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April 2013

Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Zukunft kommunaler Strukturen im Fokus

Bei ihrem Besuch des Kreises Herzogtum Lauenburg am 30. April 2013 machte sich die CDU-Landtagsfraktion am Vormittag im Rahmen von Vor-Ort-Terminen ein Bild zu verschiedenen Politikfeldern im Kreis. Am Nachmittag trafen sich die Landtagsabgeordneten in der Stiftung Herzogtum Lauenburg mit dem Landtagspräsidenten und CDU-Kreisvorsitzenden Klaus Schlie, Kreispräsident Meinhard Füllner und dem…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

In etwas mehr als 50 Jahren werden die Menschen die Fehmarnbeltquerung genau so feiern wie heute die Fehmarnsundbrücke

Der schleswig-holsteinische CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat heute (30. April 2013) anlässlich des 50-sten Jahrestages der Freigabe der Fehmarnsundbrücke den Bau der Festen Fehmarnbeltquerung als logischen nächsten Schritt bezeichnet:„Heute feiern die Menschen die 50-jährige Freigabe der Fehmarnsundbrücke. In etwas mehr als 50 Jahren werden sie die Feste Fehmarnbeltquerung genau so feiern – und das…
Tobias Koch

Tobias Koch |

Das Eigenkapital ist aufgezehrt - die Landesregierung ist aufgefordert zu handeln!

Zum heute (30. April 2013) veröffentlichten Jahresabschluss des HSH-Finanzfonds erklärte der bankenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch: „Mit einem negativen Eigenkapital von 1,4 Mrd. Euro wäre jedes andere Unternehmen jetzt insolvent. Die Landesregierung darf diese Situation nicht einfach ignorieren, nur weil der HSH Finanzfonds als Anstalt öffentlichen Rechts…
Tobias Koch

Tobias Koch |

Albig versucht die Beamtenschaft zu spalten

CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch hat Meldungen über den Versuch der Regierung von SPD, Grünen und SSW, die Beamtenschaft im Land durch Vorabzahlungen zu spalten, scharf kritisiert: „Das ist der eindeutige Versuch, die Beamtenschaft angesichts der massiven Proteste zu spalten. Albig versucht, die Besoldungsgruppen bis A 11 zu kaufen, um sein Besoldungsdiktat durchzusetzen. Der von Albig angekündigte solidarische…
Astrid Damerow

Astrid Damerow |

Keine Personalkürzungen bei der Polizei – wir fordern ein eindeutiges Bekenntnis der Landesregierung

Vor dem Hintergrund der ausweichenden Antworten von Innenminister Andreas Breitner auf die Frage nach einer Bestandsgarantie für die so genannte „Strategische Lücke“ im Personalbedarf der Landespolizei hat die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, heute (30. April 2013) ein eindeutiges Bekenntnis der Landesregierung gefordert: „Unsere Polizei…
CDU-Fraktion

SPD, Grüne und SSW klatschen Beifall für feindliche Übernahme zum Schaden Schleswig-Holsteins

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen und CDU-Landesvorsitzender Reimer Böge haben am Rande einer Sitzung des geschäftsführenden CDU-Landesvorstandes in Kiel den so genannten Kompromiss als feindliche Übernahme der privaten Husumer Windmesse durch die staatliche Hamburger Messegesellschaft bezeichnet. „Die staatliche Hamburger Messegesellschaft übernimmt mit öffentlichen Geldern von der kleinen und innovativen…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

SPD, Grüne und SSW machen ganz Schleswig-Holstein zur Tempo-30-Zone

Zur heute (29. April 2013) durch Verkehrsminister Reinhard Meyer vorgestellten Straßenzustandsbilanz erklärte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Hans-Jörn Arp:„Meyers Selbstbeweihräucherung ist unerträglich: Dieser Verkehrsminister klopft sich auf die eigene Schulter, weil er ausschließlich in diesem Jahr magere fünf Millionen mehr für die maroden Landesstraßen bereitstellen wird. Er …
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen |

Farbe bekennen, Herr Innenminister

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Petra Nicolaisen, hat Innenminister Breitner heute (29. April 2013) dazu aufgefordert, sich nach seinen Aussagen vom Wochenende öffentlich für eine Beteiligung des Landesfeuerwehrverbandes an den Einnahmen aus der Glücksspielabgabe einzusetzen.Der Minister hat auf einer Veranstaltung des Landesfeuerwehrverbandes am Samstag erklärt, er halte eine solche Beteiligung…

Die Jägerschaft hat mehr Verständnis für den Wolf als die Grünen für die Jägerschaft

Der jagdpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hauke Göttsch, hat das in der Diskussion um die Aufnahme des Wolfs in das Landesjagdgesetz zum Ausdruck kommende Misstrauen der Grünen gegenüber der Jägerschaft als unerträglich bezeichnet:„Jäger sind aktive Naturschützer. Es wäre gut, wenn die Grünen dies endlich anerkennen und entsprechend handeln würden“, so Göttsch…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

Glückwünsch, Professor Dr. Ulrich Hase!

Zur Ernennung des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung, Dr. Ulrich Hase, zum Honorarprofessor durch die Fachhochschule Kiel erklären die sozialpolitische Sprecherin, Katja Rathje-Hoffmann, und die Sprecherin für Menschen mit Behinderung, Heike Franzen: „Wir freuen uns über die Entscheidung der Fachhochschule Kiel und gratulieren Ulrich Hase zu seiner Honorarprofessur. Durch seine besonderen…

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