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Mai 2013

Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen |

zu TOP 6: Ideelle Unterstützung allein reicht nicht

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Petra Nicolaisen, hat in der heutigen (29. Mai 2013) Landtagssitzung die geplante Änderung des Glückspielgesetzes und die damit verbundene Beteiligung des Landesfeuerwehrverbandes an der Glückspielabgabe begrüßt.Für die Imagepflege und die Nachwuchsgewinnung brauchen die Feuerwehren ein professionelles Marketing. Feuerwehr geht uns alle an. Die Wehren sind ein…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Albigs Vorschlag für eine Abkehr von der Schuldenbremse ist indiskutabel

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat den heute im Landtag von Ministerpräsident Torsten Albig unterbreiteten Vorschlag, den Bund davon zu überzeugen, Investitionen in die Infrastruktur auf die Konsolidierungsbemühungen des Landes anzurechnen, zurück gewiesen.„Albigs Vorschlag bedeutet eine Aufweichung der Schuldenbremse. Das ist mit der CDU nicht zu machen“, erklärte Callsen in Kiel.Albigs Regierung habe…
Hartmut Hamerich

Hartmut Hamerich |

Die Arbeitsmarktentwicklung ist die logische Konsequenz der mittelstandsfeindlichen Politik von SPD, Grünen und SSW

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hartmut Hamerich, hat die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt als „logische Konsequenz der mittelstandsfeindlichen Politik von SPD, Grünen und SSW“ bezeichnet:„Im Vorjahresvergleich steigt die Arbeitslosigkeit. Die Zahl der gemeldeten offenen Stellen sinkt um fast 15 Prozent. Ein Jahr nach der Regierungsübernahme beginnt…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

zu TOP 34: Landesregierung schafft Dialog ab und setzt auf Bevormundung

Der CDU-Fraktionsvorsitzende, Johannes Callsen, hat in der heutigen Landtagssitzung (29. Mai 2013) die Pläne der Landesregierung scharf kritisiert, die vier Regionalbeiräte abzuschaffen. „Die Neuanschaffung von Hafenkränen in Flensburg, das Konversionsmanagement in Schleswig-Flensburg, das Kongresszentrum in Husum, die neuen Berufsbildungsstätten des Handwerks, die Erweiterung des Schifffahrtsmuseums in…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

zu TOP 9 und 10: Landesregierung hat die Landesbediensteten, die Opposition und die Öffentlichkeit bewusst getäuscht

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, äußerte in der heutigen Landtagssitzung (29. Mai 2013) erneut scharfe Kritik an der Landesregierung im Umgang mit den Beamtinnen und Beamten. „Sie alle, die Regierung und die sie tragenden Fraktionen, haben die Landesbediensteten, die Opposition und die Öffentlichkeit bewusst getäuscht, um Ihr Besoldungsdiktat in Ruhe vorzubereiten, und dann eiskalt…
Astrid Damerow

Astrid Damerow |

So darf man mit unserer Polizei nicht umgehen

Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, hat Innenminister Breitner nach der heutigen Debatte über die Beamtenbesoldung aufgefordert, sich im Kabinett für eine Übernahme des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auf die Beamten einzusetzen.„Die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land sind belastbar, loyal und geduldig. Sie leisten eine hervorragende und wichtige Arbeit für…
Heike Franzen

Heike Franzen |

Die Bildungsministerin hätte die Ungerechtigkeit verhindern können

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen, sieht mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Besoldungsanpassung einen weiteren Keil in die Lehrerschaft getrieben:„Mit dem gestern vorgestellten Entwurf für ein neues Bildungsgesetz hat die Landesregierung bereits einen Keil zwischen Gymnasium und Gemeinschaftsschule getrieben. Jetzt kommt noch ein Keil in die Lehrerzimmer unserer…
Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier |

Tun Sie endlich etwas für Ihre Justiz, Frau Ministerin

Die justizpolitische Sprecherin der CDU, Barbara Ostmeier, hat Justizministerin Spoorendonk nach der heutigen Debatte über die Beamtenbesoldung dazu aufgefordert, sich im Kabinett für eine Übernahme des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auf die Beamten einzusetzen.„In der ganzen bisherigen Diskussion hat die Ministerin ihre Justiz im Stich gelassen. Sie nimmt damit billigend in Kauf, dass der höhere…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Wenn klärende Worte nötig sind, taucht Albig ab

„Wie in bislang allen kritischen Debatten hat der Ministerpräsident sich auch heute nicht geäußert. Wenn klärende Worte nötig sind, taucht Albig ab. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident spricht nur, wenn er dabei gut da steht.“ Mit diesen Worten kommentierte CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer Johannes Callsen die Tatsache, dass Ministerpräsident Torsten Albig sich in der Plenardebatte über die…
Tobias Koch

Tobias Koch |

Wann endlich wachen SPD, Grüne und SSW auf?

Der finanzpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Tobias Koch, sieht das heutige (28. Mai 2013) Votum des Stabilitätsrates zum Sanierungsbericht des Landes Schleswig-Holstein als weiteren deutlichen Weckruf für SPD, Grüne und SSW im Land:Die Mahnungen der Landtagsopposition und des Landesrechnungshofes hat Ministerpräsident Torsten Albig mit seinem Kabinett komplett ignoriert. Wenn die Regierung jetzt…

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