geführt. Nun würden die Rahmenbedingungen über die…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

Was nun Herr Meyer? Die Glaubwürdigkeit der Infrastrukturentwicklung in Schleswig-Holstein steht auf dem Spiel

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Schleswig-Holstein Hans-Jörn Arp sagte heute (26. Juni 2013) zum Regierungsentwurf für den Haushalt 2014:„Die Landesbetriebe für Straßenbau und Verkehr, sowie für Küstenschutz, Nationalpark und Meersschutz brauchen jede Hand: Ingeneure und Planer genauso, wie den Unterhaltungs- und Betriebsdienst der Straßenmeistereien. Es passt einfach nicht zusammen,…

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) |

Breitner rechnet sich den Stellenabbau schön

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Petra Nicolaisen und die polizeipolitische Sprecherin Astrid Damerow haben die Aussagen von Innenminister Breitner zum Stellenabbau bei der Landespolizei kritisiert:Wenn der Minister meint, der Abbau von 122 Stellen sei maßvoll, dann unterschlägt er, dass der Polizei bereits 160 Stellen aus der so genannten strategischen Lücke fehlen. Damit fehlen der…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

Investitionssturz trotz Steuereinnahmenrekord

Zu dem heute (25. Juni 2013) in Kiel von der Dänenampel vorgestellten Haushaltsentwurf für 2014, erklärten der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Callsen und der finanzpolitische Sprecher Tobias Koch: Der Haushaltsentwurf der rot-grün-blauen Landesregierung steige zum Haushaltsjahr um 10 Prozent auf 13,735 Milliarden Euro. Dennoch sinken die dringend notwendigen Investitionen für Schleswig-Holstein, selbst bei…
Jens-Christian Magnussen (ehemaliger Abgeordneter)

Jens-Christian Magnussen (ehemaliger Abgeordneter) |

Nicht wieder eine Politik mit dem Rücken zur Westküste

Zu den heute (24. Juni 2013) veröffentlichten Ergebnissen der Unternehmensumfrage des Unternehmensverband Unterelbe-Westküste erklärte der Dithmarscher CDU-Landtagsabgeordnete, Jens-Christian Magnussen: Die mittelständisch orientierte Unternehmerstruktur mit vielen unternehmergeführten Betrieben und die Industrie im Industrieraum sorgen sich um die wirtschaftliche Entwicklung an der Westküste.…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

Der Ministerpräsident ist mit seinem Besoldungsdiktat gescheitert

Sperrfrist Redebeginn.Es gilt das gesprochene Wort.Schon bei den Haushaltsberatungen war für die CDU klar, was sie auch selbst in Regierungsverantwortung – trotz Haushaltskonsolidierung – praktiziert hat: Die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten. Die Koalition hingegen ist einen Kurs des Nicht-Könnens und Nicht-Wollens gefahren. Sie hat ihre eigenen Grundsätze des…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

zu TOP 36: Wir wollen und werden das Ehegattensplitting in neuer Form erhalten

Sperrfrist Redebeginn.És gilt das gesprochene Wort.In ihrem Debattenbeitrag zu TOP 36 „Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartnerschaften“ hat die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, sich für die steuerrechtliche Gleichstellung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften ausgesprochen. „Wir wollen und werden die…

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