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April 2013

Tobias Koch |

zu TOP 17 und 41: SPD, Grüne und SSW wollen mit Augenwischerei von ihrem finanzpolitischen Unvermögen ablenken

Sperrfrist: Redebeginn!Es gilt das gesprochene Wort!Das verbindende Element der beiden unter diesem Tagesordnungspunkt zusammengefassten Anträge ist die zunehmende Hilflosigkeit der Regierungskoalition bei der Einhaltung der Schuldenbremse.Besoldungsdiktat bei den Beamtinnen und Beamten, Grunderwerbsteuer auf den bundesweiten Rekordwert, Forderung nach milliardenschweren Steuererhöhungen durch den Bund und jetzt…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

zu TOP 40: Der Führungsanteil von Frauen liegt in Schleswig-Holstein bei 35 Prozent

Die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat in ihrer Rede zu TOP 40 zunächst darauf hingewiesen, dass die von der SPD auf Bundesebene formulierte Forderungen nach einer gesetzlichen Frauenquote für Schleswig-Holstein keinerlei Relevanz besitze:„Schleswig-Holstein hat keine relevanten DAX-Unternehmen. Die von SPD auf Bundesebene geforderte Frauenquote in…
Peter Lehnert

Peter Lehnert |

zu TOP 11 und 32: Die weiteren Planungen der S21 müssen zügig in Angriff genommen werden

In seiner Rede zum gemeinsam mit dem Segeberger Landtagsabgeordneten Volker Dornquast eingebrachten Antrag zur Finanzierung des Ausbaus der AKN zur S21 aus Regionalisierungsmitteln erklärte der Pinneberger Abgeordnete Peter Lehnert:Es ist uns durch den Einsatz verschiedener Akteure in den vergangenen Jahren gelungen, mit erheblichem Investitionsaufwand die AKN-Strecke zwischen Eidelstedt und Kaltenkirchen…

Hans-Jörn Arp |

zu TOP 11: Landesregierung darf faulem Marschenbahn-Kompromiss ohne Halt in Glückstadt nicht zustimmen

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Steinburger Abgeordnete, Hans-Jörn Arp, hat den heute (25. April 2013) von der Landesregierung vertretenen Kompromiss mit drei zusätzlichen Verbindungen der Marschenbahn vormittags und drei Verbindungen abends für den Bahnhof Glücksstadt als „faul bezeichnet:„Der Öffentliche Personennahverkehr hat sich an den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

zu TOP 3: Wer sich auf den Dialog der Landesregierung verlässt, der ist verlassen

In der heutigen Plenardebatte (24. April) um das Tariftreue- und Vergabegesetz kritisierte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Johannes Callsen die Pläne der Regierungskoalition scharf und forderte eine Dritte Lesung:„Die Handwerker haben sich verlassen auf die Beteuerungen der Koalitionspolitiker, man werde im Interesse des Handwerks nachbessern. Aber heute ist klar: Wer sich auf solche Zusagen verlässt,…
Peter Lehnert

Peter Lehnert |

zu TOP 13: Die Landesregierung muss die Verunsicherungen im Bereich der Wohnungswirtschaft schnellstmöglich beseitigen

Sperrfrist: Redebeginn!Es gilt das gesprochene Wort!Die Entwicklung der Wohnungsmärkte in Schleswig-Holstein ist in den vergangenen Jahren insgesamt äußerst stabil gewesen. Dank kontinuierlich hoher Investitionen in die Instandhaltung und Modernisierung konnte der Wohnungsbestand auf einem insgesamt ausreichenden Niveau gehalten werden. Regional gibt es allerdings Unterschiede, deshalb sollte die…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Regierungsfraktionen lehnen ohne Ausschussberatung Verzicht auf Grunderwerbssteuererhöhung und Übertragung der Tarifabschlüsse auf die Beamten ab

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen und Haushaltsexperte Tobias Koch haben die heutige (25. April 2013) ohne Ausschussberatung erfolgte Ablehnung der von der CDU-Fraktion beantragten Übertragung der Tarifabschlüsse des Öffentlichen Dienstes und des Verzichts auf eine Grunderwerbssteuer scharf kritisiert: „Einmal mehr versuchen die Abgeordneten von SPD, Grünen und SSW, ihnen unliebsame Diskussionen mit ihrer…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

zu TOP 2: Erst die Risiken ausschließen – dann über Zwischenlager Brunsbüttel entscheiden!

In der heutigen (24. April 2013) Plenardebatte über die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Zwischenlagerung von Castoren aus Sellafield und LeHague in Schleswig-Holstein hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, sechs Forderungen formuliert, die vor einer Entscheidung des Parlaments erfüllt werden müssten: „Wir sind bereit, Verantwortung zu tragen. Aber zuerst müssen alle…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Die CDU-Fraktion unterstützt die berechtigten Forderungen der Beamten

In einem Gespräch mit der dbb-Vorsitzenden Anke Schwitzer und ihrem Kollegen von der Deutschen Steuergewerkschaft, Nils Jessen, hat die CDU-Fraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtages den Beamtinnen und Beamten im Kampf um eine gerechte Übertragung der Tarifabschlüsse des Öffentlichen Dienstes heute (24. April 2013) ihre Unterstützung zugesichert: „Die Beamten haben in den vergangenen Jahren mit der…

Tobias Koch |

Bildungsministerin Wende muss ihre nachweisliche Falschaussage zu Lehrerstellen unverzüglich richtig stellen

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, Tobias Koch, hat Bildungsministerin Wende heute (23. April 2013) aufgefordert, ihre heute im Parlament getroffene Falschaussage zur Kürzung von Lehrerstellen zu korrigieren:Koch hatte gefragt, ob es zutreffe, dass die jetzige Landesregierung mit den vorgelegten Eckwerten für den Haushalt 2014 mehr Lehrerstellen abbaue, als von der Vorgängerregierung beabsichtigt. Die…

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