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April 2013

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

Frage der Zwischenlagerung ist nicht entscheidungsreif

Nach einem Gespräch mit dem Generalbevollmächtigten der Vattenfall GmbH für Hamburg und Norddeutschland, Pieter Wasmuth, im Rahmen ihrer heutigen (23. April 2013) Fraktionssitzung sieht die CDU-Fraktion die Frage der Zwischenlagerung von Sellafield-Castoren auf dem Gelände des Kernkraftwerkes Brunsbüttel als nicht entscheidungsreif an: „Angesichts der vielen offenen Fragen wäre eine Entscheidung über die…
Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete)

Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete) |

Konsequentes Vorgehen gegen Extremismus weiter voran treiben

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Petra Nicolaisen, hat anlässlich der heutigen (23. April 2013) Vorstellung des Verfassungsschutzberichts vor einer weiteren Radikalisierung der extremistischen Szenen gewarnt.„Der Bericht zeigt, dass die Gewaltbereitschaft sowohl im Bereich des Rechtsextremismus, als auch auf Seiten der Linksextremisten auf einem hohen Niveau bleibt. Es ist besorgniserregend, wenn…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

Das Gutachten zur Elbvertiefung ist so glaubwürdig, wie eine Johnny-Walker-Studie über Suchtgefahren durch Jack-Daniel`s-Konsum

CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat den Umweltverbänden WWF, NABU und BUND nach deren heutiger (22. April 2013) Vorstellung einer im Auftrag belgischer und niederländischer Behörden erstellten Studie zur Elbvertiefung vorgeworfen, sich vor den Karren des Hafens in Rotterdam spannen zu lassen: „Wer profitiert am meisten davon, wenn die Elbvertiefung verhindert oder zumindest verzögert wird? Durch ihren…

Tobias Koch |

Der Ministerpräsident hat noch Cash in der Täsch

Angesichts der seit dieser Woche vorliegenden Kurzfristigen Erfolgsrechnung des Landeshaushalts für das 1. Quartal 2013 sieht der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, deutlichen Spielraum im Haushalt für die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung der Tarifabschlüsse im Öffentlichen Dienst auf die Beamten:„Herr Albig hat noch Cash in der Täsch“, sagte Koch in Anlehnung an eine…
Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete)

Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete) |

Breitners entlarvendes Ablenkungsmanöver beeindruckt niemanden

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat die Warnung von Innenminister Andreas Breitner vor „ritualisierten Verteilungskämpfen“ beim Kommunalen Finanzausgleich als entlarvendes Ablenkungsmanöver bezeichnet:„Von so einem entlarvenden Ablenkungsmanöver lasse ich mich nicht beeindrucken“, erklärte Nicolaisen.Tatsächlich lasse Breitner bislang und auch heute…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

Herr Polkaehn vergisst mal wieder, wen er vertritt

„Einmal mehr stellt der DGB-Nord-Vorsitzende die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hinter die Interessen seiner Partei zurück“. Mit diesen Worten kommentierte CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp die heutige (19. April 2013) Pressemitteilung des DGB-Nord-Vorsitzenden Uwe Polkaehn, mit der dieser im Namen des DGB verkündet, es gebe wichtigeres als die A-20. So behaupte Polkaehn, die Bundesländer…

Tobias Koch |

Die Landesregierung setzt nur auf das Prinzip Hoffnung.

Zur heutigen (19. April 2013) Presseveröffentlichung der HSH Nordbank bezüglich einer zu erwartenden vorläufigen Genehmigung der geplanten Garantieerhöhung erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Tobias Koch: Die Landesregierung setzt auf das Prinzip Hoffnung.“Sie gehe davon aus, dass die zukünftigen Prämienzahlungen der HSH Nordbank ausreichen, um die aufgenommenen Kredite und die…
Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete)

Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete) |

Koalition zeigt den Feuerwehren die kalte Schulter

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, hat im Anschluss an die gestrige (17. April 2013) Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses die ablehnende Haltung der Regierungskoalition gegen eine Beteiligung des Landesfeuerwehrverbandes an der Glücksspielabgabe kritisiert. Es hat sich wieder einmal gezeigt, dass der Koalition jegliche Wertschätzung für die Arbeit der Feuerwehren fehlt.…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

Jede Initiative für die Elbquerung erfährt unsere Unterstützung

CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat die heute (18. April 2013) unter anderem vom ehemaligen Verkehrsminister Schleswig-Holsteins, Dietrich Austermann, vorgestellte Volksinitiative für den Bau der A 20 inklusive fester Elbquerung begrüßt:„Die Albig-Regierung führt die A 20 in die Sackgasse. Jede Initiative für dieses überragend wichtige Verkehrsprojekt erhält deshalb unsere Unterstützung“, erklärte…

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) |

Die Verfassungsänderung zum Minderheitenschutz der deutschen Sinti und Roma in Schleswig-Holstein wird ab heute mit Leben gefüllt

Zur heutigen konstituierenden Sitzung des beim Landtag angesiedelten Gremiums für Fragen der Minderheiten für die deutschen Sinti und Roma in Schleswig-Holstein erklärte die minderheitenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion heute (18. April 2013) in Kiel:„Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt die heutige Konstituierung des Gremiums für Fragen der Minderheiten für die deutschen Sinti und Roma in…

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