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März 2013

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

zu TOP 15: Schulen müssen weiterhin mit Politikern sprechen dürfen – allerdings parteipolitisch neutral

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat in ihrem heutigen (20. März 2013) Debattenbeitrag zum FDP-Antrag „Parteipolitische Neutralität von Schulen wahren“ gefordert, dass Schulen auch weiterhin mit Politikern sprechen dürfen: „Dass die Schulen dabei ihre politische Neutralität zu wahren haben, versteht sich von selbst. Parteipolitische…

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) |

Ein Schlag ins Gesicht von Richtern und Staatsanwälten

Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, hat heute (20. März 2013) am Rande der Landtagssitzung den Vorschlag der Landesregierung zur Beamtenbesoldung als Schlag ins Gesicht des höheren Justizdienstes bezeichnet.Wenn die Landesregierung ernsthaft meint, für Richter und Staatsanwälte sei eine Erhöhung von 1,5 Prozent angemessen, dann hat sie deren Bedeutung nicht verstanden.…

Tobias Koch |

Nach sechs Monaten sind die Regierungen keinen Schritt weiter - Das Parlament darf keinen Blankocheck ausstellen

Angesichts der bislang ungeklärten Beteiligung privater Garanten an der von Schleswig-Holstein und Hamburg angestrebten Garantieerhöhung bei der HSH-Nordbank um drei Milliarden Euro hat CDU-Bankenexperte Tobias Koch einen „Blankocheck“ des Parlamentes abgelehnt: „Nach sechs Monaten sind die Regierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein keinen Schritt weiter. Eine Parlamentsbefassung kann selbstverständlich…

Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter) |

Es ist schade, dass die Arbeit des ULD in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit zunehmend auf Facebook reduziert wird

Der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat anlässlich der Vorstellung des Datenschutzberichtes durch den Leiter des Unabhängigen Zentrums für Datenschutz, Thilo Weichert, eine Korrektur der Schwerpunktsetzung des ULD angemahnt: „Die Qualität des ULD ist unbestritten. Leider wird die Arbeit in der Öffentlichkeit zunehmend auf den Streit…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

Ministerpräsident Albig darf sich nicht länger den wirtschaftspolitischen Kurs von Stegner diktieren lassen

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat angesichts der am Wochenende öffentlich gewordenen Ergebnisse des „Mittelstandsbarometers“ Ministerpräsident Torsten Albig dazu aufgefordert, nicht länger der wirtschaftspolitischen Linie von SPD-Fraktions- und Parteichef Ralf Stegner zu folgen:„Die Ergebnisse des Mittelstandsbarometers sind ein Alarmsignal für den Standort Schleswig-Holstein“, erklärte Callsen…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

Wir wollen heute ein „Aktionsbündnis-NOK-2025“ auf den Weg bringen

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag geht heute (15. März 2013) mit dem Ziel in die Gespräche an den Brunsbütteler Schleusen, ein „Aktionsbündnis-NOK-2025“ auf den Weg zu bringen. Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp forderte angesichts der jüngsten Angriffe von SPD-Landes- und Fraktionschef Stegner gegen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer über Twitter die Nord-SPD auf, endlich konstruktiv…

Tobias Koch |

Frau Heinold will die Beamten über den Tisch ziehen

CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch hat im Hinblick auf die heutigen (15. März 2013) Verhandlungen zwischen Finanzministerin Monika Heinold und Arbeitnehmervertretern über eine Übernahme des Tarifabschlusses für die Beamten auf Reserven der Finanzministerin in ausreichender Höhe hingewiesen:„Frau Heinold will die Beamten über den Tisch ziehen. Statt die Beamten fair zu entlohnen, will sie lieber Geld für teure…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

Ein guter Tag für den Nord-Ostsee-Kanal und die gesamte Region

Schleswig-Holsteins CDU-Fraktionschef Johannes Callsen, Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp und Wirtschaftsexperte Jens-Christian Magnussen haben nach dem heutigen (15. März 2013) Vor-Ort-Termin mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer an den Brunsbütteler Schleusen ein positives Fazit gezogen: „Bundesverkehrsminister Ramsauer hat ausdrücklich das von der CDU-Landtagsfraktion vorgeschlagene…

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) |

Verkehrsregeln gelten auch für Radfahrer

Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, hat sich heute (15. März 2013) erfreut über den weiteren Rückgang der Zahl der Verletzten und Toten im Straßenverkehr gezeigt.Jeder Verletzte und Tote ist zuviel, aber es ist ermutigend, dass die Zahl im Jahr 2012 gesunken ist. Dies darf aber nicht dazu führen, dass die Bemühungen um eine Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit…

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) |

Unprofessioneller Umgang des Justizministeriums setzt Landtag bei der Sicherungsverwahrung unnötig unter Druck

Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, hat sich nach der gestrigen (13. März 2013) Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses des Landtages irritiert über Aussagen von Justizstaatssekretär Schmidt-Elsässer gezeigt.Der Staatssekretär hat heute erstmals erklärt, dass Änderungen an dem Staatsvertrag mit Hamburg über die Unterbringung von Sicherungsverwahrten aus Zeitgründen…

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