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Mai 2013

Das Antikorruptionsregister verhindert keine Korruption, schafft aber Bürokratie

Am Rande der heutigen Plenartagung (29. Mai 2013) zum Gesetzentwurf eines Antikorruptionsregisters sagte der Bad Segeberger Abgeordnete und ehemalige Innenstaatssekretär Volker Dornquast:„Das geplante Antikorrptionsregister der Küstennebelkoalition bekämpft keine Korruption, sondern tyrannisiert und kriminalisiert den Mittelstand. Dieses Gesetz ist wenn überhaupt nur nötig, um die Schlamperei und dem…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

zu TOP 51: Die Vorfälle im Kreis Segeberg sind Mahnung zu Wachsamkeit

In ihrem Debattenbeitrag anlässlich des Berichts zur Situation von Kindern und Jugendlichen bei Gefahren für ihr körperliches, geistiges oder seelisches Wohl (TOP 51) hat die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, an die Verpflichtung der Volksvertreter erinnert, Rahmenbedingungen und Voraussetzungen zu schaffen, in denen Kinder und Jugendliche im…

Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 16: Ein generelles Verbot der Videoüberwachung in Zügen ist mit der CDU nicht zu machen

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnEinmal mehr haben wir auf der Tagesordnung das Thema Videoüberwachung - dieses mal nicht an Bahnhöfen, sondern in den Zügen.Entgegen dem Eindruck, den Überschrift erwecken könnte, geht es den Piraten nicht um die Frage, ob in Zügen lückenlos – wie auch immer man das dann definiert – videoüberwacht wird, sondern es geht um ein generelles Verbot im Rahmen…
Hartmut Hamerich (ehemaliger Abgeordneter)

Hartmut Hamerich (ehemaliger Abgeordneter) |

Entzerrung der Sommerferien deutschlandweit auf 90 Tage für die Tourismusorte wünschenswert!

Der wirtschafts- und tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Schleswig-Holstein, Hartmut Hamerich, sagte heute (30.05.2013) zur Ausweitung des Korridors der Sommerferien auf 90 Tage:„Die CDU Schleswig-Holstein möchte schon lange die Entzerrung und Ausweitung auf 90 Tage. Die Debatte ist nicht neu. Die Kultusministerkonferenz hat das bisher leider immer verhindert. Auch das ist nicht neu.“Insbesondere das…
Hans Hinrich Neve (ehemaliger Abgeordneter)

Hans Hinrich Neve (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 24: Eine systematische Vernetzung ist wünschenswert

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie in drei Bezirken im Bundesland Hamburg eingerichteten Jugendberufsagenturen haben primär zum Ziel, möglichst jeden jungen Menschen ab der achten Klassenstufe auf seinem Weg in die Berufswelt mit zu nehmen. Heranwachsende bis zum 25. Lebensjahr können bei in Anspruchnahme einer Jugendberufsagentur davon ausgehen, dass sie Dienstleistungen aus „einer Hand“…
Heiner Rickers

Heiner Rickers |

zu TOP 18: Antibiotika in der Tierhaltung für Klamauk nicht geeignet

Zu dem vom Umweltminister Dr. Habeck in der heutigen Landtagssitzung auf Forderung der CDU-Landtagsfrakition gegebenen Bericht zur Novellierung des Bundes-Arzneimittelgesetzes erklärte der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Heiner Rickers: „Statt eines von Klamauk geprägten Berichtes hätte ich mir bei diesem ernsten Thema konkrete Vorstellungen der Landesregierung dazu gewünscht, wie…
Jens-Christian Magnussen (ehemaliger Abgeordneter)

Jens-Christian Magnussen (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 20 und 32: Die Westküste zieht nach einjähriger Ankündigungspolitik von Ministerpräsident Albig eine ernüchternde Bilanz

Der Westküstenabgeordnete und energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens-Christian Magnussen, sagte heute (30.Mai.2013) zur Rolle des Westküstenbeirates und zur Zukunft des Messe Standortes Husum:Im Juni 2012 hatte Ministerpräsident Albig angekündigt, große Pläne für die Westküste zu haben und sie zum Wachstumsraum zu machen. Konkret ist er dabei auch in der regionalen Berichterstattung an der…
Karsten Jasper (ehemaliger Abgeordneter)

Karsten Jasper (ehemaliger Abgeordneter) |

Auch Raucherentwöhnung konsequent im Gesundheitswesen verankern

Anlässlich des morgigen (31. Mai 2013) Weltnichtrauchertages hat sich der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Karsten Jasper, dafür ausgesprochen, neben präventiven Maßnahmen auch die Förderung des Rauchausstieges stärker im Gesundheitswesen zu verankern. „Raucher haben ein mehr als doppelt so hohes Risiko wie Nichtraucher, an einer…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 53: „Fangen Sie endlich an, Wachstumspolitik für Schleswig-Holstein zu machen“

In seiner Rede zum Bericht über die Wachstumslücke warnte der Vorsitzende der CDU-Fraktion Johannes Callsen, die Landesregierung davor, ein weiteres Auseinanderdriften zwischen Schleswig-Holstein und den anderen westdeutschen Bundesländern zu verantworten. „Das Ergebnis Ihres Berichts ist eindeutig: Schuldenpolitik kostet Zukunft und Wachstumspolitik kostet Geld. Warum handeln Sie nicht entsprechend? Sie…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

zu TOP 2: Die Regierungskoalition verteilt ungedeckte Schecks auf Kosten der Kommunen

In ihrem heutigen (29.Mai 2013) Redebeitrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kindertagesstättengesetzes erklärte die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen:„Die heute von den regierungstragenden Fraktionen beschlossene Änderung des Kindertagesstättengesetzes führt zu einer deutlichen Mehrbelastung unserer Kommunen, deren Haushaltssituation bereits jetzt schon…

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