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April 2013

Tobias Koch |

Es ist mehr erforderlich, als eine bloße Garantieerhöhung

Anlässlich des heute (11. April 2013) vorgestellten Jahresabschlusses der HSH- Nordbank für das Geschäftsjahr 2012 hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, vor weiteren Verlusten der Bank im laufenden Jahr gewarnt:Mit dem Verlust von 124 Millionen Euro in 2012 weist die Bank zum zweiten Mal in Folge einen Fehlbetrag aus. Angesichts des fortbestehenden Wertberichtigungsbedarf im…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

Die steigenden Energiepreise werden zunehmend zum sozialen Problem

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, hat der Bürgebeauftragten für soziale Angelegenheiten anlässlich der heutigen (11. April 2013) Vorstellung ihres Berichtes für ihre Anregungen gedankt: „Die Frage der steigenden Energiepreise wird zunehmend auch zu einem sozialen Problem. Das beweist der Bericht der Bürgerbeauftragten…
Hartmut Hamerich (ehemaliger Abgeordneter)

Hartmut Hamerich (ehemaliger Abgeordneter) |

Wenn ein Barometer im Sinkflug ist, passt ein kluger Steuermann den Kurs an

Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hartmut Hamerich, hat nach dem heutigen (11. April 2013) Fazit des Tourismusbarometers für Schleswig-Holstein Wirtschaftsminister Reinhard Meyer aufgefordert, den tourismuspolitischen Kurs der Landesregierung zu korrigieren: „Wenn ein Barometer im Sinkflug ist, passt ein kluger Steuermann den Kurs an“, erklärte Hamerich. Die…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

Die Hochschulen können das Konzept zur Lehrerausbildung ohne zusätzliches Geld nicht umsetzen

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen, und der hochschulpolitische Sprecher, Daniel Günther, haben das Fazit der Koalitionsfraktionen zur heutigen (11.April 2013) Anhörung der Wissenschaftsministerin im Bildungsausschuss über die Planungen des Ministeriums zur Reform der Lehramtsausbildung scharf kritisiert:„SPD und Grüne freuen sich darüber, dass die Hochschulen sich…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

Danke für die Klarstellung, Frau von Kalben - ein rot/grüner Erfolg in Gorleben steht für die Regierungskoalition in Schleswig-Holstein an erster Stelle

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat seiner Kollegin von Kalben für ihre heutigen (11. April 2013) klaren Worte zur Bereitschaft von SPD, Grünen und SSW gedankt, die Einrichtung eines Zwischenlagers in Brunsbüttel zu unterstützen: „Für SPD, Grüne und auch für den SSW in Schleswig-Holstein steht offensichtlich ein politischer Erfolg von SPD und Grünen in Gorleben an erster Stelle. Dafür müssen die…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

Ministerpräsident Albig muss Klarheit über Habecks Brunsbüttel-Ideen schaffen

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat Ministerpräsident Torsten Albig heute (10. April 2013) aufgefordert, Klarheit über den Kurs von Umweltminister Robert Habeck in der Frage der jahrzehntelangen Zwischenlagerung von Atommüll auf dem Kernkraftwerksgelände in Brunsbüttel zu schaffen: „Erst erfährt die Welt von Habecks Angebot aus der Zeitung. Dann protestiert Innenminister Breitner schriftlich gegen die…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

Erst den Vertretungsfonds halbieren und dann die Probleme auf die Schulen abwälzen – so nicht, Professor Wende

CDU-Bildungsexpertin Heike Franzen hat Bildungsministerin Professor Waltraud Wende wegen deren Umgang mit dem gravierenden Unterrichtsausfall an Schleswig-Holsteins Schulen scharf kritisiert: „SPD, Grüne und SSW haben den von der CDU-geführten Vorgängerregierung aufgestockten Vertretungsfonds halbiert. Damit das Geld scheinbar trotzdem reicht, wurden die Bezugsregeln für die Schulen durch Professor Wende…
Heiner Rickers

Heiner Rickers |

Gesetzentwurf zum Tierschutz-Verbandsklagerecht zurückziehen

Nach der heutigen (10. April 2013) Anhörung zur Einführung einer Tierschutz-Verbandsklage in Schleswig-Holstein im Agrar- und Umweltausschuss hat der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers, die Regierungsfraktionen aufgefordert, ihren Gesetzentwurf zurück zu ziehen:„Der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf wurde in der Luft zerrissen“, so Rickers in Kiel.Im…
CDU-Fraktion

Landtagsfraktion und Landesverband treten „Initiative Kiel-Canal“ bei

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag und der CDU-Landesverband haben sich dem Verein „Initiative Kiel-Canal“ angeschlossen. Das gaben CDU-Fraktionschef Johannes Callsen und CDU-Landesvorsitzender Reimer Böge am Rande der achten Maritimen Konferenz am 9. April 2013 gemeinsam mit Jens B. Knudsen, dem Vorsitzenden des Vereins, bekannt:„Mit unseren Kontakten zu Bundesregierung und Bundestag wollen…
Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete)

Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete) |

Woher rührt der Sinneswandel, Frau Ministerin?

Zur gemeinsamen Presseankündigung von Finanzministerin Heinold und Innenminister Breitner (9. April), den Freibetrag für kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger von 175 auf 200 Euro anzuheben, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen:„Noch vor wenigen Tagen hatte sich die Finanzministerin strikt geweigert, den steuerlichen Mindestfreibetrag für die…

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