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Mai 2013

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) |

Die Zerschlagung der Regionalbeiräte in Schleswig-Holstein muss gestoppt - regionale Beteiligung gestärkt werden

Die europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, warnte heute (22.05.2013) in Kiel vor einer Zerstörung der bewährten Beteilungsstrukturen durch die Abschaffung der Regionalbeiräte in Schleswig-Holstein.“Wenn die Landesregierung ernst macht und die Regionalbeiräte mit Beginn der neuen Förderperiode abschafft, haben die Regionen in unserem Land das Nachsehen. Dann werden die…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

Albigs Illoyalitätsvorwurf ist ein weiterer Tiefpunkt der Regierung im Umgang mit ihren Beamten

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat den Illoyalitätsvorwurf von Ministerpräsident Torsten Albig gegen dessen Spitzenbeamte wegen deren Teilnahme an einer Demonstration gegen sein Besoldungsdiktat scharf kritisiert.„Dieser Vorwurf ist ein weiterer Tiefpunkt im Umgang der Albig-Regierung mit ihren Beamten“, so Callsen.Das Verhalten dieser Landesregierung gegenüber ihren Beamten sei an Illoyalität des…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

Ministerpräsident Albig führt eine Koalition der Abkassierer

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat die in einem Interview aufgestellten Forderungen von Ministerpräsident Torsten Albig nach weiteren Steuererhöhungen als Beleg für die von ihm geführte „Koalition der Abkassierer“ gewertet:„SPD, Grüne und SSW greifen den Bürgern in Schleswig-Holstein so tief in die Tasche, wie keine Regierung zuvor. Trotzdem kommen sie mit dem Geld nicht aus“ erklärte Callsen in…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

Wir nehmen die Grünen beim Wort, damit sie es nach der Kommunalwahl nicht vergessen

CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch und Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp haben die heute (21. Mai 2013) vermeldete Einsicht der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Hinblick auf die Bereitstellung von zehn Millionen Euro für die Straßensanierung zum Anlass genommen, im Wege der Dringlichkeit einen Gesetzentwurf einzubringen: „Der Straßenzustand muss dringend verbessert werden. Die Leistungsträger unserer…
CDU-Fraktion

Hartmut Hamerich ist neuer wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat in ihrer heutigen (21. Mai 2013) Sitzung den bisherigen tourismuspolitischen Sprecher Hartmut Hamerich zum neuen Vorsitzenden des Facharbeitskreises Wirtschaft, Tourismus und Verkehr und damit wirtschaftpolitischen Sprecher gewählt. Auf Hamerich entfielen 17 von 21 abgegebenen Stimmen.Der 58-jährige Stockelsdorfer folgt auf den dithmarscher Abgeordneten…

Tobias Koch |

Die Landesregierung hat Beamte, Landtag und Öffentlichkeit bewusst getäuscht

Die Landesregierung hat Beamte, Landtag und Öffentlichkeit in den Verhandlungen über die Anpassung der Beamtenbesoldung in den vergangenen Monaten bewusst getäuscht. Dies ist das Fazit von CDU-Finanzexperte Tobias Koch, nachdem er Einsicht in die diesbezüglichen Akten der Landesregierung genommen hat:„Die Darstellung der Landesregierung, dass die beabsichtigte jeweils einprozentige Erhöhung in den Jahren…

Tobias Koch |

Jetzt wissen wir, weshalb die Landesregierung nur einen Teil der Akten vorlegen wollte

CDU-Finanzexperte Tobias Koch hat über die NDR Welle-Nord erhobene Vorwürfe des Grünen Abgeordneten Rasmus Andresen, er habe „scheinbar vertrauliche Dokumente“ an die Presse gegeben, heute (17. Mai 2013) zurück gewiesen. Als Beleg seiner Aussagen ist nachstehend der Schriftverkehr angehängt. „Andresens Vorwurf belegt sein schlechtes Gewissen. Das muss er auch haben. Die Regierung und die sie…

Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter) |

Da läuft eine Riesensauerei

Der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, sieht durch die Pläne der Landesregierung die Medienlandschaft Schleswig-Holsteins bedroht. Scharfe Kritik äußerte Bernstein an der Vorgehensweise der Landesregierung: „Eins ist offensichtlich: da läuft hinter verschlossenen Türen eine Riesensauerei. Wenn die Entscheidung lange gefallen ist, wird vermutlich…

Tobias Koch |

Die Wirtschaftlichkeitsberechnungen zum PROFI-Programm sind so seriös wie Verkaufsprospekte von Schrottimmobilien

Nach dem millionenschweren Rechenfehler des Finanzministeriums bei der Regionalisierung der Steuerschätzung ist in der heutigen (17. Mai 2013) Sitzung des Finanzausschusses eine weitere Fehlberechnung des Hauses von Finanzministerin Monika Heinold öffentlich geworden.„Die dem Finanzausschuss vorgelegten Wirtschaftlichkeitsberechnungen sind so seriös wie Verkaufsprospekte von Schrottimmobilien“, erklärte…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

Junge Fachkräfte mit Handicap sind eine „unentdeckte“ Reserve gegen den Fachkräftemangel

Angesichts der heutigen (16. Mai 2013) Pressekonferenz der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit hat die Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag für Menschen mit Behinderung, Heike Franzen, für die Integration von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt geworben: „Der Hinweis der Bundesagentur für Arbeit auf die in wenigen Wochen fertig ausgebildeten jungen Menschen…

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