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Mai 2013

Tobias Koch

Tobias Koch |

zu TOP 15A: SPD, Grüne und SSW müssen Farbe bekennen

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDrei Mal hat die CDU-Fraktion in den letzten Monaten die Initiative ergriffen, um mehr Geld für die Sanierung unserer Landesstraßen bereitzustellen – alle drei Male wurden diese Vorschläge in Bausch und Bogen von den Regierungsfraktionen abgelehnt! Am cleversten wäre es gewesen, den guten Jahresabschluss 2012 für die Bildung eines Sondervermögens zugunsten der…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein |

zu TOP 37: Das Gebot der Stunde ist der Netzausbau

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnEs gibt Anträge, die werden zur rechten Zeit gestellt – das trifft auf diesen Antrag der Piraten sicher zu. Und es gibt Anträge, die haben das Glück, auch zur rechten Zeit beraten zu werden – da hat dieser Antrag ein wenig Pech. Er wird gut eine Woche nach der Bundestagsdebatte zu diesem Thema behandelt.Aber immerhin: Wir reden zu diesem wichtigen Thema und…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Das Sparkassengesetz von SPD, Grünen und SSW verschärft den Druck zur Ausschüttung

„Einmal mehr beklagt SPD-Fraktionchef Ralf Stegner die Folgen einer Politik, die er selbst zu verantworten hat.“Mit diesen Worten kommentierte CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer Johannes Callsen Stegners Warnungen der letzten Tage im Hinblick auf die Millionenausschüttung der Provinzial. Die CDU-Fraktion teile die Auffassung, dass die Mittel besser im Unternehmen – unter anderem als Rücklage zur…
Tobias Koch

Tobias Koch |

zu TOP 21: Übernehmen die Regierungsfraktionen Stegners Doppelmoral?

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnAm 5. April diesen Jahres postete der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner bei facebook ein Satellitenfoto der Cayman Islands. Darauf ist ein Objekt besonders markiert und es heißt: „In diesem fünfstöckigen Gebäude auf den Cayman Islands sind über 18.000 Unternehmen gemeldet“. Darunter in dicken Lettern:„Steuerbetrug stoppen! Jetzt SPD“. Und Ralf Stegner…
Klaus Jensen

Klaus Jensen |

Nur scharfe Kontrollen sichern den Erfolg

Zu dem gefundenen Kompromiss in der EU-Fischereipolitik erklärte der fischereipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Jensen:„Die Neuausrichtung der Politik ist keine radikale Reform und damit nicht der große Wurf. Der Kompromiss ist allerdings geeignet, zumindest die überdimensionierten Fangflotten Spaniens und Frankreichs in die Schranken zu weisen.Die erstmals angestrebte Ausrichtung der…
Heike Franzen

Heike Franzen |

Öffentliche Anerkennung für die Leistung von Pflegefamilien ist dringend notwendig

Anlässlich des am 01. Juni 2013 stattfindenden ersten landesweiten Tags der Pflegefamilie erklärt die CDU-Sozialpolitikern Heike Franzen: „Pflegeeltern tragen eine große Verantwortung, wenn sie Kinder in ihre Familien aufnehmen. 365 Tage im Jahr, 24 Stunden am Tag - Urlaub oder eine Pause von dieser Aufgabe gibt es nicht. Für diesen Einsatz spreche ich allen Pflegeeltern in Schleswig-Holstein meinen größten…
Peter Sönnichsen

Peter Sönnichsen |

zu TOP 50 und 54: Die Kulturministerin ist ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht geworden

In seinem heutigen (31. Mai 2013) Debattenbeitrag zur Sicherung der Theater und ihrer Standorte sowie zur Entwicklung der Kulturförderung erklärte der kulturpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Sönnichsen:„Die uns von der Kulturministerin vorgelegten Berichte machen die Ideenlosigkeit dieser Landesregierung deutlich. Noch in der letzten Legislaturperiode hatte Frau Spoorendonk die Arbeit der…

zu TOP 27: Landesregierung verschläft notwendiges Baustellenmanagement an der A7

In der heutigen Plenartagung (31. Mai 2013) zur Debatte um die Vorbereitung des 2014 beginnenden sechsstreifigen Ausbaus der A7 zwischen Bordesholm und Hamburg und des achtstreifigen Ausbaus in Hamburg nördlich und südlich des Elbtunnels hat der Bad Segeberger Landtagsabgeordnete Volker Dornquast mehr Engagement der Landesregierung gefordert:„Die Landesregierung muss mehr Schwung und Ideenreichtum beim…

Hans Hinrich Neve |

Transparenz bei öffentlichen Unternehmen herstellen, Wettbewerbsfähigkeit nicht gefährden

Der Finanzpolitiker Hans-Hinrich Neve sagte heute (31.05.2013) am Rande der Debatte über die Bezüge der Mitglieder der Geschäftsführungsorgane und Aufsichtsgremien öffentlicher Unternehmen:„Fälle wie der des Betriebsratsvorsitzenden der Stadtwerke Lübeck müssen in Zukunft vermieden werden. Sie schaden dem Image der Stadtwerke, der Gewerkschaften und am Ende auch dem Zusammenhalt der Gesellschaft als…

Hans-Jörn Arp |

Verkehrsminister Meyer muss seinen Staatssekretär in die Spur bringen

CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat Verkehrsminister Reinhard Meyer heute (31. Mai 2013) angesichts von Zeitungsmeldungen über ein Schreiben des Staatssekretärs Frank Nägele an das Bundesverkehrsministerium aufgefordert, die Inhalte des Schreibens richtig zu stellen:„Ich war selbst auf dem Logistiktag am vergangenen Samstag dabei. Dort erklärte Verkehrsminister Reinhard Meyer im Einvernehmen mit und Beisein…

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