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April 2013

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

Wende muss die zweite juristische Meinung unverzüglich schriftlich nachliefern

Nach der heutigen (24. April 2013) Fragestunde zur Einrichtung neuer Oberstufen an Gemeinschaftsschulen fordert CDU-Bildungsexpertin Heike Franzen Bildungsministerin Professor Dr. Waltraud Wende auf, die von ihr angeführte Stellungnahme einer Juristin ihres Ministeriums vorzulegen, nach der die betreffenden Oberstufen auf der Basis der derzeit geltenden Gesetzeslage genehmigungsfähig sind:„Wendes komplette…

Daniel Günther |

zu TOP 36 + 53: Einstimmiger Beschluss zur dritten Phase des Hochschulpaktes ist ein starkes Signal

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat den heutigen (24. April 2013) einstimmigen Beschluss des Landtages zur dritten Phase des Hochschulpaktes begrüßt:Die dritte Phase des Hochschulpaktes muss kommen. Dieser gemeinsame Antrag ist hierfür ein starkes Signal. Ich danke allen Fraktionen für die konstruktive Arbeit, um zu diesem gemeinsam…
Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete)

Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete) |

Bundesverfassungsgericht stützt die vernetzte Terrorismusbekämpfung

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, und die polizeipolitische Sprecherin Astrid Damerow haben die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über eine grundsätzliche Zulässigkeit der so genannten Antiterrordatei begrüßt.Die gemeinsame Datei von Bund und Ländern ist ein wichtiges Mittel für einen deutschlandweiten Kampf gegen den Terrorismus. Die Vernetzung von…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

zu TOP 39: Ein Bildungsstaatsvertrag ist die beste Möglichkeit, um eine bundesländerübergreifende Verbindlichkeit im Schulsystem zu erreichen

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen, hat in ihrem heutigen Redebeitrag (24. April 2013) dafür geworben, der Initiative der Länder Bayern, Niedersachsen und Sachsen für einen Bildungsstaatsvertrag beizutreten:„Ein Bildungsstaatsvertrag ist die beste Möglichkeit, um eine bundesländerübergreifende Verbindlichkeit im Schulsystem zu erreichen. Wir wollen, dass die in der…

Tobias Koch |

Erfundene Behauptungen ersetzen keine Beweise, Frau Ministerin

„Die heutige Antwort der Bildungsministerin auf meinen Vorwurf der Falschaussage zeigt, weshalb Wende in ihrem Ministerium möglichst wenig schriftlich festhalten lässt – sie verwendet Regierungsunterlagen ohnehin nicht“, antwortete Koch auf die heutige (24. April 2013) Pressemitteilung der Ministerin. Der CDU-Haushaltsexperte forderte die Ministerin auf, für ihre Behauptung, die Vorgängerregierung habe…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

Der Verkehrsminister verpasst Chancen zur Finanzierung der A 20

CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat Verkehrsminister Reinhard Meyer aufgefordert, die am 22. April 2013 vom CDU-Landesvorsitzenden und Europaabgeordneten Reimer Böge und EU-Verkehrskommissar Siim Kallas entwickelten Ideen zur Finanzierung der A-20 aufzugreifen. „Reimer Böge zeigt Wege auf, wie es geht. Wenn die Landesregierung den Bau wirklich voran bringen will, dann muss sie diese Ideen verfolgen“, so Arp…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

zu TOP 34: Diese Landesregierung treibt einen Keil in die schleswig-holsteinischen Klassenzimmer

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen,hat in ihrem heutigen Redebeitrag (24. April 2013) die Bildungsministerin aufgefordert, die von ihr selbst als demütigend bezeichnete Besoldungssituation an den Gemeinschaftsschulen in Schleswig-Holstein zu beenden:„Die Ministerin ist nun seit fast einem Jahr oberste Dienstherrin der Lehrerinnen und Lehrer des Landes und hätte also genug…
Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete)

Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete) |

zu TOP5: Gesetz über die Sicherungsverwahrung ist der erste Schritt

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, gab zum TOP 5 „Sicherungsverwahrung“ heute (24. April 2013) folgende Punkte ihrer Rede zu Protokoll.„Ich bin froh, dass in den vergangenen Wochen fraktionsübergreifend ein konstruktiver Diskussionsprozess stattgefunden hat. Ich bedaure, dass sich die Regierungskoalition gegen die Aufnahme von Auskunftsansprüchen der Opfer…

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) |

Sicherheitsbehörden müssen bei der Bekämpfung von Internetkriminalität Schritt halten

Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, hat die heute (24. April 2013) besiegelte Kooperation zwischen dem Landeskriminalamt und der Fachhochschule Kiel auf dem Gebiet der Bekämpfung der Internetkriminalität begrüßt.Ein großes Problem bei der Bekämpfung solcher Kriminalität ist die Schnelllebigkeit und die große Flexibilität, die das Internet Kriminellen bietet. Hieraus…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

Keine Blankovollmacht zur Zwischenlagerung für die Landesregierung – diesem Kompromiss können wir zustimmen

Die CDU-Fraktion hat heute (24. April 2013) ihre Zustimmung zu einem gemeinsamen Begleitantrag mit den Fraktionen von SPD, Grünen, SSW zur Zwischenlagerung erklärt:„Die von SPD, Grünen und SSW beabsichtigte Blankovollmacht ist durch eine umfassende Parlaments- und Bürgerbeteiligung ersetzt worden. Die Landesregierung wird jetzt in die Pflicht genommen. Es wird ein Verfahren mit maximaler Transparenz geben. Die…

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