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Mai 2013

Tobias Koch |

Mehr als Kosmetik ist der Regierung nicht eingefallen!

Der bankenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, hat den heute (28. Mai 2013) im Kabinett behandelten Entwurf zur Änderung des Sparkassengesetzes im Wesentlichen als „Kosmetik“ bezeichnet:„Der Entwurf bleibt hinter den geweckten Erwartungen weit zurück. Wenn der Landesregierung nicht mehr einfällt, dann hätte sie längst dem entsprechenden Vorschlag im seit einem halben Jahr…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

Die Selektionspolitik von Frau Professor Wende ist eine Bankrotterklärung

CDU-Bildungsexpertin Heike Franzen sieht mit dem heute (28. Mai 2013) vorgestellten Entwurf von Bildungsministerin Professor Waltraud Wende für ein neues Bildungsgesetz ihre schlimmsten Befürchtungen noch übertroffen: „Wir brauchen Kooperation und Durchlässigkeit zwischen den Schularten. Wenn Wende in dieser Form zwischen Gemeinschaftsschülern und Gymnasiasten selektiert, dann ist das eine Bankrotterklärung…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

Kreuzfahrttouristen kommen nicht mit dem Fahrrad

CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat den Verlust von 20 Kreuzfahrtanläufen der italienisch-schweizerischen Reederei MSC nach Kiel als weiteren Warnhinweis an die Landesregierung interpretiert:„Das bedeutet für Kiel und Schleswig-Holstein 65.000 Passagiere pro Jahr weniger. Die Begründung für diesen Verlust ist die schlechte Hinterlandanbindung der Landeshauptstadt auf Straße und Schiene“, so Arp.Die…
CDU-Fraktion

Kommunalwahlen |

Das Verhalten des Ministerpräsidenten macht den klaren Sieg der CDU bei der Kommunalwahl besonders deutlich

CDU-Landtagsfraktionschef Johannes Callsen und der CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge sehen im deutlichen Sieg der CDU bei den Kommunalwahlen 2013 die Position der Union als Kommunalpartei gestärkt:„Wir haben unser Wahlziel klar erreicht und sind mit Abstand stärkste Kraft geworden. Das zeigt, dass wir nach einem nicht ganz einfachen Jahr wieder Tritt gefasst haben. Besonders freut mich, dass wir auch in den…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

Die Berechnungen des Statistikamtes zur Diätenanpassung belegen den ungerechten Umgang der Regierung mit unseren Beamten

Der Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, sieht in den Berechnungen des Statistikamtes Nord zur durchschnittlichen Einkommensentwicklung im Land einen weiteren Beleg für den ungerechten Umgang der Landesregierung mit den Beamten im Land:Das Statistikamt hat die durchschnittliche Einkommensentwicklung über alle Berufe in Schleswig-Holstein…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) | Verkehrspolitik |

SPD und Grüne sind eine Gefahr für die norddeutsche Infrastruktur

Auf dem heutigen Treffen der verkehrs- und hafenpolitischen Sprecher der norddeutschen CDU-Landtagsfraktionen in Hamburg haben sich die Politiker ausführlich mit der Verkehrsinfrastruktur in Norddeutschland beschäftigt und vor einer Regierungsbeteiligung von SPD und Grüne nach der Bundestagswahl gewarnt. Die Politik in den durchgehend SPD-geführten Ländern zeige eine ideologische Zurückhaltung gegenüber…

Tobias Koch |

SPD, Grüne und SSW wollen auch Albigs Besoldungsdiktat im Eilverfahren durch das Parlament peitschen

„Immer wenn es Kritik an Gesetzesvorhaben gibt, schaltet Albigs Regierung den Beschlussturbo ein, damit sie mit niemandem in den Dialog treten muss.“Mit diesen Worten kommentierte CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch den heute (23. Mai) mit den Stimmen von SPD, Grünen und SSW im Finanzausschuss beschlossenen Zeitplan für die Beratungen des Gesetzentwurfes zur Besoldungsanpassung. Noch bevor das Gesetz überhaupt…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

Für die Minioberstufen von SPD, Grünen und SSW müssen kleine Grundschulstandorte geschlossen werden

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen, sieht mit dem heutigen (23. Mai 2013) Abstimmungsverhalten der Regierungskoalition im Bildungsausschuss das Ende kleiner Grundschulstandorte im Land besiegelt:„SPD, Grüne und SSW haben heute unseren Antrag, kleine Grundschulstandorte in ihrer Existenz zu stärken, abgelehnt. Das ist das Aus für die kleinen Grundschulstandorte. Das…

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) |

Konsequentes Vorgehen zahlt sich aus – wo bleibt eine Strategie gegen die Internetkriminalität?

Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, hat sich anlässlich der heutigen (23. Mai 2013) Jahrespressekonferenz des Generalstaatsanwalts erfreut über die deutliche Abnahme der Gewaltkriminalität bei Jugendlichen gezeigt.Seit dem Jahr 2008 haben wir einen stetigen Rückgang in diesem Bereich zu verzeichnen. Das ist ein Beleg für die Wirksamkeit der durch die damalige…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

Eltern und Schüler haben Planungssicherheit verdient!

Im Vorfeld der angekündigten Demonstration von Eltern, Schülern und Lehrern am Donnerstag (23. Mai) zum Erhalt der Gemeinschaftsschule Krempe erklärten die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen, und der für Krempe zuständige Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer, Hans-Jörn Arp: „Die Schließungsentscheidung kommt unzumutbar spät. Die betroffenen Eltern…

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