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April 2013

Jens-Christian Magnussen (ehemaliger Abgeordneter)

Jens-Christian Magnussen (ehemaliger Abgeordneter) |

Regierungsfraktionen lehnen Landtagsresolution zum Nord-Ostsee-Kanal ab!

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens-Christian Magnussen, sieht die heutige (17. April 2013) Ablehnung einer fraktionsübergreifenden Resolution zum Nord-Ostsee-Kanal durch die Regierungsfraktionen als einen weiteren Beleg für deren fehlenden Willen zur Zusammenarbeit: „Mit großen Worten hatte Ministerpräsident Albig auf der Maritimen Konferenz und auf dem Nautischen Essen in…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

SPD, Grüne und SSW zerstören gute Arbeit in Schleswig-Holstein

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen und Wirtschaftsexperte Jens-Christian Magnussen haben die Begründung der Koalitionsfraktionen für die heutige (17. April 2013) Ablehnung einer erneuten Anhörung zum in entscheidenden Punkten geänderten Tariftreuegesetz sowie das Gesetz selbst scharf kritisiert.Der Abgeordnete Andreas Tietze (Grüne) hatte das Gesetz als „politischen Preis“ bezeichnet, den Wirtschaft,…
Jens-Christian Magnussen (ehemaliger Abgeordneter)

Jens-Christian Magnussen (ehemaliger Abgeordneter) |

SPD, Grüne und SSW wollen der Regierung freie Hand geben – wir wollen erst prüfen und dann entscheiden

CDU-Energieexperte Jens-Christian Magnussen hat den heute (17. April 2013) am späten Vormittag von SPD, Grünen und SSW vorgestellten Antrag zur Zustimmung des Landes zu einer Zwischenlagerung in Brunsbüttel als zu weitgehend zurück gewiesen. Bereits am Morgen hatte die CDU-Fraktion einen eigenen Antrag (Link siehe unten) gestellt, der die Landesregierung auffordert, vor einer endgültigen Einwilligung des…

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) |

Polizei hat in Neumünster vorbildlich gehandelt

Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, sieht nach der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses des Landtages kein Fehlverhalten der Polizei im Rahmen einer Demonstration in Neumünster am 17. März 2013.Die Polizei hatte es vor Ort mit einer teils aggressiven Situation im Rahmen einer nicht angemeldeten Demonstration zu tun. Dennoch hat Sie versucht, durch Deeskalationsstrategien…
Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete)

Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete) |

Einmal mehr entscheiden SPD, Grüne und SSW vor dem Dialog

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, hat mit Unverständnis auf heutige (16. April 2013) Meldungen über die Entscheidung der Koalition reagiert, die Zahl der Planungsräume im Land auf drei zu reduzieren. Für den 8. Juni 2013 wurde vom Ministerpräsidenten ein Bürgerkongress angesetzt. Dort sollen die Entwicklung des Landes und damit auch die Planungsräume diskutiert werden.…

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) |

Innen- und Rechtsausschuss muss sich ein Bild der „letzten zwei Kilometer“ in Brunsbüttel machen

Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat heute (16. April 2013) einen Vor-Ort Termin des Innen- und Rechtsausschusses in Brunsbüttel angeregt. „Wenn sachgerecht über die Frage einer Zwischenlagerung entschieden werden soll, dann müssen wir uns über die Situation vor Ort informieren“, begründete Damerow ihre Anregung. Die möglicherweise mit einer…

Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter) |

Die Landesparlamente müssen frühzeitig über Gespräche der ARD mit Wirtschaft, Kirchen und Kommunen informiert werden

Der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat die Einladung der ARD-Intendanten an Vertreter der Wirtschaft, der Kirchen und der Kommunen zu Gesprächen über den neuen Rundfunkbeitrag begrüßt:„Es ist eine gute Idee der ARD-Intendanten, bereits schon zu diesem Zeitpunkt mit diesen Betroffenen zu einer vorzeitigen Auswertung des neuen Rundfunkbeitrages zu kommen“, erklärte…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

Albig muss persönlich zur Anhörung der Petenten in den Ausschuss kommen

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat Ministerpräsident Torsten Albig angesichts der enormen Zahl an Mitzeichnern gegen dessen Pläne für ein Besoldungsdiktat aufgefordert, an der anstehenden Anhörung des Petenten im Ausschuss persönlich teil zu nehmen:„Nicht einmal zehn Tage nach der Veröffentlichung hat die Zahl der Online-Mitzeichner gegen Albigs Pläne die Zahl von 4000 deutlich überschritten. Ich…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

Der herabwürdigende Vergleich des Ministerpräsidenten soll nur vom Streit in der Koalition ablenken

CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat den heute (12. April 2013) durch Medienberichte bekannt gewordenen Vergleich des Protests gegen die Fehmarnbeltquerung mit dem Kampf gegen Windmühlenflügel durch Ministerpräsident Torsten Albig als herabwürdigend bezeichnet: „Ich bin ein absoluter Befürworter der Feharnbeltquerung. Ich halte den Protest dagegen für unbegründet. Aber ich würde Bürger, die von ihrem…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

Wenn die Bildungsministerin ihr eigenes Handeln als demütigend bewertet, dann muss sie es ändern

CDU-Bildungsexpertin Heike Franzen hat Bildungsministerin Professor Waltraud Wende angesichts deren Aussagen in der gestrigen (11. April 2013) Sitzung des Bildungsausschusses zum Handeln aufgefordert. Wende hatte die unterschiedliche Besoldung von Lehrkräften in den Gemeinschaftsschulen als „demütigend“ bezeichnet. Sowohl an den früheren Gesamtschulen als auch an den Gemeinschaftsschulen erfolgt seit deren…

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